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  • Neues Weltwährungssystem

    „Messung gefährlicher Wirtschaftsungleichgewichte“ – neues Weltwährungssystem

    „G20 einig über Maßnahmen zum Abbau von Ungleichgewichten“

    Reform des internationalen Währungssystems. Sie feilen an neuen Regeln für das Weltwährungssystem, die den Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten im November.

    Globales Wirtschaften werde durch Währungsreserven, Staatsverschuldungen und Wechselkurse erheblich beeinflusst. Dadurch seien „gefährliche Wirtschaftsungleichgewichte“ entstanden. Zu diesem Verständnis haben sich die G-20-Staaten durchgerungen. Das kann wohl als Verdienst der französischen Finanzministerin Christine Lagarde gesehen werden, die auch für ein neues Weltwährungssystem

    , dass „Währungsreserven“ und „Wechselkurse“ das „globale Wirtschaften“ bestimmen.. Damit „Politik gegensteuern“ kann, sollen Anhand fünf Indikatoren diese Ungleichgewichte gemessen werden. „Reale Wechselkurse“ sei einer dieser fünf Indikatoren. Mit einem neuen Weltwährungssystem sollen „reale“ Währungsverhältnisse, also zum Beispiel das Verhältnis von Dollar zu Euro, von Euro zu Dollar, bestimmt werden. Zur Erarbeitung von Vorschlägen für dieses neue System haben die G-20-Staaten eine Arbeitsgruppe beauftragt. Scheinbar besteht kein Vertrauen mehr, dass „der Markt“ „reale“ Währungsverhältnisse bestimmt. Wie sonst hat US-Finanzminister Geithner China aufgefordert, den Yuan schneller aufzuwerten, den „Wert“ des Yuan im Verhältnis zu anderen Währungen, insbesondere zum Dollar, zu erhöhen. Doch es ist wohl eher das schwindende Vertrauen in die Macht der „Leitwährung“ Dollar. Denn auch die „Staatenlenker“ beginnen zu verstehen, dass Währungsverhältnisse „nukleare Sprengkraft“ besitzen, dass diese immer mehr und immer globaler als Machtinstrumente verwendet werden. Die immer umgreifenderen und sich vertiefenden „Staatsverschuldungen“ zwingen sie zu einem globalen „Nichtangriffspakt“: zu einem neuen Weltwährungssystem. Mit ihm soll erreicht werden, dass Käufer und Verkäufer von Währungen deren „Werte“ nicht mehr mit verschiedenen Methoden und Begründungen festlegen oder diktieren. Mit ihm soll verhindert werden, dass weiterhin Machtinteressen, Spekulationen zum Handel mit Devisen und zu Wechselkursen gefährliche Wirtschaftsungleichgewichte zur Folge haben und die Bestimmung des „realen wirtschaftlichen Wertes“ einer Währung, die Bestimmung „realer Wechselkurse“ verhindern.. Doch „Wirtschaftsungleichgewichte“ sind Ergebnisse des „Marktes“ und nicht das Werk böser gieriger Menschen, nicht das Werk von Spekulanten. Sie sind reale Marktergebnisse. Ebenso die Wechselkurse. Will Politik aufgrund der Gefährlichkeit dieser Ungleichgewichte „gegensteuern“, muss sie also nicht in den „Markt“ eingreifen, sondern in die „Gewichte“ der Wirtschaften der Währungsländer. Dafür muss Politik wiederum deren Realität so zur Kenntnis nehmen, dass sie diese analysieren kann, womit und wie Ungleichgewichten gegenzusteuern ist. Voraussetzung dafür ist ein weltweites einheitliches Verständnis von „wirtschaftlichen Wert“ und von den Indikatoren, mit denen die kausale Zusammenhänge des Wirtschaftens erfasst, dargestellt und analysiert werden können, welche diesen „wirtschaftlichen Wert“ verursachen. Für ein neues Weltwährungssystem ist also die Bestimmung „realer wirtschaftlicher Werte“ Voraussetzung. Der „Wert“ einer Währung, der diesen „wirtschaftlichen Wert“ repräsentierte, wäre dann allerdings auch nicht mehr als Preis zu verstehen. Währungen werden dann nicht mehr verkauft/ gekauft, sondern zu einem bestimmten „Wertverhältnis“ getauscht. Das Verständnis des Zusammenhanges von „Staat“ und „Markt“ muss vom Kopf der Ideologie auf die Füße der Wirklichkeit gestellt werden. Ein weltweit einheitliches Verständnis von „wirtschaftlichen Wert“ zu erreichen, das die Währungsländer für die Bestimmung von Währungsverhältnissen akzeptieren, diese Aufgabe muss die G-20-Arbeitsgruppe zuerst lösen. Mit dem herrschenden Verständnis, dass der Wechselkurs von Geldbeträgen „Wert“ ausdrücke und mit einem Kaufkraftstandard (KKS), der eine „von Landeswährungen unabhängige fiktive Geldeinheit“ sei, die „Verzerrungen aufgrund von Unterschieden im Preisniveau verschiedener Länder ausschalte“, ist kein neues Weltwährungssystem zu entwickeln. Denn auch für den KKS werden Kaufkraftparitäten (KKP) ermittelt und zwar indem „sie mit Wechselkursen vergleichbar gemacht werden“. Doch diese sind „realen Wechselkurse“, die „realen wirtschaftliche Werte“ repräsentieren. Ein philosophisch begründetes Verständnis von „Wert“ anwenden zu wollen, darauf kann sich die G-20-Arbeitsgruppe nicht einlassen. Denn die gegensätzlichen Ideologien zu „Wert“ sind nicht vereinbar. Ebenso wenig tauglich dafür ist ein Verständnis, dass irgend ein Ding einen bestimmten „wirtschaftlichen Wert an sich“ habe, der als Maßstab zur Bestimmung von Währungsverhältnissen dienen könnte, wie es historisch zum Beispiel mit Gold verstanden wurde. Ebenso wenig als Maßstab tauglich ist der “Wert“ der Währung eines Landes („Leitwährung“). „Leitwährung“ ist immer Machtinstrument. Ein allseitig akzeptiertes Verständnis von „Wert“ darf auch keine bloße „Denkfigur“ sein. Diesem Verständnis muss eine handhabbare Bestimmung des „wirtschaftlichen Wertes“ mit den bestehenden Möglichkeiten der Erfassung und Analyse von wirtschaftlichen Daten zugrunde liegen. Daten, mit denen vergleichbare „wirtschaftliche Werte“ der Währungsländer zum Ausdruck kommen. Wird mit „wirtschaftlichen Wert“ (in Bezug auf die Bestimmung von Währungsverhältnissen) alles das verstanden, was für alle Menschen wichtig für ihr Leben und Zusammenleben ist, ganz gleich zu welchem Währungsland sie gehören, können es nur die Mitteln und Bedingungen sein, die sie für ihr Leben, Zusammenleben verbrauchen und gebrauchen, die sie individuell und produktiv konsumieren. Denn in dem, was und indem sie es kaufen, kommt ihr Verständnis zum Ausdruck, dass das für ihr Leben und Zusammenleben (eigentlich) „Wert“ hat. Als Daten erfasst wäre es die verkaufte/gekaufte Jahresmenge an Gütern und Leistungen, mit der ein Maßstab des „wirtschaftlichen Wertes“ bestimmt werden kann. Doch mit den erfassten Daten von einer zu Preisen des jeweiligen Währungslandes bewerteten Jahresmenge können „wirtschaftlichen Werte“ der Währungsländer nicht verglichen werden. Nicht nur die als Preis ausgedrückten Geldnamen sind verschieden. Auch das historisch entstandene Preisniveau – also die Menge Geldeinheiten – von vergleichbaren Gütern und Leistungen ist in den Währungsländern ungleich. Wiederum besteht aber in allen Währungsländern ein Zusammenhang zwischen der zu Preisen ausgedrückten verkauften/ gekauften Jahresmenge an Gütern und Leistungen und der Menge gleicher Geldeinheiten, die für deren Bezahlung benötigt wurde. Das Verhältnis von dieser Preissumme und dieser Menge gleicher Geldeinheiten („Geldmenge“) ist vergleichbar. Für diese Vergleichbarkeit kann zulässig angenommen werden, dass die Zahl der in einem Jahr mit dieser Meng gleicher Geldeinheiten erfolgten Käufe gleich ist. Es ist ein Ideal-Verhältnis. Wäre es in allen Währungsländern feststellbar, könnte das jeweilige Währungsverhältnis aus dem Verhältnis dieser Preissummen der jeweiligen Währungsländer bestimmt werden. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Die „Geldmenge“ ist in allen Währungsländern größer als benötigt und auch die in Geld ausgedrückte als „Finanzprodukte“ bezeichnete Menge. Darüber hinaus wird als „wirtschaftlicher Wert“ das Bruttoinlandsprodukt verstanden, unabhängig davon ob es verkaufbar ist oder nicht. Und nicht zuletzt werden auch die Produktion und der Handel mit „Finanzprodukten“ als „wirtschaftlicher Wert“ verstanden, unabhängig davon ob mit ihnen verkaufbare Güter und Leistungen für das Leben und Zusammenleben produziert werden (können) oder nicht. Dagegen wird in diesem so verstandenen „wirtschaftlichen Wert“ die Verschuldung der Währungsländer nicht berücksichtigt. Die Salden der Leistungsbilanzen der Währungsländer drücken nicht deren „wirtschaftlichen Wert“ aus und für die Bestimmung von Währungsverhältnisse zugrunde gelegt werden. Deshalb können auch mit den vorgeschlagenen Indikatoren Leistungsbilanz, reale Wechselkurse, Haushaltsdefizit und öffentliche Schulden, Währungsreserven und private Spareinlagen wirtschaftliche Ungleichgewicht weder „festgemacht“ noch mit ihnen Währungsverhältnisse bestimmt werden. Mit den bestehenden und zu erarbeitenden Möglichkeiten der Erfassung und Darstellung von Daten der „Geldmenge“, der Menge der „Finanzprodukte“ (Geldware), der „Staatsschulden“ und der Schulden der Bevölkerung jedes Währungslandes können die Abweichungen zum genannten Ideal-Verhältnis festgestellt als Ist-Verhältnis jedes Währungslandes dargestellt werden. Mit diesen Ist-Verhältnissen zueinander können Währungsverhältnisse bestimmt werden. Diese Bestimmung kann deshalb nicht Ergebnis eines („Währungs-) Systems“, das im kybernetische Verständnis ein sich selbst organisierenden ist, sein. Die Bestimmung bedarf einer Ordnung, für die ein anderes Ordnen des Systems „United Nations System of National Accounts“ eine unabdingbare Grundlage ist. G-20-Staaten erstmals auf Indikatoren für die Messung von Wirtschaftsungleichgewichten geeinigt

    Der Erfolg Christine Lagarde ist, dass „20 Staaten“ mit fünf Indikatoren, mit denen auch deren Zusammenhang festgestellt werden könnte, „globales Wirtschaften“ gleichermaßen verstehen wollen. „Währungsreserven“ und “ Wechselkurse“ bestimmen das „globale Wirtschaften“, bestimmen dessen „Ungleichgewichte“. Ihre Politiker haben „Ungleichgewichte“ erkannt und, dass sie „gefährlich“ sind, dass Politik „gegensteuern“ muss. Das ist mehr als der Abgesang, Bestehendes sei besser als „jede politisch inspirierte Intervention“. Doch auch, was die „20 Staaten“ jetzt verstehen wollen, ist Ausdruck von Hilflosigkeit. Mit fünf Indikatoren sollen die ihnen bereits erkannten „gefährlichen Ungleichgewichte“ nun „frühzeitig und präzise“ erkannt werden, damit „verlässlich Fehlentwicklungen erkannt und gegengesteuert werden könnten“. Das ist nicht nur deshalb eine Illusion, weil mit deren Erkennen keine Interessengegensätze ausgeglichen werden. So notwendig dieses Gegensteuern ist, scheitert es schon daran, dass in diesen „20-Staaten“ ein unterschiedliches, jeweils ideologisch geprägtes Verständnis zu diesen Indikatoren herrscht. So zum Beispiel, welcher Wechselkurs als „real“ , welches Ungleichgewicht und für wem „gefährlich“ ist, aber auch womit und durch wem „gegengesteuert“ werden kann. Die Überwindung dieses herrschende Verständnis ist notwendig, um „globales Wirtschaften“ verstehen zu können. Das „Ordnen“ zu einem Verstehen von Währung, von Währungsverhältnissen muss gegen allen Widerstand ihrer „Profiteure“ durch „Politik“ als ersten Schritt zur Beherrschung der Auswirkungen der Ungleichgewichte durchgesetzt werden. (differenzierter in Kritik der Politischen Ökonomie – www.erkenntniswiderspruch.de)

  • Kredit und Kapital

    „Kredit“ und „Kapital“ – „Geldkapital“ und Geldware

    (Die Schreibweise bestimmter Worte in kursiv und in „Anführungsstriche“ folgt der Methode im Buch „Der Erkenntnis-Widerspruch“. Siehe dazu im Buch Vorworte, Seite 5. Vom herrschenden Verständnis besetzte Worte und Aussagen (mit oder ohne Quellenangabe) werden kursiv widergegeben.)

    Das gegenwärtige herrschende Verständnis von dem, was im Zusammenhang mit Finanzkrise (mit welchen Worten) zu dieser ausgesagt wird, unterscheidet sich nicht von dem Verständnis, das seit Beginn des „Kapitalismus“ herrscht. Mit Finanzkrise kämen Finanzierungsprobleme zum Ausdruck, die sich auf Politik, Wirtschaft, Gesellschaft dramatisch auswirkten. Die Finanzkrise bedürfe deshalb dringend einer Lösung. Die im Buch „Der Erkenntnis-Widerspruch“ abgeleitet Schlussfolgerung für das Verstehen, was als Krise zu bezeichnen, was das charakteristische Merkmal ihrer Ursache ist, hat auch die Frage nach dem Verständnis von „Kredit“ angeregt. Und zwar deshalb, weil was mit „Kredit“ bezeichnet wird, scheinbar Charakteristisches von Finanzierung und mit herrschendem Verständnis besetzt ist. Die Auseinandersetzung mit diesem herrschenden Verständnis beginnt mit der Frage, warum und was wird mit dem Wort „Kredit“ bezeichnet. „Der Kredit, in seinem einfachsten Ausdruck, ist das wohl oder übel begründete Vertrauen, das jemand veranlasst, einem andern einen gewissen Kapitalbelauf anzuvertrauen, in Geld oder in, auf einen bestimmten Geldwert abgeschätzten, Waren, welcher Betrag stets nach Ablauf einer bestimmten Frist zahlbar ist“1 Wenn Tooke so richtig übersetzt worden ist, hat er ein mit „Kredit“ bezeichnetes charakteristisches Merkmal definiert: Es sei veranlassendes „Vertrauen“, jemand anderem etwas zeitweilig zu überlassen. Es ist also nicht jedes „Vertrauen“, sondern nur, was begründet dieses zeitweilige Überlassen veranlasse. Doch: Welches Wohl oder Übel und warum begründet es ein „Vertrauen“ und warum „veranlasst“ dieses „Vertrauen“, etwas nur für eine bestimmte Zeit zu überlassen? Sicher wusste Tooke, dass das, was er zu dem Wort „Kredit“ erklärte, auch schon vor der Geldwirtschaft und nicht nur in Waren für eine bestimmt Zeit überlassen wurde, ohne dass es als „Kredit“ bezeichnet wurde. Das, was als „Kredit“ bezeichnet wurde und wird, musste also ab einem historischen Zeitpunkt allgemein als bedeutsam verstanden worden sein, weshalb es mit diesem besonderen Wort „Kredit“ bezeichnet wurde und jetzt deshalb auch noch damit bezeichnet wird. Einem anderen etwas nur zeitweilig zu überlassen, ist, unabhängig von aller Moral und Ethik, nicht durch Vertrauen veranlasst, sondern bedingt Vertrauen. Weshalb ein zeitweiliges Überlassen als bedeutsam verstanden worden ist und verstanden wird, die Antwort darauf ist nur aus dem abzuleiten, was zeitweilig überlassen wurde und wird. Es ist das, was nur zeitweilig überlassen werden kann, was nicht auf Dauer überlassen werden kann. Was nicht auf Dauer überlassen werden kann, ist das, was selbst gebraucht/ verbraucht werden muss, weil es, durch die Lebensreproduktion bedingt, dafür selbst gebraucht und verbraucht wird. Es ist also jeweils ein für die Lebensreproduktion zu gebrauchender/ zu verbrauchender konkreter „Gebrauchswert“. Dieser kann deshalb nur zeitweilig überlassen werden. Er muss aber auch nicht zeitweilig überlassen werden. Das charakteristische Merkmal der Warenwirtschaft ist, einen konkreten „Gebrauchswert“ einem anderen im Tausch gegen einen anderen konkreten „Gebrauchswert“, der den gleichen Tauschwert hat, auf Dauer zu überlassen. Das zeitweilige Überlassen hat also eine andere Bedeutung, weshalb es auch mit dem besonderen Wort „Kredit“ bezeichnet wurde und wird. Seine Bedeutung ist in einem Zusammenhang zu den auf einer gesellschaftlichen Teilung der Arbeit beruhenden Bedingungen der Warenwirtschaft festgestellt worden und feststellbar, in deren der Wert der zu tauschenden Ware (ihr Tauschwert) in seiner allgemein gültigen Äquivalentform Geld ausgedrückt wird. Die Bedeutung des zeitweiligen Überlassens von Geld, das nicht durch den Tausch der Waren als Ware Geld begründet war und ist, erschien als begründet durch die Verwendung von Geld als Geldware. Diese Bedeutung des zeitweiligen Überlassens von Geld als Geldware ist also auch von der zu unterscheiden, die ein zeitweiliges Verausgaben von Geld hat, das als „Vorschuss“ bezeichnet wird. „Vorschuss“ ist ein „zeitweiliges Verausgaben“ von Lebensenergie oder von deren sie repräsentierenden Erscheinung, die der „Verausgabende“ („Vorschießende“) später selbst (zurück-) gewinnt. So zum Beispiel auch der Besitzer von „Kapital“, das er selbst reproduziert. Die Bedeutung des zeitweiligen Überlassens von Geld, weshalb es mit dem besonderen Wort „Kreditieren“ („Kredit“) bezeichnet wird, ist also erst im Zusammenhang mit einer gesellschaftlichen Produktionsweise festgestellt worden und feststellbar, die als „kapitalistisch“ (als „Kapitalismus“) bezeichnet wird. Es ist das darauf beruhende gesellschaftliche Verhalten mit seinem herrschenden Verständnis zu Geld als Kapital, mit Geld mehr Geld realisieren zu können. Mit diesem Verständnis, aus Geld mehr Geld realisieren zu können, wird deshalb Geld auch als Kapital verstanden und bezeichnet, unabhängig davon, ob es als „Kapital“ fungieren kann, als „Kapital“ um „Profit“ erweitert reproduziert wird/ werden kann. Das zeitweilige Überlassen von Geld, sein Verkauf als Geldware, das „Kreditieren“ (der „Kredit“), erfolgt nicht mit der Bedingung, dass es als „Kapital“ fungiert, dass ihr Verkäufer sich mit diesem Geld an einer „Kapitalreproduktion“ beteiligen muss. Es erfolgt aber unter der vertraglich vereinbarten Bedingung, nach Gebrauch des Geldes, es zum vereinbarten Zeitpunkt als mehr Geld zurückzuzahlen. Erst nach dem der Verkauf des Gebrauchs von Geld, die Geldware, selbst Bedingung für die globale Erweiterung der „Kapitalreproduktion“ wurde, ist sie von denen als bedeutsam verstanden und mit einem besonderen Wort „Kreditieren“ („Kredit“) bezeichnet worden, die ihre Geldware nicht selbst als „Kapital“ reproduzieren, die sich nicht mit dieser an dessen Reproduktion beteiligen. Sie verlassen sich nicht auf ein Vertrauen, aus einer Beteiligung mehr Geld zu realisieren. Sie haben „Vertrauen“ in das „Vertragsrecht“, in die Macht, es durchsetzen zu können. Für das Verstehen der um „Profit“ erweiterten „Kapitalreproduktion“ ist das Unterscheiden von „Kapital“ und “Kredit“ ohne Bedeutung. Der Anteil am realisierte „Profit“ ist der Preis für den Gebrauch des jeweiligen Geldbetrages, der an der „Kapitalreproduktion“ beteiligt ist, ob er als „Kredit“ bezeichnet wird oder nicht. So lange „Profit“ realisiert wird, solange aus Geld mehr Geld realisiert wird, fungiert es als „Kapital“, wird es von ihren Besitzern als Kapital verstanden und bezeichnet, ob es auch „Kredit“ ist oder nicht. Bedeutung bekommt die Unterscheidung für das Verstehen der „Kapitalreproduktion“ und insbesondere für das Verstehen der aus ihr resultierenden Krisen, wenn diese Reproduktion stockt, „Profit“ nicht realisiert wird, Geld nicht „zurückfließt“, der Preis für den Gebrauch von Geld nicht (mehr) gezahlt werden kann, Kapital vernichtet, Geld verbrannt wurde. Geld, was als „Kapital“ um „Profit“ erweitert reproduziert werden sollte, hat diesen Wert nicht mehr, hat den Tauschwert verloren, weil dafür nicht mehr gebraucht. Eine Wirkung von Krisen der „Kapitalreproduktion“ ist deshalb auch, zwischen Geld, das als „Kapital“ fungiert, und dem als „Kredit“ bezeichneten zu unterscheiden, diesen Unterschied als bedeutsam zu verstehen. Dieses Verstehen wurde und wird von denen bestimmt und beherrscht, die den Preis für den verkauften Gebrauch ihrer Geldware (als „Kredit“) bezahlt haben wollen, unabhängig davon, ob sie als „Kapital“ gebraucht wurde oder wird, die nach vereinbarter Frist ihres Gebrauchens, es als Geld (als Zahlungsmittel) zurück haben wollen. Es sind jene des herrschenden Verständnisses, dass Geld an sich Zins trüge, Geld Kapital sei. Mit diesem herrschenden Verständnis wird das zeitweilig Überlassene zu dessen Gebrauch, die verkaufte Geldware, nicht nur als „Kredit“ bezeichnet, sondern der es zeitweilig gebraucht, hat die Zahlung des Preises für den Gebrauch, die Rückzahlung des Gebrauchten, als dessen Schuld („Verbindlichkeit“) gegenüber dem Überlassenden zu verstehen. Denn das „Kreditieren“ ist nur scheinbar durch „Vertrauen“ veranlasst. Denn der Überlassende ist kein Verleiher, sondern Verkäufer einer Ware, die Geldware2. Er verkauft den zeitweiligen Gebrauch seines Geldes. Und der es zeitweilig gebraucht, ist Käufer dieser Geldware. Ihr Verkaufspreis wird als Zins verstanden und bezeichnet. Deshalb drückt auch dieser Verkaufspreis (der Zins) den Wert des zu Tauschenden, dessen Tauschwert, aus. Er ist der Betrag aus dem Verhältnis des jeweiligen Anteils der Tauschenden an dem mehr Geld, das durch den Gebrauch dieser Geldware realisiert werden soll. Dieses Vertrauen, mehr Geld aus dem verkauften Gebrauch der Geldware realisieren zu können, veranlasst, ihren Gebrauch zu verkaufen/ zu kaufen, um wieder zu verkaufen. Doch festgestellt wurde und feststellbar ist, dass in „Krisenzeiten“ dieses Vertrauen schwindet, verloren geht. Aber nicht Vertrauen schwindet, geht verloren, sondern verloren geht die Rückzahlung des gebrauchten Geldes, die Zahlung des Preises für den Gebrauch des Geldes. Für diese so bezeichneten Zeiten ist charakteristisch, dass mehr Geld nicht mehr realisiert wird, dass als „Kapital“ eingesetzte Geld, dass die als Kapital verstandene und bezeichnete Geldware nicht mehr als „Kapital“ fungiert, festsitzt in nicht mehr verkaufbarer Ware. Von deren Besitzern verstehen immer mehr das als Vernichtung ihres Kapitals, als Wertverlust ihrer Geldware. Aber auch für die anderen geht der Wert ihres Geldes verloren. Sie können ihr Geld nicht mehr als „Geldkapital“ fungieren lassen. Es fehlt an Nachfrage nach dem zeitweiligen Gebrauch ihres Geldes. Sie suchen nach Anlagemöglichkeiten, nach Käufern ihrer Geldware. Aber auch die Käufer von Geldware können sie entweder nicht mehr gegen Geld oder, aber zu einem höheren Preis, nicht mit einer anderen Geldware tauschen. Warum und weshalb, ist von den Klassikern im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Gesetze des „Kapitalismus“, seiner Krisen, bis hin zum Zusammenhang von „Kredit und fiktives Kapital“ ausführlich dargelegt und begründet worden.3 Hierzu nur so viel: Für die am Tausch bis zum Abbruch der Reproduktion beteiligten Besitzer von „Kapital“ verändert sich ihr bisheriges Gläubiger-Schuldner-Verhältnis nicht nur von einem zeitweiligen in ein nicht zeitweiliges. Denn das zeitweilige Verhältnis gründet(e) sich auf das Verständnis der jeweiligen Überlassenden, (mehr) Geld aus dem Tausch zu realisieren, weil sie ja „wohl oder übel“ darauf vertrauen könnten, im Ergebnis des Tauschs (mehr) Geld zurück zu erhalten. Mit Abbruch der „Kapitalreproduktion“ schwindet deshalb nicht nur dieses Vertrauen, sondern mit diesem Abbruch verändert sich auch das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis der an der „Kapitalreproduktion“ beteiligten Besitzer von „Kapital“. Dieses veränderte Gläubiger-Schuldner- Verhältnis ist nicht mehr durch den Tausch begründet, den die „Kapitalreproduktion“ bedingt. Es ist nicht mehr ein durch diesen bedingten Tausch bestimmtes zeitweiliges Verhältnis, das ein Verständnis der Überlassenden begründen kann, (mehr) Geld zurück erhalten zu können. Der Abbruch einer „Kapitalreproduktion“ wird aber nicht auch als Ende der „Geschäftsgrundlage“ für das bisherige Gläubiger-Schuldner-Verhältnis verstanden und erklärt. Denn das widerspräche dem herrschenden Verständnis, dass Geld „an sich Zins trägt“, also aus Geld „an sich“ mehr Geld realisiert werden kann. Deshalb ist sei eine Schuld an sich, die derjenige zu tragen habe, der sich Geld zu dessen Gebrauch leiht. Es sei ja nur dessen Interesse und nicht das Interesse desjenigen, der Geld für dessen Gebrauch überlässt (verleiht). Das mag für denjenigen zutreffend sein, der es nur zeitweilig überlassen kann. Aber nicht für diejenigen Besitzer von Geld, die es nicht nur zeitweilig überlassen können, sondern die sich deshalb zu ihm als “Kapital“ verhalten, mit ihm mehr Geld realisieren zu wollen. Das herrschende Verständnis ist also das dieser Besitzer von Geld, die deshalb auch alles Geld als Kapital verstehen und auch das zu dessen Gebrauch verliehene Geld, unabhängig davon, ob es als „Kapital“ um Profit erweitert reproduziert wird oder werden kann. Also, ganz gleich ob das Vertrauen darauf „wohl oder übel begründet“ ist, es entspricht diesem herrschenden Verständnis von Kapital und Zins, mit dem auch das Wort „Kredit“ besetzt ist. In „Krisenzeiten“ schwindet das Vertrauen (auch) zum herrschenden Verständnis von „Kredit“ und Kapital. Es schwindet das Vertrauen, dass Geld an sich Zins trägt, dass auch ohne Verkauf „produzierter“ Güter und Leistungen an Konsumenten, mehr Geld realisiert werden kann, dass Wert geschöpft werde, dass „Mehrwert“ nicht ohne Äquivalent Angeeignetes sei, dass „Kredit“ Kapital sei, und nicht Geldware. Weshalb etwas als „Kredit“ bezeichnet wurde und wird, hat also Bedeutung für das Zusammenleben in „kapitalistischen“ Verhältnissen, in denen es für diejenigen bedeutsam ist, die aus dem Verkauf des Gebrauchs ihres Geldes, aus seinem zeitweilig Überlassens, mehr Geld realisieren (wollen), ob durch seine um „Profit erweiterte Reproduktion als „Kapital“ oder anders. Es ist also das von ihnen beherrschte und das Verstehen beherrschende Verständnis von der Bedeutung des als „Kredit“ Bezeichneten. Historisch entwickelte sich das mit dem „Vergesellschaften“ des Privatbesitzes von Geld, der „Vergesellschaftung“ der Besitzer von Geld, die es nicht nur zeitweilig überlassen können, sondern auch, um dessen Wert zu erhalten, dessen Gebrauch verkaufen wollen und deshalb verkaufen müssen. Der Verkäufer ihrer Geldware und später dann immer mehr auch der „Produzent“ und Händler von Geldware wurden und sind Banken, Fonds, Versicherungen, die „Finanzindustrie“ und – der „Staat“.

    Mit der „gesellschaftlichen Arbeitsteilung“ der um „Profit“ zu erweiternden Reproduktion von „Kapital“, werden seine verschiedenen Erscheinungen selbst zur Ware, deren verschiedenen Besitzer sie tauschen, weil diese für sie keinen „Gebrauchswert“ haben, sonst tauschten sie nicht. Sie tauschen aber nur, um damit mehr Geld („Profit“) zu realisieren. „Profit“ und Rückfluss von „Geldkapital“ können aber nur aus dem Verkauf der mit „Kapital“ „produzierten“ Gütern und Leistungen an Konsumenten realisiert werden. Das für eine um „Profit“ zu erweiternden Reproduktion von „Kapital“ vorzuschießende/ vorgeschossene Geld wird zwar deshalb als „Geldkapital“ verstanden und bezeichnet. Doch weil von bestimmten Besitzern das vorzuschießende/ vorgeschossene Geld als „Kredit“ verstanden und bezeichnet wird, entstanden und entstehen aufgrund der scheinbaren unterschiedlichen Bedeutung von „Kredit“ und „Kapital“ die Schwierigkeiten ihres Verstehens. Entstanden mit dem „Vergesellschaften“ des Privatbesitzes von Geld, der „Vergesellschaftung“ der Besitzer von Geld, die es nicht nur zeitweilig überlassen können, sondern auch, um dessen „Wert“ zu erhalten, dessen Gebrauch verkaufen wollen und verkaufen müssen. Der Verkäufer ihrer Geldware und später dann immer mehr auch der „Produzent“ von Geldware wurden und sind Banken, Fonds, Versicherungen, die „Finanzindustrie“ und – der „Staat“. Es wird darauf und auf die Erkenntnis, was als „Kapital“ zu verstehen ist, verwiesen und muss nicht im Einzelnen untersucht oder erklärt werden. Zu untersuchen ist nun im Weiteren hier „Kredit und fiktives Kapital“ im Zusammenhang mit „Geldkapital und wirkliches Kapital“ und von diesem im Zusammenhang mit Geldware. Aus Geld am Anfang zu mehr Geld am Ende der (erweiterten) Reproduktion von „Kapital“ bedingt einen Zeitraum, innerhalb dessen „Kapital“ verschiedene Erscheinungen annimmt, annehmen muss. Seine verschiedenen Erscheinungen haben „Kapital“ verschiedene Namen gegeben, mit denen sein Charakteristisches in seiner jeweiligen Reproduktionsphase bezeichnet wird. Seine Reproduktionsphasen sind notwendige aber keine hinreichende Bedingungen für den Tausch ihrer „Kapitalerscheinungen“. Wiederum bedingen ihre zeitliche Reihenfolge, die unterschiedliche Zeit, die seine einzelnen Reproduktionsphasen beanspruchen und die unterschiedlichen Bedingungen seines Reproduktionsprozesses in dessen einzelnen Phasen ein zeitliches Auseinanderfallen von Tauschvorgängen verschiedener Erscheinungen von „Kapital“. An diesen Tauschvorgängen ist stets „Geldkapital“ mit verschiedenen anderen Erscheinungen von „Kapital“ beteiligt. Wird die um mehr Geld erweiterte Reproduktion von „Kapital“ unterbrochen, kann es nicht in der Zeit, für die es dafür überlassen wurde als (mehr) Geld zurückfließen oder es kann nicht in der Zeit der Unterbrechung als „Geldkapital“ erneut erweitert reproduziert werden. Geld „liegt zeitweilig brach“, zeitweilig kann „Kapital“ in andere Erscheinung nicht gegen Geld getauscht werden. Abgesehen von einem natürlichen oder anders erzwungenen Wechsel des Besitzes an „Kapital“, bedingt ein Abbruch der (erweiterten) Reproduktion von „Kapital“ die Beendigung des Tauschs seiner Erscheinungen und damit, dass das zeitweilig für seine erweiterte Reproduktion überlassene „Geldkapital“ nicht als (mehr) Geld zurückfließen kann, Erscheinungen von „Kapital“ nicht wieder gegen Geld getauscht werden können. Alles als „Kapital“ eingesetzte Geld fungiert nicht mehr als „Kapital“, sitzt fest in nicht mehr verkaufbarer Ware, die nicht mehr als „Warenkapital“ fungieren kann. Die Besitzer verstehen das als Vernichtung ihres „Kapitals“. Sie verhalten sich zu dem nicht mehr als „Kapital“. Und alles aus verkauftem „Warenkapital“ realisierte (mehr) Geld kann zunächst nicht mehr als „Geldkapital“ fungieren, sucht nach „Anlagemöglichkeiten“. Für die am Tausch bis zum Abbruch der Reproduktion beteiligten Besitzer von „Kapital“ verändert sich ihr bisheriges Gläubiger-Schuldner-Verhältnis nicht nur von einem zeitweiligen in ein nicht zeitweiliges. Denn das zeitweilige Verhältnis gründet(e) sich auf das Verständnis der jeweiligen Überlassenden, (mehr) Geld aus dem Tausch zu realisieren, weil sie ja „wohl oder übel“ darauf vertrauen könnten, im Ergebnis des Tauschs (mehr) Geld zurück zu erhalten. Mit Abbruch der „Kapitalreproduktion“ schwindet deshalb nicht nur dieses Vertrauen, sondern mit diesem Abbruch verändert sich auch das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis der an der „Kapitalreproduktion“ beteiligten Besitzer von „Kapital“. Dieses veränderte Gläubiger-Schuldner- Verhältnis ist nicht mehr durch den Tausch begründet, den die „Kapitalreproduktion“ bedingt. Es ist nicht mehr ein durch diesen bedingten Tausch bestimmtes zeitweiliges Verhältnis, das ein Verständnis der Überlassenden begründen kann, (mehr) Geld zurück erhalten zu können. Der Abbruch einer „Kapitalreproduktion“ wird aber nicht auch als Ende der „Geschäftsgrundlage“ für das bisherige Gläubiger-Schuldner-Verhältnis verstanden und erklärt. Denn das widerspräche dem herrschenden Verständnis, dass Geld „an sich Zins trägt“, also aus Geld „an sich“ mehr Geld realisiert werden kann. Deshalb ist es eine Schuld „an sich“, die derjenige zu tragen hat, der sich Geld zu dessen Gebrauch leiht. Es sei ja nur dessen Interesse und nicht das Interesse desjenigen, der Geld für dessen Gebrauch überlässt (verleiht). Das mag für denjenigen zutreffend sein, der es nur zeitweilig überlassen kann. Aber nicht für diejenigen Besitzer von Geld, die es nicht nur zeitweilig überlassen können, sondern die sich deshalb zu ihm als “Kapital“ verhalten, mit ihm mehr Geld realisieren zu wollen. Das herrschende Verständnis ist also das dieser Besitzer von Geld, die deshalb auch alles Geld als Kapital verstehen und auch das zu dessen Gebrauch verliehene Geld, unabhängig davon, ob es als „Kapital“ um Profit erweitert reproduziert wird oder werden kann. Also, ganz gleich ob das Vertrauen darauf „wohl oder übel begründet“ ist, es entspricht diesem herrschenden Verständnis von Kapital und Zins, mit dem auch das Wort „Kredit“ besetzt ist. Das Verstehen des zeitweiligen Überlassens während der Tauschvorgänge bei kontinuierlicher Reproduktion des „Kapitals“, und in diesem Zusammenhang das Verstehen von „Kredit“ als Bezeichnung für ein durch Tauschvorgänge bedingtes zeitweiliges Überlassen bereitet keine Schwierigkeiten. Die technologisch bedingten unterschiedlichen Zeiträume des “ Produzierens“ zu tauschender „Gebrauchswerte“ , die transportbedingten unterschiedlichen Zeiträume des Tauschens „produzierter Gebrauchswerte“, die reproduktionsbedingten unterschiedlichen Zeiträume des Gebrauchens/ Verbrauchens „produzierter Gebrauchswerte“ hat unterschiedliche Zeiträume des Zahlens und Kaufens zur Folge, was wiederum unterschiedliche Zeiten des zeitweiligen Überlassens, also unterschiedliche „Kreditlaufzeiten“ , unterschiedlich „Kapitalbindung“, das zeitweilige Überlassen des Tauschwerts eines konkreten „Gebrauchswertes“ bedingt. Die Schwierigkeiten des Verstehens von „Kredit“ beginnen also erst dann und damit, dass „Kapital“ nicht um „Profit“ erweitert reproduziert wird und /oder werden kann, weil der Tausch einer „Kapitalerscheinung“ gegen Geld unterbrochen, nicht (mehr) möglich ist, dass „produzierte“ und / oder gehandelte Ware oder Geld nicht (mehr) als „Kapital“ fungieren können. Ursache für beides ist also „Überproduktion“, die nicht oder zeitweilig nicht verkaufbar ist, für die kein oder zeitweilig kein Bedarf besteht, sie zu konsumieren. Den einen fehlt das Geld, was nicht zurückfliest aus der Zahlung oder dem Verkauf von Ware. Den anderen fehlt die Möglichkeit es als „Kapital“ um Profit erweitert reproduzieren zu können. Es ist ein charakteristischer Zustand der „Kapitalreproduktion“, der als Krise des Zusammenlebens verstanden und bezeichnet wird. Die Schwierigkeit, das zu verstehen, ist also durch diese gegensätzlichen Erscheinungen bedingt, die scheinbar deshalb nicht zusammengehören, unterschiedliche Ursachen hätten. Und diese Schwierigkeit besteht auch deshalb, weil das Verständnis dazu gegensätzlich ist. Die einen verstehen diese „Krise“ als eine nicht zu deckende Nachfrage nach Geld, als einen zu großen „Kreditbedarf“ („Kreditklemme“), auch um mit diesem Geld, mit diesem „Kredit“ als „Kapital“ erneut um „Profit“ erweitert reproduzieren zu können oder auch um „Kredite“ tilgen zu können. Die anderen verstehen es als „Kreditangebot“, als Angebot, Geld „profitabel“ (auch) für den Anbietenden zu „verwerten“, für das es kaum Möglichkeiten der „Verwertung“ gibt, keine „Kreditnachfrage“ gibt. Die gegensätzlichen Erscheinungen haben also die gleiche Ursache. Sie sind Folge des charakteristischen Merkmals „kapitalistischen Produktionsweise“, „Kapital“ um „Profit“ erweitert zu reproduzieren, reproduzieren zu müssen, obwohl das eine Kapitalreproduktion4 nicht bedingt. Das herrschende Verständnis bestimmt aber das Verstehen dieser gegensätzlichen Erscheinungen als notwendige, durch den „Markt“ bedingte Erscheinungen und damit die Notwendigkeit von „Kredit“ zur Aufrechterhaltung einer um „Profit“ erweiterten „Kapitalreproduktion“, welche als „Wirtschaftswachstum“ bezeichnet wird. Ein „Wachsen der Wirtschaft“, das die um „Profit“ erweiterte „Kapitalreproduktion“ bedingt. Es ist also vor allem das Verständnis derjenigen, welche nach „profitable Anlagemöglichkeit“ suchen, anbieten, ihr Geld zu gebrauchen für „Wirtschaftswachstum“, das unabdingbar sei und für eine um „Profit“ erweiterte „Kapitalreproduktion“ unabdingbar ist. Es sind diejenigen, welche das Verstehen beherrschen, dass Geld „an sich Zins trägt“, dass „Geld“ in allen seinen Erscheinungen diesen „Wert“ habe und deshalb „Geld“ und zeitweilig überlassenes Geld („Kredit“) auch „Kapital“ sei. Aber gerate dadurch, durch die nicht verkaufbare „Überproduktion“, durch dieses „Wirtschaftswachstum“, gerät die „Kapitalreproduktion“ ins Stocken; bricht sie immer wieder ab, brechen dadurch immer wieder Krisen aus. Es kann dadurch „Kapital“ nicht in (Mehr-)Geld getauscht, „Kredite „ nicht getilgt werden. „Marktteilnehmer“ werden verunsichert, gehen Bankrott, und auch das herrschende Verständnis gerät offensichtlich in einem Gegensatz zur Realität dieser „Wirtschaft“ (zur Realwirtschaft). Weil aber das herrschende Verständnis dazu das Verstehen derjenigen zum Ausdruck bringt, die nach „profitablen Anlagemöglichkeiten“ suchen (müssen), mindestens den Rückfluss ihres „angelegten Geldes“ sichern wollen, wird die Krise deshalb von diesen als „Finanzkrise“ verstanden und bezeichnet, als Krise des „Bereitstellens von Geldmitteln“ . Sie verlangen die „Produktion“ und den Handel von mehr Geld, von auf Geld lautenden Papieren. Und diese sowie jene, welche von auf Geld lautenden Papieren „produzieren“ und handeln, verlangen von anderen, dass sie sich verschulden, „Kredite“ aufnehmen, absichern, damit die „Wirtschaft wachse“, damit sie ihre Schulden nebst Zinsen zurückzahlen können. „Wirtschaftswachstum“ wird deshalb nicht nur als Wachstum „produzierter“ Güter und Leistungen (Wachstum der Realwirtschaft) verstanden, sondern auch das Wachstum von auf Geld lautenden Papieren („Wachstum“ der Finanzwirtschaft“ ) und für die Darstellung dieses „Wirtschaftswachstums“ Daten „für Politik und Analyse“ 5erfasst. In Krisenzeiten wird dieses herrschende Verständnis immer wieder erschüttert und sie zwingen es, „Wirtschaftswachstum“ differenzierter zu erklären. Doch mit Realwirtschaft und mit „Finanzwirtschaft“ kommt nur seine Widersprüchlichkeit zum Ausdruck, sein dadurch beherrschtes Verstehen von Wirtschaft (Ökonomie) und damit auch von Politik, von der Politischen Ökonomie des „Kapitalismus“. Dieses herrschende Verständnis liefert deshalb auch die widersprüchliche Begründung für „Wirtschaftswachstum“. Einerseits für die Notwendigkeit des Kredit finanzierten und zum anderen, dass damit Schulden abgebaut werden könnten.6 Weil aber – durch die „kapitalistische Produktionsweise“ bedingt – das Kredit finanzierte „Wirtschaftswachstum“ immer wieder zu Überproduktionskrisen führt, werden deshalb die nicht mehr zu tilgenden Schulden immer größer, der Ruf nach Krediten, um damit Schulden tilgen zu können, immer größer, was als „Kreditklemme“ verstanden und bezeichnet wird. Mit dem herrschenden Verständnis von Kredit werden dieser Zusammenhang und dessen widersprüchliche Begründung verschleiert. Das Ausmaß der Verschleierung kommt auch in der Verwendung solcher Worte wie Realwirtschaft, Staatsschuldenkrise, Finanzkrise zum Ausdruck. Die Notwendigkeit eines differenzierten Verständnisses von mit „Kredit“ Bezeichnetem, zu Bezeichnendem, ergibt sich aus der Notwendigkeit, Politische Ökonomie verstehen zu können, verstehen zu müssen, um den Erhalt der Menschheit gestalten zu können.

    Das zeitliche Auseinanderfallen der Tauschvorgänge bedingt zwar, dass zu Beginn des Tauschens der Tauschwert eines zu tauschenden konkreten „Gebrauchswertes“ zunächst zeitweilig überlassen wird, und zwar bis zum Zeitpunkt des Erhalts eines dafür anderen konkreten „Gebrauchswertes“ mit gleichem Tauschwert, also bis zum vereinbarten Zeitpunkt der Beendigung des Tauschvorganges. Gleiches gilt für Tauschvorgänge konkreter „Gebrauchswerte“ gegen Geld. Auch hierbei wird mit einem konkreten „Gebrauchswert“ auch dessen Tauschwert zeitweilig bis zum vereinbarten Zeitpunkt der Beendigung des Tauschvorganges überlassen, der in Geld zurück erhalten wird. Doch nicht deshalb ist das zeitweilige Überlassen des Tauschwertes als „Kredit“ zu verstehen, weil der Tauschwert die allgemeine gültige Äquivalentform Geld hat. Und ebenso wenig deshalb nicht als „Kredit“, weil der Überlassene „Vertrauen“ darin hat, dass er den Tauschwert zurückerhält, dass er den auf Dauer überlassenen konkreten „Gebrauchswert“ mit Geld bezahlt bekommt.

    Es genügten Wahlversprechen + der Wille zur Kreditaufnahme, damit sich Staaten überschulden. Kredit liegt offenbar unbewacht auf der Streuobstwiese, wo er von klammen Staaten einfach aufgesammelt wird. Eine Steuerung der Kreditvergabe durch Gläubiger ist der Autorin unbekannt. Nicht einmal das Stocken des Kreditnachschubes scheint bei der jungen Dame einen Denkprozess darüber auszulösen, dass Kreditvergabe immer ein Zusammenwirken von Schuldner + Gläubiger ist. In einer Marktwirtschaft erfolgt dabei die Preisbildung über das Ausfallrisiko. Es mag die Autorin überraschen-aber schlechte Schuldner zahlen dort hohe Risikoprämien, während gute Schuldner leichter an Kredit kommen. Dies als direkte Folge des Ausfallrisikos für den Gläubiger. Wird dieses Regelventil beseitigt, indem Gläubiger + Schuldner einen Bail-Out-Pakt schließen, um das Ausfallrisiko abzuwälzen, dann eskaliert die Kreditvergabe. Zur Vermeidung müssen Kreditjunkie und Kreditdealer haften.

    Currency=Währung


    1. Tooke, Thomas (1774-1858): Er hat sicher nicht zufällig Bezug genommen auf das lateinische Verb crēdere „(ver)trauen, glauben“. Sich beteiligen an Unternehmungen, und dafür von ihrer Lebensenergie etwas verausgaben („vorschießen“), erfolgt(e) mit der Überzeugung, dem Glauben, dem Vertrauen, mehr Lebensenergie aus dieser Beteiligung zu gewinnen, auch ohne diese Beteiligung als „Kredit“ zu bezeichnen.↩︎

    2. Geldware – zusammengesetztes Wort aus Bezeichnungen charakteristischer Merkmale mannigfacher Erscheinungen. Ware: Das zu Tauschende, weil es selbst nicht gebraucht, mit dem anderes durch Tausch erlangt wird. Geld: die allgemeine Äquivalentform, auch in mannigfachen auf Geld lautenden Erscheinungen, für zu Tauschendes↩︎

    3. „ . . . wo beide Seiten der landläufigen Theorie bei Beurteilung der Krisen recht und unrecht haben. Die da sagen, dass bloß Mangel an Zahlungsmitteln existiert, haben entweder bloß die Besitzer von bona fide Sicherheiten im Auge oder sind Narren, die glauben, es sei die Pflicht und in der Macht einer Bank, durch Papierzettel alle bankroten Schwindler in zahlungsfähige solide Kapitalisten zu verwandeln. Die da sagen, dass bloß Mangel an Kapital existiert, machen entweder bloße Wortklauberei, da ja in solchen Zeiten das inkonvertible Kapital infolge von Übereinfuhr und Überproduktion massenhaft vorhanden ist, oder sie sprechen bloß von jenen Kreditrittern, die nun in der Tat in Umstände gesetzt sind, wo sie nicht länger fremdes Kapital erhalten, um damit zu wirtschaften, und nun verlangen, die Bank solle ihnen nicht nur das verlorene Kapital zahlen helfen, sondern sie auch noch zur Fortsetzung des Schwindels befähigen.“ K. Marx „Das Kapital“↩︎

    4. Zu unterscheiden von „Kapital“ und Kapital – s. Der Erkenntnis-Widerspruch↩︎

    5. s. „Kritik zu den Grundsätzen und der Methode der „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ unter http://diskussion.erkenntniswiderspruch.de↩︎

    6. s. Wirtschaftswachstum-Reproduktionswachstum unter http://diskussion.erkenntniswiderspruch.de↩︎

  • Geldpolitik und Zahlungssysteme

    Geldpolitik (Geldmenge) und (elektronische) Zahlungssysteme

    (Mit diesem Artikel wird dem beliebigen Verstehen von Geld, von Politik, von Geldpolitik dazu keine weitere Beschreibung angeboten. Er ist eine Auseinandersetzung mit dem herrschenden Verständnis von Geldpolitik, mit dem es Erkenntnissen von den historischen, kausalen Zusammenhängen widerspricht, die mit Geld, Politik zu bezeichnen sind. Zur Unterscheidung werden deshalb auch in diesem Artikel Aussagen des herrschenden Verständnisses in kursiv geschrieben.)

    Aber-Milliarden Schulden, insbesondere Staatsschulden, auf Aber-Billionen Geld lautende (Wert-)Papiere und Devisenreserven sowie Aber-Millionen Arbeitslose werden nicht als Ergebnis von Geldpolitik verstanden, nicht im Zusammenhang mit Geldpolitik genannt. Denn Geldpolitik, so das herrschende Verständnis, sei dem Erreichen von Preisstabilität („Preisniveaustabilität“) verpflichtet.1 Geldpolitik sei deshalb auch nicht als Teil von Politik zu verstehen. Für Geldpolitik sei alleine die Institution Zentralbank verantwortlich. Sie handle unabhängig von Politik. Unabhängig erfasse sie volkswirtschaftliche Daten der Entwicklung des möglichen Produktionswachstums, des Produktionspotentials, und der unvermeidbaren Inflationsrate. Und mit diesen Daten werde unabhängig (an)gemessen, mit welchem Geldmengenwachstum Preisstabilität erreicht werden könnte. Auch ihr Verstehen, dass zur Preisstabilität eine unvermeidbare Inflationsrate gehöre, ist wohl ein unabhängiges Verstehen. Dass die Geldmenge beherrscht werden muss, einerseits kein zu viel Geld im Markt sein dürfe, aber andererseits ein Geldmengenwachstum notwendig ist, das ist eine immer wieder gewonnene Erfahrung seit es „Geldwirtschaft“ gibt. Das Beherrschen von Wachstum der Geldmenge einerseits und ihrer Begrenzung andererseits erscheint als Gegenstand von Geldpolitik. Doch scheinbar bleibt gerade das Verstehen der Geldpolitik eines Geldmengenwachstums unergründbar. Kauf/Verkauf von Gütern und Leistungen bedingen eine bestimmte dafür notwendige Menge Geld (notwendige Geldmenge)2. Nicht mehr und nicht weniger. Dieser Zusammenhang ist also kein Resultat von Geldpolitik. Allenfalls wäre das Wahren dieses Zusammenhanges als Geldpolitik zu bezeichnen. Die notwendige Geldmenge müsste dann für Geldpolitik Maßstab sein. Sie wäre aber demnach dann ein Teil von Politik3, was auch ihrer Bezeichnung entspräche. Doch feststellbar ist, dass Verfügungsmacht über viel Geld Politik bestimmt und auch das herrschende Verständnis von Politik, also auch das von Geld und von Geldpolitik. Dieses herrschende Verständnis wird für immer mehr Menschen immer fragwürdiger. Denn Politik beherrscht immer weniger Krisenfolgen und sichert auch immer weniger einen profitablen Verkauf von Geldware. Und auch das, was als Geldpolitik bezeichnet wird, bewirkt weder konjunkturelle Entwicklungen noch werden damit Märkte beruhigt. Und doch, und scheinbar deshalb, wird Geldpolitik nicht als Ursache für Krisen und nicht beherrschter Folgen verstanden. Ursache dafür seien Spekulationen, unregulierte Finanzmärkte, Staatsverschuldungen, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Ungleichgewichte. Mit Geldpolitik habe das nichts zu tun. Krisen zu verhindern oder zu überwinden, sei auch nicht ihre Aufgabe. Und scheinbar verlange aber Politik von Geldpolitik, dass Staaten und Banken gerettet werden. Um eine große Depression zu verhindern, müsse unbegrenzt Liquidität zur Verfügung gestellt werden. Selbst auf die Gefahr von Inflation. Auch müsse durch Geldpolitik gesichert werden, dass weiterhin aus Geld mehr Geld realisiert, dass der Schuldendienst geleistet werden kann, dass also vor allem Staaten das mit dem Schuldendienst verbundene Mehrgeld zahlen. Eine scheinheilige Allianz im Dienste der Geldvermehrung. Eine scheinheilige Allianz der Verfügungsmächtigen über viel Geld. „Kapitalistische“ Geldpolitik hat eben nur scheinbar Preisstabilität zum Ziel. Diese wurde ja auch nie erreicht. Geldpolitik hatte und hat die Sicherung des wiederholten profitablen Verkaufs von auf Geld lautenden (Wert-)Papieren gegen (mehr) Geld, also die Sicherung der Stabilität des Schuldendienstleistens, zum Ziel. Geldpolitik hatte und hat zu sichern, die Stabilität der Abhängigkeit von Staaten, dass diese immer wieder den zeitweiligen Gebrauch von Geld (von Geldware) kaufen müssen, und zwar profitabel für deren Verkäufer. Geldpolitik dient(e) dem Interesse Verfügungsmächtiger über viel Geld. Diese Abhängigkeit hat (wird) Staaten faktisch dann zur Aufgabe ihrer Souveränität gezwungen (zwingen), als (wenn) sie die Zahlung von Mehrgeld nicht mehr sichern konnten (können). Die resultierende Wirkung dieser Geldpolitik zwingt zur Auflösung von „Kleinstaaterei“. Denn ein profitables Geschäft des Verkaufs zeitweiligen Gebrauchs von Geld, der „Produktion“ und des Handels mit Geldware, bedingt, dass sowohl immer mehr und größere Staaten ihre Käufer werden (müssen), diese immer wieder Geldware kaufen müssen, als auch die Konzentration von „Produzenten“ und Händlern von Geldware zu immer größeren Einheiten. Diese Einheiten bestimmen die Bedingungen des scheinbar grenzenlosen profitablen Geschäfts der „Produktion“ von und des Handels mit Geldware4. Sie bestimmen auch deshalb nicht nur das Verständnis von Geldpolitik, sondern auch das von Wert und volkswirtschaftlicher Leistung, das von Geld, von der Geldmenge, vom Geldmengenwachstum. Die für „Produktion“ und Handel, für den profitablen Verkauf von Geldware, notwendige Menge Geld sei Bestandteil (Geldmengenaggregat) der notwendigen Geldmenge, die deshalb wachsen müsse. Dieses herrschende Verständnis ist Ausdruck entwickelter „kapitalistischer Produktionsweise“, mit der der historisch entstandene Widerspruch zur Bedingtheit der notwendigen Geldmenge immer größer geworden ist. Die resultierende Wirkung dieser Geldpolitik ist immer wieder in Krisen des Zusammenlebens der Menschen festgestellt worden und feststellbar, wie der Widerspruch des herrschenden Verständnisses zu den Erkenntnissen von der Ursache dieser Krisen. Das „Hinausdrängen von Geldware“ ist also die logische abstrakte Schlussfolgerung, um deren die Menschheit zerstörende Wirkung verhindern zu können5, um die Alternative der weiteren Entwicklung der „kapitalistischen Produktionsweise“ verstehen zu können. Dieses „Hinausdrängen“ ist deshalb nicht nur Bedingung und die „hinausgedrängte“ Geldware nicht nur Voraussetzung, um ein Geldmengenwachstum beherrschen zu können, um die notwendige Geldmenge wahren zu können. Die durch Kauf/Verkauf von Gütern und Leistungen bedingte, dafür notwendige Geldmenge ist also die der Realwirtschaft. Das „Hinausdrängen“ von Geldware beginnt also mit dem „Hinausdrängen“ aus dem Verständnis, Geldware sei Teil der notwendigen Geldmenge und die „Produktion“ von und der Handel mit Geldware, die Finanzwirtschaft seien Teil der Volkswirtschaft. „Wirtschaft“ bestehe aus Real– und Finanzwirtschaft. Dieses „Hinausdrängen“ bedingt wiederum, solche Daten für “Analyse und Politik“ zu erfassen und darzustellen, mit denen die reale Entwicklung und der reale Zustand der Wirtschaft erkannt und verstanden werden kann. Dazu gehören auch Daten zur emittierten und zur umlaufenden Geldmenge einer Währung und zur Menge von Devisen. Das „Hinausdrängen“ von Geldware bedingt also andererseits, deren Daten, Daten von und zur Finanzwirtschaft, „hinauszudrängen“, um Realwirtschaft abbilden zu können. Das Erfassen, Darstellen und damit auch das „Hinausdrängen“ von Daten setzt (hier) das Verständnis6 von zu „Wirtschaft“ gehörenden Sachverhalten voraus, die Daten haben können, von denen mit deren Daten davon etwas angezeigt wird, werden kann („Indikatoren“). Es ist das Verständnis von der „kapitalistischen Produktionsweise“ und ihrer historischen Entwicklung, das allerdings ein Überwinden dessen Erkenntnis-Widerspruchs, auch zu Geldpolitik, bedingt. Infolge der historischen Entwicklung der „kapitalistischen Produktionsweise“ ist das Wahren der notwendigen Geldmenge nicht mehr für ein Land mit nur einer für dieses Land geltende Währung möglich. Eine Vielzahl von Währungen und wirtschaftliche Verflechtungen über Ländergrenzen hinweg sowie Wirtschaftsungleichgewichte von Ländern erfordern die Bestimmung des Geldwertes der Währungen, um die notwendige Geldmenge zu bestimmen, die der Kauf/Verkauf von Gütern und Leistungen nicht nur eines Landes bedingt. In 2011 haben sich die „Staatenlenker“ der G-20 deshalb geeinigt, ein neues Weltwährungssystem zu schaffen. Mit ihm soll verhindert werden, dass weiterhin Machtinteressen, Spekulationen zum Handel mit Devisen und zu Wechselkursen gefährliche Wirtschaftsungleichgewichte zur Folge haben und die Bestimmung des „realen wirtschaftlichen Wertes“ einer Währung, die Bestimmung „realer Wechselkurse“, verhindern7. Politik müsse deshalb mit einem neuen Weltwährungssystem gegensteuern. Weil es aber ein Steuern gegen die bisherige Geldpolitik wäre, die jedoch weiterhin als eine von Politik unabhängige verstanden und praktiziert werden solle, handelt es sich bei diesem Gegensteuern nur um ein „Waschen des Pelzes, ohne ihn nass machen zu wollen“. Denn die Bestimmung des Wechselkurses, die Verwaltung von Devisenreserven gehöre zur Geldpolitik, sei Aufgabe der Zentralbank eines Landes. Politik habe weiterhin deren Folgen zu beherrschen. Zentralbanken konkurrieren längst global miteinander um den profitablen Verkauf ihrer Währung, der bei ihnen deponierten Geldware und um die Anhäufung von Devisenreserven. Dabei scheuen sie sich auch nicht, dafür fremde Währungen massiv zu kaufen, oder, auf militärische Macht gestützt, ein profitables Wechselkursverhältnis der eigenen Währung festzulegen und global anzuwenden, auch wenn dafür die Geldmenge der eigenen Währung massiv vergrößert wird. Zentralbanken sind längst Teil der global agierenden Unternehmen geworden, die das profitable Geschäft mit Geldware betreiben, indem sie auch ihre jeweilige (Landes-) Währungen zu einer global handelbaren Geldware gemacht haben. Ihr Wettbewerbsvorteil ist das alleinige Emissionsrecht von Geld (einer Währung) – das alleinige Recht zum Gelddrucken. Die mit diesem Recht verbundene Pflicht der Bilanzierung verhindert nicht etwa ein unbegrenztes Gelddrucken. Es ermöglicht auch anderen Unternehmen, „Produktion“ und Handel mit Geldware – in Zusammenarbeit mit Zentralbanken – unbegrenzt auszuweiten. Beim Verstehen-Wollen dieser Geldpolitik ist es also schwer, „den falschen Weg zu meiden“. So erscheint die Bilanzierungspflicht – hier der Zentralbank – geradezu als ein Garant dafür, dass die notwendige Geldmenge objektiv bestimmt werde, Geldware also nicht oder nur in unwesentlicher Größe entstehen könnte. Gold- und Devisenbestände, Schuldverschreibungen, Staatsanleihen, Forderungstitel bilanzierten mit ihren in Mengen gleicher Geldeinheiten ausgedrückten Werten mit dem gleichermaßen ausgedrückten Wert der gewünschten Geldhaltung. Es ist die Ideologie einmal, dass Geld an sich Wert habe, dass mit dem Betrag einer Geldeinheit ihr Wert ausgedrückt werde und zum anderen die, dass eine Geldeinheit sich bilanziert mit einem denselben Betrag ausweisenden Wertträger (Gold usw.). Die Bilanzierung der Wertbeträge erfolge deshalb korrekt. Doch wenn Wert von diesen bilanzierten Wertträgern verloren geht bis hin, dass die Wertträger nicht einmal mehr gegen Geld getauscht werden können, dann helfen auch Bilanzierungshilfen nicht, den verlorenen Wert wieder zu gewinnen. Auch nicht mit Geldschöpfung oder einer größeren gewünschten Geldhaltung. Dieser Ideologie ist auch geschuldet, dass Zentralbanken als Unternehmen wie Geschäftsbanken agieren. Sie verleihen (gedrucktes oder bei ihnen deponiertes) Geld, das, nachdem mit ihm Vermögen vermehrt wurde, zurückgegeben (und vernichtet) werde wie der als Sicherheit für das Geliehene gegebene Wertträger. Eine scheinbar wundersame Vermögensmehrung ohne Veränderung der Geldmenge. Eine scheinbar wundersame Kausalität: mehr Geld und Geldware kreierten Vermögensmehrung. Staatsanleihen galten bisher als sichere Wertträger, als ein in jedem Falle wieder gegen Geld sicheres Tauschmittel und zwar in Höhe des Geldbetrages, den diese Wertträger ausweisen. Notfalls ließen sie sich immer auch an andere (als Geldware) verkaufen. Staatsanleihe ist eine Staatsverschuldung und Staat verschuldendes verschleierndes Wort. Erreicht Staatsverschuldung im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung eines Landes eine bestimmte Größe, wird auch im herrschenden Verständnis dieser Wertträger zu einem aufregenden überraschenden Verlustträger. Aber auch Verlustträger wäre nur ein Bezeichnung, mit dem verschleiert wird, dass der Staat seine Schulden nicht mehr tilgen kann, dass der Käufer der Staatsanleihe diese nicht mehr in Höhe des darin ausgewiesenen Wertbetrages (oder gar nicht) gegen Geld tauschen kann und des Staates Zentralbank deshalb nicht mehr Geld an den Staat verleihen kann, weil dessen Zentralbank sonst im Konkurrenzkampf um den profitablen Verkauf seiner Währung unterliegt. Das Auflösen von „Kleinstaaterei“ erfolgt(e) stets im Zusammenhang damit, dass Zentralbanken die Verfügungsgewalt über den profitablen Verkauf von Währung(en) verlieren (verloren haben),nicht mehr im Konkurrenzkampf darüber mit anderen bestehen können (konnten). Die Einführung des Euro als eine gleiche Währung für Euroländer – eine Erscheinung der Konzentration von „Produzenten“ und Händlern von Geldware zu einer global wettbewerbsfähigeren größeren Einheit, der Europäische Zentralbank (EZB) – war also diktiert von Verfügungsmächtigen über viel Geld und noch mehr über viel Geldware, um damit sowohl den Verlust ihrer großen Geldwarenbestände (Wertträger) verhindern zu können, als auch eine größere Sicherheit für immer mehr Profit aus „Produktion“ und Handel mit Geldware für diese Länder und mit diesen Ländern zu erhalten (durch Haftungsgemeinschaft). Die Zentralbanken der Euroländer wollten zwar mit dem Euro ihre globale Konkurrenzfähigkeit sichern, aber nicht deshalb ihre Verfügungsmacht über „Produktion“ von und Handel mit eigener Geldware an eine zentrale Einheit, an die EZB, abgeben. Die entsprechenden vertraglichen Bestimmungen zur rechtlichen Stellung der EZB und zu deren Befugnissen verhinderten die Konzentration zu einer größeren europäischen Einheit der „Produktion“ und des Handels mit Geldware. Die EZB ist zwar (allein) befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen, aber eben nicht befugt, ihn (nur allein) ausgeben zu können.8 Infolge dessen wurde und ist Europäische Geldpolitik, was alles damit bezeichnet wurde und wird, zwar das globale profitable Verwerten des Euro, insbesondere als Geldware. Doch sie ist dabei immer mehr zu einem Mittel des Konkurrenzkampfes zwischen den Zentralbanken der Euroländer um die profitable Verwertung des Euro als Geldware, um Verfügungsmacht über immer größere Euro-Geldmengen geworden. Das Eine-Stimme-Prinzip je EZB-Mitglied ermöglicht(e) Koalitionen, die dann demokratisch auch größere Verfügungsmacht paralysieren konnten und können. Die Beherrschung der Euro-Geldmenge, des Euro-Geldmengenwachstums, wurde und ist damit völlig davon gelöst, was die Entwicklung der Realwirtschaft bedingt(e). Der Konstruktionsfehler des Euro ist also das herrschende Verständnis, das den Erkenntnissen von dem, was als Geld zu verstehen und zu bezeichnen ist, von der Bedingtheit der notwendigen Geldmenge, widerspricht. Dieses von Geldvermehrungsinteressen bestimmte herrschende Verständnis erklärt(e) nicht nur, dass für die Bestimmung der in Euro umzutauschenden Menge Geld auch die Menge der Geldwarenbestände zu berücksichtigen sind, sondern, dass für eine Europäische Geldpolitik die Geldbasis M0 des Euro-Raumes gleich der Summe M0 der Euro-Länder sein müsse. Dieser Konstruktionsfehler hat(te) wiederum, in Verbindung mit den für Zentralbanken unsinnigen Bilanzierungsregeln, auch den öffentlichen Widerstreit um das Verständnis zur Folge, dass die Salden aus dem Euro-Handel zwischen den Euroländern in den Bilanzen der Zentralbanken der Euroländer als Forderung einerseits und Verbindlichkeiten andererseits auszuweisen sind. Umstritten ist dabei vor allem, ob „Target-Salden“ („Target-) Kredite“ seien. Umstritten deshalb, weil „Target“ eben nicht nur ein unabhängiges elektronisches Zahlungssystem, sondern Instrument zur Durchsetzung von Macht-Interessen ist. Mit „Target“ werden „grenzüberschreitende“ elektronische Zahlungen ermöglicht und zwar durch die kombinierte Einbeziehung von „einzelstaatlichen“ elektronischen Zahlungssystemen (RTGS-Systeme). Es ist aber ein Überschreiten der jeweiligen Wirkungsgrenzen der RTGS-Systeme. Deshalb ist in der EZB-Satzung auch kein Verständnis für ein anderes „Grenzüberschreiten“ berücksichtigt. Denn die EZB, laut ihrer Satzung, betreibe Geldpolitik für den EuroRaum, für einen darin grenzenlosen Euro-Verkehr. Geldpolitik für den EuroRaum ließe sich nicht „grenzüberschreitend“ verrechnen. Als Kredit bezeichnete Salden aus dem im Euro-Raum „grenzenlosen“ Euro-Verkehr könnten demnach auch nicht entstehen, mit ihnen auch nicht eine „begrenzte“ Geldpolitik der Euro-Länder begründet werden. Und deshalb könnte auch nicht als Geldpolitik der EZB (für den Euro-Raum) verstanden werden, wenn sie die Emission einer Menge Euro durch ein Euro-Land „über die normale Geldversorgung eines Staates“ (dieses Euro-Landes) hinausgehend damit genehmigt(e), sie bilanziert(e) mit Anleihen dieses Staates in gleicher Euro-Menge. Die aus diesem widersprüchlichen „begrenzten“-„grenzüberschreitenden“ Verständnis von Geldpolitik resultierenden Konflikte zwischen einer scheinbar ihrer Satzung gemäßen Geldpolitik der EZB, die nicht Eigentum eines Staates ist, und der Geldpolitiken der Zentralbanken der Euro-Länder können auch nicht durch von Politik bestimmten Haftungs- und Verteilungsregeln verhindert oder gelöst werden. Auch nicht mit dem „Konstrukt“, Salden aus den widersprüchlichen Geldpolitiken mit Verbindlichkeiten und Forderung zu bilanzieren. Die mit diesem widersprüchlichen Verständnis betriebene(n) Geldpolitik(en) vergrößer(te)n die jeweiligen „wirtschaftlichen Ungleichgewichte“ von Euro-Ländern und damit des Euro-Raumes. Sie wurden und werden damit nicht abgebaut. Ungleichgewichte von und zwischen Euro-Ländern wurden und werden deshalb auch nicht durch „Target-Kredite“ überwunden. Es ist das widersprüchliche Verständnis der Konkurrenten des Geldvermehrens (Geldmengenwachstums), die sich zur Sicherung ihrer Konkurrenzfähigkeit zeitweilig zu einer scheinheiligen Allianz von Politik und Geldpolitik zusammengeschlossen haben.

    Mit „Target“, mit elektronischen Zahlungssystemen, wurden und werden deshalb nicht nur die Beschleunigung von (Massen-)Zahlungen, sondern auch eine Manipulation9 der Geldvermehrung ermöglicht. Denn ein elektronisches Zahlungssystem, das eine solche Manipulation ausschließe, bedingte für dieses Zahlungssystem entweder – bei unterschiedlichen Währungen und jeweiliger Geldpolitiken von Zentralbanken mit jeweils eigener Währung –bestimmte feste Währungsverhältnisse – oder – mit gleicher Währung und keinen eigenen Geldpolitiken von Zentralbanken – eine zentrale Geldpolitik für diese Länder mit gleicher Währung, deren Zahlungsverkehr miteinander dann auch nicht als „grenzüberschreitend“ zu verstehen wäre. Aus „Target“ wäre der Handel mit Geldware ausgeschlossen. Geldpolitik ist also Bezeichnung, mit der das herrschende Verständnis von Geld und Politik zum Ausdruck kommt. Geldpolitik sei keine Bezeichnung für eine Einheit von Geld und Politik. Mit diesem Verständnis ermöglicht die Bezeichnung Geldpolitik ein beliebiges Verstehen von Geld und von Politik. Aus diesem beliebigen Verstehen kann dann nicht abgeleitet werden, was Geldpolitik ist, aber dafür, dass sie nur von Zentralbankern verstanden werde und verstanden werden könne. Dieses herrschende Verständnis widerspricht der Erkenntnis vom wechselseitigen kausalen Zusammenhang von Politik und Geld, widerspricht der Erkenntnis, was als Geld10 zu verstehen und zu bezeichnen ist. Geld, das allgemeine Äquivalent zu tauschender Ware, mit dem ihr gleicher Wert des Tauschens (ihr „Tauschwert“) zum Ausdruck kommt, dessen Menge gleicher (Geld-)Einheiten durch die Summe der Preise („Tauschwerte“) der zu tauschenden Ware bedingt ist und das dafür Geld in Gestalt von gedruckten Scheinen und geprägten Münzen mit verschiedenen und auf das jeweilige Emissionsland verweisenden Bildern („Währung“) verwendet wird. Die zu wahrende Geldmenge ist also die Menge emittierter in Scheinen gedruckter und in Münzen geprägter gleicher Geldeinheiten, die durch diese Summe der Preise („Tauschwerte“) der zu tauschenden Ware bedingt ist11, sein muss. Dafür sind ein Verständnis vom Ort (Umlauf, Einlagen) der zu wahrenden Geldmenge und ein Verständnis von Geldmengenaggregaten nicht erforderlich. Aber das Verständnis, dass aus der zu wahrenden Geldmenge Geldware „hinausgedrängt“ werden muss. Das Verständnis von dem, was als Geld zu bezeichnen ist, von der zu wahrenden Geldmenge, vom Wahren der bedingten notwendigen Geldmenge, das als Geldpolitik bezeichnet werden kann, berücksichtigt also auch den wechselseitigen kausalen Zusammenhang von Geld und Politik. Berücksichtigt einerseits, dass die Zentralbank keine Geschäftsbank ist12 und mit diesen keine Geschäfte tätigt und andererseits, dass die Zentralbank für das Wahren der notwendigen Geldmenge die (durch Parlament) beschlossene Dynamik des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, oder dessen Wiederherstellung, als Maßstab zugrunde legt.


    1. „Für den überschaubaren Zeitraum von 1970 bis 2007 beschreibt die Untersuchung „Systemic Banking Crises. A New Database“ 124 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 63 Staatsschuldenkrisen auf nationaler Ebene – alles in nur 38 Jahren. Sieht so ein stabiles Finanzsystem aus? Natürlich wurden all diese Krisen bisher irgendwie und irgendwann auch beendet, aber vor allem durch den Einsatz von immer mehr Geld. Rettungsschirme, Rettungsfonds und andere Fazilitäten rechnen mittlerweile nicht mehr in Milliarden, sondern in Billionen – fast egal, ob das nun Dollar oder Euro sind. Aber wohin führt das? In Deutschland sind Schulden und Geldvermögen in den vergangenen gut 60 Jahren sechsmal schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt, die Summe aller Güter und Dienstleistungen. Was soll das und wie ist so etwas möglich, sind da schon berechtigte Fragen. Das ungezügelte Schuldenwachstum muss gebremst und das Auseinanderlaufen von der monetären Welt und der realen Wirtschaft nachhaltig korrigiert werden.“ (Herbert Walter- Handelsblatt 22.05.2012)

      Das auch in Deutschland sich entwickelnde instabile Finanzsystem wurde mit einem Bruch der Verfassungsidentität des Grundgesetzes rechtlich beliebig interpretierbar. Mit einer kleinen und scheinbar nur aus praktikablen Gründen erfolgten Änderung wurde die Verfassungsidentität des Grundgesetzes gebrochen. Staatsverschuldungen durften und dürfen nun Regierungen über die bisherige Grundgesetznorm hinaus im Fall einer „Notlage“ und nicht wie bisher nur bei einer „Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts“ eingehen.↩︎

    2. Eine in einer Zahl gleicher Geldeinheiten („gleichnamiger Geldstücke“) ausgedrückten Menge (Bar-)Geld – im Weiteren als Geld bezeichnet. S.a. Fußnote 10↩︎

    3. Politik ist Bezeichnung für eine Gesamtheit zusammenhängender mannigfach erscheinender Tätigkeiten, für deren charakteristisches Merkmal die Aufrechterhaltung der Reproduktion des Lebens der Mitglieder der Gesellschaft, ihres Zusammenlebens, als resultierende Wirkung feststellbar ist (sein soll). Es sind also die Tätigkeiten der Mitglieder der Gesellschaft, welche über Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion verfügen (wollen). Veränderungen von Verfügungsmacht ändern also nicht das als Politik bezeichnete charakteristische Merkmal dieser Tätigkeiten. Dass es besonders – hier mit Politik – bezeichnet wird, weist auf die verstandene Bedeutung hin, damit die das Zusammenleben beeinträchtigenden „Klassenkämpfe“, Interessenkonflikte beherrschen zu können.↩︎

    4. Die Bestimmung eines Wechselkurses zur Sicherung des profitablen Exports eines Landes macht die Währung eines Landes zur Geldware und die Zentralbank dieses Landes zu deren „Produzenten“ und Händler.↩︎

    5. S.a. “Der Erkenntnis-Widerspruch“, Kapitel 11 „Verändern, Änderung“;

      Die in diesem Zusammenhang immer wieder einmal erhobene Forderung, das „Zinseszins-System“ abzuschaffen, geht von einem Verständnis aus, damit könnte erreicht werden, dass nicht alles gegen Geld käuflich, kaufbar ist. Eine andere Moral, ein moralischer Kapitalismus könnte damit entstehen. Doch selbst wenn nicht gegen Geld, hat doch das zu Verkaufende/ Kaufende einen Preis. Der Preis für den gekauften/verkauften zeitweiligen Gebrauch von Geld heißt Zins und der nicht gegen (mehr) Geld hätte dann nur eine andere Bezeichnung.↩︎

    6. Dieses Verständnis kann nicht mit der gewohnten, gängigen Begriffswelt, also nicht mit den Begriffenen, erreicht werden, mit der das herrschende Verständnis zum Ausdruck kommt.↩︎

    7. Globales Wirtschaften werde durch „Währungsreserven, Staatsverschuldungen und Wechselkurse“ erheblich beeinflusst. Dadurch seien „gefährliche Wirtschaftsungleichgewichte“ entstanden. Christine Lagarde Ministère de l`Économie des Finances et de l`Industrie in ihrem Spiegel-Interview vom 18.02.2011 zu einem neu zu schaffenden Weltwährungssystem, zu dem sie um Vorschläge bat. Mein Vorschlag über das Internet-Portal der Französischen Regierung/ Rubrik „Ideen vorschlagen“ in einer vom 18.02.2011 an Christine Lagarde gerichteten E-Mail aus „Kritik der Politischen Ökonomie/Währungsverhältnis“ (hier in dieser Website).↩︎

    8. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Titel I – Vorschriften über die Organe (Art. 223309) Kapitel 1 – Die Organe (Art. 223287) Abschnitt 6 – Die Europäische Zentralbank (Art. 282 -284)

      Die EZB konnte deshalb von Politik genötigt werden, „der Politik das schmutzige Geschäft der Staatsfinanzierung abzunehmen – durch den Aufkauf von Anleihen, Liquiditätshilfen und vieles mehr. Das alles ohne Limits und parlamentarische Kontrolle.“ (Frank-Walter Steinmeier SPD Fraktionsführer im Deutschen Bundestag – Zeit Online Interview 01.07.2012)

      ↩︎

    9. Nutzung der sich aus „Finanzmarkttransaktionen“ (Einbeziehung von Geldware) und den Bestimmungen zum „Risikomanagement“ für „Groß- und Massenzahlungen“ ergebenden Möglichkeiten zur profitablen Verwertung von Zahlungsmitteln als Geldware.↩︎

    10. Es ist keine Theorie („Currency-Theorie“), dass das von der Zentralbank emittierte und in Umlauf gebrachte Geld das einzige legitime Zahlungsmittel sein muss, um die Geldmenge beherrschen zu können und dass diese Menge eine bedingte notwendige ist. Die Emission der bedingten notwendigen Geldmenge ist also auch nicht als Geldschöpfung zu verstehen und zu bezeichnen. Dieses Wort Geldschöpfung verliert auch nicht seine unsinnige Bedeutung damit, dass Ansprüche (Forderungen) auf Geldzahlungen/Geldrückzahlungen selbst als Zahlungsmittel (mit den Bezeichnungen Wechsel, Giralgeld, E-Geld u.a.) verwendet werden. Mit dem ideologisch geprägten Wortkonstrukt Geldschöpfung wird verschleiert, dass bei der „Produktion“ von und dem Handel mit solchen Zahlungsmitteln diese nicht Geld, sondern Geldware sind, die dann ihren Wert verlieren (das geschöpfte Geld verloren geht), wenn sie nicht mehr gegen Geld getauscht werden können.↩︎

    11. Es ist für einen bestimmten Zeitraum feststellbares Kriterium. Das Verändern und die Änderungen des Reproduktionsprozesses, seiner Mittel und Bedingungen und ihre resultierenden Wirkungen darauf sind nicht (nur) für einen bestimmten Zeitraum feststellbar. Das dadurch bedingte zeitliche Auseinanderfallen von Zahlungen einerseits und von deren Wirksamwerden für den Reproduktionsprozess andererseits erscheint auch als eine dynamische Änderung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Differenzierter dazu in dem vorgesehenen Beitrag „Zu Aufgaben von Politik für ein Reproduktionswachstum“ in „Erkenntnis-Kritik“↩︎

    12. Das ist also nicht durch eine Trennung von Bankschulden von Staatsschulden zu erreichen. Zu trennen ist das Geschäft mit Zahlungsmitteln zwischen Geschäftsbanken und zwischen Geschäftsbanken und Nichtbanken, dessen Risiken auf vertraglicher Grundlage der Geschäftspartner von diesen allein zu tragen sind. Es (dieses Geschäft) ist zu trennen von der Zurverfügungstellung von mehr Geld für den Staat durch die Zentralbank. Der Eigentümer der Zentralbank kann nicht mit sich selbst oder mit den von ihm Beauftragten ein solches Geschäft betreiben; sich selbst kein Darlehen geben. Für das Risiko einem durch diese Verfügungsstellung von mehr Geld entstehenden nicht bedingten Geldmengenwachstum, einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“, haften diejenigen gegenüber dem Eigentümer, welche diese Verfügungsstellung beschlossen haben.↩︎

  • Reproduktionswachstum

    Wirtschaftswachstum“– Mehrprodukt – Reproduktionswachstum

    Vom „Wirtschaftswachstum“ hängt scheinbar das Schicksal der Menschheit ab. Die wiederholten Veröffentlichungen über Diskussionen, eingeleitete Untersuchungen zur Notwendigkeit eines „Wirtschaftswachstums“, einer „Ankurblung der Konjunktur“ einerseits und über kritische Infragestellungen des „Wirtschaftswachstums“ andererseits weisen darauf hin, dass die so bezeichneten Sachverhalte als besonders bedeutsam verstanden werden. Es ist das Verständnis vor allem von Politikern, die befürchten, dass sie die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen auf das Zusammenleben in der „Gesellschaft“ immer weniger beherrschen könnten. Die “Demokratie könnte gefährdet“ sein. „Die Wirtschaft müsse deshalb wachsen.“ Allenfalls müsse der Wachstumsbegriff neu definiert werden. Für Unternehmen stellt sich nicht die Frage nach der Notwendigkeit von „Wirtschaftswachstum“. Dass sie wachsen, ist für sie überlebenswichtig. Sie müssen wachsen, um im Konkurrenzkampf bestehen zu können. Es sind die Politiker und die von ihnen beauftragten Wirtschaftsweisen, welche mit ihrem Verständnis von „Wirtschaft“ „Wirtschaftswachstum“ als (Heil-)Mittel erklären, mit dem die das Zusammenleben der Menschen zerstörenden Auswirkungen von Wirtschaftskrisen, die Auswirkungen der „Sozialisierung von Verlusten“ (von Unternehmungen), mildern oder gar beherrschen könnten. Doch die verbreitet wahrgenommenen Wirkungen des Gegensatzes zwischen einem Jahrzehnte langen „Wirtschaftswachstum“, einer zunehmenden Ausbeutung natürlicher Ressourcen , zunehmender Verschuldung von Staaten sowie der Nichtverringerung von Not und Armut1 lassen diese Erklärungen von der Notwendigkeit des „Wirtschaftswachstums“, von „Konjunkturprogrammen“2 zur Sicherung von „Wohlstand“ und „Demokratie“, lassen das herrschende Verständnis (auch verbrämt als Mainstream bezeichnet) dazu, nicht nur immer mehr fragwürdig erscheinen. Der Beginn einer öffentlichen Auseinandersetzung zu diesem herrschenden Verständnis, zwar immer noch mit ihm selbst, ist Folge davon. Die Wirkungen dieses Gegensatzes lassen sich nicht mehr mit „Schleierbegriffen“ wie zum Beispiel „Kapitaldeckung“, „Neoliberalismus“, „Etatismus“, „Sozialismus“, „Staats-Bashing“ erklären. Deshalb kann auch das, was gegenwärtig alles von Diskussionen und Ergebnissen der Analysen zu Untersuchungen der Notwendigkeit oder zur kritischen Infragestellung eines „Wirtschaftswachstums“ veröffentlicht wird, weder den Politikern ihre Befürchtungen nehmen noch zu wissenschaftlichen Schlussfolgerungen führen. Denn alles das ist stets noch mit der Ideologie verbunden, es müsse zur Sicherung von „Wohlstand“ und „Demokratie“ Antworten auf die „Herausforderungen der Wirtschaftskrisen“ in Form von Konzepten, allenfalls mit neu definiertem Wachstumsbegriff, gefunden werden. Selbst differenziertere Auseinandersetzungen mit Zusammenhängen und scheinbaren Zusammenhängen von Erscheinungen, welche als „Wirtschaft“, als „Wirtschaftswachstum“, als „Wohlstand“ und „Wohlstandssicherung „verstanden und bezeichnet werden, münden – und münden trotz vieler daraus entwickelter Konzepte, weil diese sich immer wieder selbst in Frage stellen,- in eine eher fatalistische Schlussfolgerung. Es gehe „weniger um das Ziel einer Umkehrung der Wachstumstendenzen“ als vielmehr „um die Abkopplung von der Bewertung des Zustandes einer Volkswirtschaft“ oder um einen neuen Indikator, mit dem „Wirtschaftswachstum“ und „Wohlstandsicherung“ festgestellt werden könnte. Verständlich, dass Politik damit nichts anzufangen weiß und auch deshalb dazu immer wieder Untersuchungen3 beauftragt, und zwar trotz der überzahlreichen Institute, die Jahrzehnte lang auf diesem Gebiet „forschen“. Politik und Wirtschaftswissenschaft sind Gefangene ihres Erkenntnis-Widerspruchs. Um sich davon zu befreien, sich aus dem irritierenden Dickicht mannigfacher als „Wirtschaftswachstum“ und „Wohlstandssicherung“ verstandener und bezeichneter Erscheinungen zu befreien und damit auch vom beliebigen Verstehen einer Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit eines „Wirtschaftswachstums“, einer „Wohlstandssicherung“, ist das, was für das Leben Bedeutung hat, einziger Wegweiser zum Verlassen dieses Dickichts. Bedeutung für das Leben hat das „Produzieren“ und das Konsumieren von Gütern und Leistungen, welches und welche durch die Lebensreproduktion bedingt sind, was die Lebensreproduktion sichert. Es sind die Gütiger und Leistungen, welche als Lebensmittel und Lebensbedingungen und darunter vor allem als Nahrungsmittel „produziert“ und konsumiert werden können und werden müssen. Darauf „baut sich alles Wirtschaften auf“. Bedingt die Lebensreproduktion zum Beispiel auch ein Mehr davon, hat es diese Bedeutung ihrer Sicherung, unabhängig davon, ob und in welchem Zusammenhang dieses Mehr als bedeutsam verstanden und als „Wirtschaftswachstum“, „Wohlstandssicherung“ bezeichnet wird oder nicht. Mehr Güter und Leistungen bedingt die Lebensreproduktion. Einmal mehr zu „produzieren“ und zu konsumieren als bisher, wenn sie erweitert wird, wenn damit mehr Leben zu reproduzieren ist, reproduziert werden kann. Es ist also jeweils ein Mehr an Leben, ein dafür Mehr an Gütern und Leistungen als bisher. Es ist also ein Mehr als bisher. Dieses Mehr an Gütern und Leistungen könnte als Wachstum der Wirtschaft verstanden und bezeichnet werden. Zum anderen bedingt aber die Lebensreproduktion auch, mehr Güter und Leistungen zu „produzieren“, welche zunächst nicht konsumiert werden (dürfen). Es sind Güter und Leistungen, mit denen die künftige Lebensreproduktion gesichert und mit denen Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion reproduziert werden (können). Es ist also kein Mehr als bisher, sondern ein (zeitweiliges) Mehr an „Produziertem“ gegenüber dem (zeitweiligem) Konsumiertem. Es ist kein Wachstum der Wirtschaft. Die Lebensreproduktion bedingt also dieses unterschiedliches Mehr an Gütern und Leistungen. Es sind Güter und Leistungen, die dafür gebraucht werden, diesen „Gebrauchswert“ der Lebensreproduktion haben. Die Lebensreproduktion bedingt dieses differenzierte Verstehen. Mit einem in Geldmenge ausgedrückten „Wirtschaftswachstum“, zum Beispiel mit dem dafür verwendeten Indikator „Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP)“, kann dieses unterschiedliche Mehr an zu gebrauchenden Gütern und Leistungen der Lebensreproduktion nicht zum Ausdruck gebracht werden4. Es ist ein dafür unbrauchbares Kriterium und unbrauchbar für eine differenzierte Darstellung. Das durch die Lebensreproduktion bedingte unterschiedliche Mehr an zu gebrauchenden Gütern und Leistungen muss also in seiner historischen unterschiedlichen Bedeutung für die Lebensreproduktion differenziert, und nicht nur für Leistungen der Bodennutzung und deren Ergebnisse, verstanden und nicht nur festgestellt werden. Denn die Lebensreproduktion und insbesondere Ihre Erweiterung bedingen, nicht nur mehr Güter und Leistungen zu „produzieren“, sondern die „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ des Lebens immer mehr zu reproduzieren, deren Reproduktion zu sichern und dafür auch ein Mehr an Gütern und Leistungen zu „produzieren“. Davon hängt immer mehr ab das für die Erweiterung der Lebensreproduktion zu „produzierende“ Mehr an Gütern und Leistungen. Immer mehr Bedeutung hat das Mehr an Gütern und Leistungen für die Sicherung der Reproduktion des Lebens, seiner „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ erhalten. Immer mehr Bedeutung dafür hat der Zusammenhang von Sicherung der Lebensreproduktion und ihrer Erweiterung erhalten. Ein Mehr an Gütern und Leistungen für eine Erweiterung der Lebensreproduktion wird zunehmend begrenzt durch das Mehr für die Sicherung der Lebensreproduktion, für die Sicherung der Reproduzierbarkeit und Reproduktion der „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ des Lebens. Ein Mehr als bisher an Gütern und Leistungen für eine Erweiterung der Lebensreproduktion, ein Wachstum der Wirtschaft, muss also gleich dem Mehr für die Sicherung der Lebensreproduktion sein. In dieser Bedeutung für die Sicherung der Lebensreproduktion ist dieses Mehr an Gütern und Leistungen dafür als Mehrprodukt zu verstehen und zu bezeichnen. Mit dem Wort Mehrprodukt wird das Mehr an dafür zu gebrauchenden Gütern und Leistungen verstanden und bezeichnet, mit dem mehr als bisher die Reproduktion des Lebens, die Reproduktion und Reproduzierbarkeit seiner „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ gesichert wird (werden kann). Die Lebensreproduktion bedingt also diesen Zusammenhang von einem Mehr als bisher für ihre Erweiterung und einem Mehr für die Reproduktion und Reproduzierbarkeit des Lebens und seiner „Produktionsmittel“ und „ Produktionsbedingungen“. Wird dieser Zusammenhang gewahrt, kann die in diesen zusammenhängenden Mehr, in seinem als Mehrprodukt bezeichneten Ergebnis, ausgedrückte Veränderung als Reproduktionswachstum verstanden und bezeichnet werden. Ein Mehr als bisher an Gütern und Leistungen ist aber stets ein Mehr als bisher an Tätigkeiten seines „Produzierens“, Zirkulierens und Sicherns. Es ist also stets ein Ergebnis von Mehrtätigkeit. Es ist ein Mehr an „produzierender“ Tätigkeit von Menschen, mit denen sie mehr Güter und Leistungen „produzieren“ als sie für ihre individuelle Reproduktion benötigen. Es ist ein Mehr an Gütern und Leistungen für die Reproduktion ihre Gesellschaft, zu der sie gehören. Ihre Mehrtätigkeit ist deshalb Tätigkeit für die Gesellschaft, gesellschaftliche Tätigkeit. Die Lebensreproduktion bedingt den Zusammenhang von individueller und gesellschaftlicher Reproduktion. Die eine ist mit der anderen untrennbar verbunden. Ohne des Menschen Tätigkeit kein Erlangen und Sichern von Mitteln und Bedingungen der Lebensreproduktion und also auch kein Mehr davon und kein Mehr für sie. Doch damit kommt lediglich das Feststellbare zum Ausdruck, dass alles, womit und wodurch der Mensch sein Leben reproduziert, Mittel und Bedingungen dafür erlangt und sichert, seine Tätigkeit und dessen Ergebnis ist, ob er mehr als bisher „produziert“, im „Produzierten“ auch ein Mehrprodukt feststellbar ist oder nicht. Die als Wachstum bezeichnete Veränderung ist Ergebnis unmittelbarer Mehrtätigkeit und /oder Tätigkeit mit in produktiveren Mitteln und Bedingungen enthaltener Mehrtätigkeit. Hier muss zunächst noch darauf hingewiesen werden, dass ein Mehrprodukt auch von einem scheinbaren Mehr an Gütern und Leistungen zu unterscheiden ist, welches der Tausch von Gütern und Leistungen (von Ware) bedingt. Eine erweiterte Lebensreproduktion bedingt(e) eine erweiterte Tätigkeitsteilung des „Produzierens“ (des Erlangens und Sicherns ihrer Mittel und Bedingungen) und damit die Teilung (Spezialisierung) dieser Tätigkeiten und den Tausch der mit diesen (nun spezialisierten) Tätigkeiten „produzierten“ Gütern und Leistungen unterschiedlicher „Gebrauchswerte“. Die an der Tätigkeitsteilung Beteiligten tauschen das von ihnen „Produzierte“, das mehr ist, als sie selbst brauchen. Sie verstehen und bezeichnen das deshalb als (ihr) Mehr. Aber nur das, was sie im Tausch hingeben, nicht das als Mehr, was sie im Tausch erhalten. Aus diesem Tausch resultiert also kein Mehr an Gütern und Leistungen. Jeder „produziert“ zwar mehr (für den Tausch), doch insgesamt ergibt das kein Mehr für alle und auch kein Mehr als bisher, kein „Wirtschaftswachstum“. Das gilt auch bei Erweiterung der Tätigkeitsteilung. Das für den Tausch „Produzierte“ ist also auch nicht als Mehrprodukt zu verstehen und zu bezeichnen. Scheinbar deshalb ist das herrschende Verständnis folgerichtig, dass das Mehr Ergebnis des „Schöpfens eines Mehrwerts“ sei und das Verstehen seiner Quelle, was das Schöpfen sei, woraus geschöpft werde, des beliebigen Verstehens überlassen bleiben müsse. „Mehrwert“ aus dem Tausch jedenfalls deshalb nicht, weil er sonst als Ergebnis von Betrug, als ein Tausch nicht gleich gegen gleich erklärt werden müsste. Das zu erkennen, davor scheut sich das herrschende Verständnis wie „der Teufel das Weihwasser“. Weil aber jedes Mehr Ergebnis von Mehrtätigkeit ist, kann also im Tausch ein Mehr an Gütern und Leistungen nur dann erlangt werden, wenn der Tausch des „Gebrauchswertes“ – Tätigkeit des „Produzierens“ – gegen ein zu gebrauchendes „Produkt“ oder gegen eine zu gebrauchende Leistung scheinbar ein Tausch gleichem Wertvollem ist, als gleich wertvoll von den Tauschenden verstanden wird, verstanden werden muss – Tausch „Gebrauchswert“ Tätigkeit des „Produzierens“ gegen „Gebrauchswert“ eines „Produkts“ oder einer Leistung. Es geht aber nicht um das „Schöpfen eines Mehrwerts“, sondern um das „produzieren“ eines Mehrprodukts, das die Lebensreproduktion bedingt. Es geht also auch nicht um das Verstehen dieses „Schleierbegriffs“ „Mehrwertschöpfung“, sondern um die Erkenntnis, dass in diesem „Schleierbegriff“ das Verhalten zur Mehrtätigkeit und damit die „Gesellschaftsverhältnisse“ zum Ausdruck kommen. Es ist das herrschende Verständnis von „Wirtschaftswachstum“, von dessen Quelle, wer über diese oder deren Ergebnis verfügen kann, Verfügungsmacht darüber hat. Die Lebensreproduktion bedingt also Mehrtätigkeit, mit der immer mehr ein Mehrprodukt zu „produzieren“ ist, mit dem seine Quelle, die Mehrtätigkeit, reproduziert werden kann. Es ist die Reproduktion der „Gesellschaft“ des oder der „Produzierenden“, für die Reproduktion der „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ des Teils der Erde, an denen die Reproduktion ihrer „Gesellschaft“, die Reproduktion von Leben daran gebunden ist. Es ist damit auch die Reproduktion einer Ordnung über das Verfügen darüber. Was die Lebensreproduktion bedingt, ist also nicht nur Gegenstand und Ergebnis des „Marktes“, der „Wirtschaft“, aber sehr wohl das Verständnis der Wirtschaftenden. Die Lebensreproduktion bedingt aber, dass die „Gesellschaft“ über diese Mehrtätigkeit, über das „Produzieren“ und „Konsumieren“ eines Mehrprodukts verfügt. Sie bedingt also auch ein verändertes Verhalten zu seiner Quelle, der Mehrtätigkeit, zu deren Reproduktion. Sie bedingt damit auch die Reproduktion einer dafür notwendigen Ordnung des Verfügens der „Gesellschaft“, ein wissenschaftlich begründetes Verständnis dazu. Die Beantwortung der Frage zur Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit eines „Wirtschaftswachstums“ erfordert also die Überwindung des „schleierhaften“ herrschenden Verständnisses von „Staat“ und „Gesellschaft“, dass „Staat“ über der „Gesellschaft“ stünde, sich „über Partikularinteressen“ erhebe, sein „Staatsmonopol postsozialistischer Neo-Etatismus“, sei, mit dem „demokratische Grenzen“ verletzt werden (könnten). Die Veröffentlichung eines Bekenntnisses: „Nur der Staat handelt demokratisch legitimiert“, ist deshalb schon ein bemerkenswerter Schritt zur Überwindung dieses herrschenden Verständnisses. Das aus den bisherigen Ausführungen abgeleitete differenzierte Verstehen von einem „Mehr“ (Wachstum) und seiner Quelle, der Mehrtätigkeit, und damit auch vom Zusammenhang des Verfügens darüber und der Sicherung der Lebensreproduktion, ist Voraussetzung, die Bedeutung von Erscheinungen, die als „Wirtschaftswachstum“, „Wohlstandsicherung“, aber auch als „Demokratie“, verstanden und bezeichnet werden, beurteilen zu können, ohne sich dabei in das Dickicht mannigfacher Meinungen dazu begeben zu müssen. Die bisherigen Ausführungen zum „Mehr“ als „Gebrauchswert“, sind deshalb auch nur eine scheinbare Beschränkung darauf ist. Denn es geht um das Verstehen des charakteristischen Merkmals von „Mehr“, von Wachstum. Das Leben wird mit konkreten Leistungen und (Mengen an) Gütern reproduziert, gesichert, und nicht mit Geld, bzw. mit mehr Geld. Mehr Geld ist nicht Mehrprodukt. Doch spätestens mit dem Verstehen, dass das die bestehenden Gesellschaftsverhältnisse bestimmende charakteristische Merkmal Wachstum von Geld ist, aus Geld mehr Geld produziert“ wird, „produziert“ werden muss – ganz gleich mit welchen „Gebrauchswerten“ – ,um im Konkurrenzkampf bestehen zu können, werden die öffentlichen Diskussionen, Untersuchungen zu „Wirtschaftswachstum“ und „Wohlstandsicherung“ als Hilfslosigkeit5 oder Heuchelei der Politiker und Wirtschaftsweisen beurteilt. Denn für diese wird in diesen „Gesellschaftsverhältnissen“ nicht nur ein mit Geldmengenbezeichnung ausgedrücktes Mehr als bedeutsam, als „Wirtschaftswachstum“ verstanden und bezeichnet, sondern ein Mehr als bisher an Geldmenge, mehr Geld als bisher als den entscheidenden Wert, der für die „Wohlstandsicherung“ gebraucht werde, „Gebrauchswert“ habe. Der Ruf der Politiker nach mehr Geld, damit „Demokratie“, ihr Einkommen nicht gefährdet werde, ist der nach „Wirtschaftswachstum“, der nach mehr (Geld-)Steuern, aber eben nicht nach einem mehr Steuern zu einem Reproduktionswachstum. Die Begründung der Politiker und Wirtschaftsweisen, mit den bestehenden Indikatoren werde „Wirtschaftswachstum“ und seine Auswirkungen unzureichend oder falsch angezeigt und gemessen, weshalb diese Auswirkungen für „Politik und Analyse“ nicht genügend, unzureichend seien, verschleiert die Ursache ihrer Befürchtung. Die auch ihr Verständnis beherrschende Ideologie lässt sie vielleicht daran glauben, aber auch hoffen, mit anderen Indikatoren und deren Analysen könnten sie die Auswirkungen auf das Zusammenleben in der „Gesellschaft“ beherrschen. Politiker und Wirtschaftsweise hoffen, sich nicht öffentlich mit dem als „Politischen Ökonomie des Kapitalismus“ bezeichneten Zustand einer Politik der Wirtschaftenden, mit ihrem Erkenntnis-Widerspruch dazu, auseinandersetzen zu müssen. Denn dazu sind sie von den Verfügungsmächtigen der „Gesellschaft“ nicht beauftragt. Dafür werden sie von diesen nicht bezahlt. Die Fragen nach „Wirtschaftswachstum“ und „Wohlstandsicherung“, ob „Wirtschaftswachstum“ auf Pump oder nicht, sind also Fragen der Politiker und Wirtschaftsweisen, welche aus den Gegensätzen und Widersprüchen der „Politischen Ökonomie des Kapitalismus“ resultieren, deren Gefangene sie sind. Diese Fragen zu beantworten, bedeutet, den Widerspruch zu den Erkenntnissen von einer Alternative zu überwinden. Worin eine Alternative bestehen kann, ist, abgeleitet aus den Erkenntnissen der Menschheit, im Buch „Der Erkenntnis-Widerspruch“, dargelegt. Voraussetzung für eine Politik des Veränderns, mit der sie die Änderungen der „kapitalistischen Produktionsweise“ beeinflussen kann und muss, ist in „Kritik der Politischen Ökonomie – Zum Verändern von Politik zur Beherrschung der Folgen von Krisen auf das Zusammenleben der Menschen“ (Politische Ökonomie) dargelegt.

    Zu Aufgaben von Politik für ein Reproduktionswachstum folgt unter Erkenntnis-Kritik ein weiterer Beitrag


    1. Die mehr als dürftigen Erklärungen von Politikern und Wirtschaftsweisen, das sei nur ein Verteilungsproblem, das durch Reformen noch zu beheben ist, beantworten auch nicht die Frage nach der Notwendigkeit eines „Wirtschaftswachstums↩︎

    2. Wirtschaftswissenschaft habe keine allgemeingültige Antwort gefunden, ob mit der Erhöhung der Geldmenge, die Konjunktur künstlich anzukurbeln sei – auch auf die Gefahr des Geldwertverlusts – oder ob auf Stabilität des Geldwerts zu achten ist – auch wenn kurzfristig die Arbeitslosigkeit steigt. Also: Konjunktur müsse sein. Nur die Frage sei noch zu beantworten, ob sofort mit Erhöhung der Geldmenge (durch Eingriff des Staates) oder mit besseren Rahmenbedingungen später durch den „Markt“.↩︎

    3. Zum Beispiel die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“↩︎

    4. Gleich gar nicht das in Summe der Preise ausgedrückte Wachstum ökonomischer Güter. Aber auch das Sich-Wohlfühlen ist keine messbare Größe. Es wird nicht mit Erfassbaren angezeigt. Es ist allenfalls als Indikator von dem zu bezeichnen, was vom Wohlfühlen bewusstgeworden ist. Für alles das, was ein Wohlfühlen bewirken kann, gibt es bereits Indikatoren, für die Daten erfasst und ausgewertet werden. Aus diesen Auswertungen feststellen zu wollen, für welche dieser Indikatoren ein Wachstum notwendig ist, um den Stand des Sich-Wohlfühlens zu sichern, führt zu „Kaffeesatzleserei“.↩︎

    5. Ihr veröffentlichtes Bekenntnis, dass mit diesem „Wirtschaftswachstum“, dass mit dem es festgestellt werde, die Verteilung des Reichtums in der Gesellschaf ebenfalls außen vor bleibt, wobei die Unterschiede zwischen Reich und Arm sogar größer werden. Die kulturelle Versorgung der Gesellschaft und die ungleichen Chancen zum Zugang zu solchen Angeboten werden im BIP ebenfalls nicht berücksichtigt, ist Ausdruck dieser Hilflosigkeit.↩︎

  • Kritik der Politischen Ökonomie

    Kritik der Politischen Ökonomie

    Zum Verändern von Politik zur Beherrschung der Folgen von Krisen auf das Zusammenleben der Menschen

    Krisen-Erscheinungen einerseits und die der Hilflosigkeit von Politik andererseits, Krisen-Folgen zu beherrschen, lassen immer mehr daran zweifeln, ob Politik überhaupt noch gut ist. In diesem Zweifeln kommt das herrschende Verständnis zum Ausdruck, ein besseres „politisches System“ als das gegenwärtige gebe es nicht. Doch mit Politik wurden und werden Interessen derjenigen vertreten, durchgesetzt, welche Politiker damit beauftragt haben. Hilflosigkeit ist da nicht feststellbar. Politik war bisher gut dafür, mit der Folge, dass Krisen immer mehr und global das Zusammenleben der Menschen gefährdet, Krisen-Folgen immer weniger beherrscht werden. Damit Politik für das Zusammenleben der Menschen gut ist, muss sie verändert werden.

    Immer mehr Menschen und auch Politiker, welche sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, suchen nach Antworten auf die Frage, wie Politik zu verändern ist, was sie dafür tun müss(t)en. Zwar gibt es mannigfache Vorschläge dazu. Doch die veröffentlichten berücksichtigen die Ursache des Zustandes nicht beherrschter Krisen-Folgen deshalb nicht, weil sein Verstehen von einer Ideologie beherrscht wird, die den Erkenntnissen der Menschheit widerspricht. Wenn zum Beispiel ein Bedauern darüber veröffentlicht wird, dass der „G-20-Gipfel“ in Toronto nicht die Probleme der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit denen der Realwirtschaft diskutiert habe, weist das ja zwar auf die Existenz der Erkenntnis von diesem Zusammenhang hin aber eben auch darauf, dass Politik dieser Erkenntnis widerspricht.

    Die Beantwortung der Frage, ob Politik überhaupt noch gut ist, was Politik zu leisten habe, erfordert also die Überwindung dieses Widerspruchs zu der Erkenntnis von der Ursache des Zustandes der Menschheit, vom Zusammenhang von Politik und Ökonomie. D.h.1:

    1. Politik ist nicht als etwas von Ökonomie Unabhängiges, als etwas Selbständiges zu verstehen, sondern Politik und Ökonomie als Einheit. Politische Ökonomie ist deren Bezeichnung und ist nicht eine politische, welche sich von einer nicht politischen Ökonomie unterscheidet;

    2. Krise(n) sind als charakteristische Erscheinung einer permanenten Störung der Politischen Ökonomie zu verstehen und dass diese Störung mit dem gegenwärtigen herrschenden Verständnis von Politik und von Ökonomie nicht feststellbar ist und deshalb auch damit nicht festgestellt wird (werden darf). Das Verstehen dieser Störung ist aber Bedingung, Folgen von Krisen auf das Zusammenleben der Menschen beherrschen zu können. Ankündigungen der Politik, sie könne mit Regulierungen, Abgaben, Steuern, Überwachungen und Kontrollen Krisen künftig verhindern, sind öffentlich als politischer Betrug, allenfalls als naiv, zu bezeichnen;

    3. Privatisierter Macht über Geldmengen ist als eine charakteristische Erscheinung der Ursache von Krisen zu verstehen und nicht ein Mangel an „Kontrolle der Geldmenge“.

    5. Unabhängigkeit der Zentralbanken ist als Abhängigkeit der Politik von diesen zu verstehen;

    6. Politik ist als Teil „kapitalistischer Wirtschaftskreisläufe“2 zu verstehen, deren Globalisierung sie folgen muss und nicht der des Finanzkapitals.

    7. Änderungen des Zusammenlebens der Menschen ist als eine durch die Globalisierung des „Kapitalismus“ bedingte zu verstehen.

    Was Politik mit diesem veränderten Verständnis von Politischer Ökonomie leisten kann und in Auseinandersetzung mit dem gegensätzlichen Interesse zwischen Geldvermehrung einerseits und der Sicherung des Zusammenlebens andererseits leisten muss, um Krisenfolgen beherrschen zu können, den Änderungen „kapitalistischer Wirtschaftskreisläufe“ folgen zu können, bedingt sich wechselseitig. Eine Rangfolge gibt es dafür nicht.

    1. Die Globalisierung des“ Kapitalismus“ ist mit Daten von ihr zu erfassen und darzustellen, mit denen die Änderungen von „Wirtschaftskreisläufen“ der Länder und Ländergruppen als Teil globalisierender Politischer Ökonomie zu erkennen sind. Es sind also Daten, mit denen die Änderungen der Einheit von Politik und Ökonomie sowie ihres Veränderns in Ländern und Ländergruppen erfasst und dargestellt werden.

    2. Als Ergebnis des „Wirtschaftskreislaufs“ eines Zeitraums ist die gekaufte/ verkaufte Ware, also nicht deren „Produktion“, und der demografische Wandel zu erfassen und darzustellen. Es sind also einmal als Ware sämtliche gekauften/ verkauften „Güter und Leistungen“ des „Wirtschaftskreislaufes“, mit denen das Leben und das Zusammenleben der Menschen des Landes, oder der jeweiligen Ländergruppe, reproduziert wurde sowie zum anderen die Änderungen der Fertilität/ Geburtenrate und des Wanderungssaldos ihrer Bevölkerung. Dieses Ergebnis ist, um die (Änderungen der) Einheit von Politik und Ökonomie feststellen zu können, gegenüberzustellen einmal zu den (veränderten) Schulden des Landes, oder der jeweiligen Ländergruppe, als Schulden der Unternehmen und der der Menschen des Landes oder der jeweiligen Ländergruppe und zum anderen zum (veränderten)Eigentum von Unternehme(r)n und Nichtunternehme(r)n an Grund und Boden und an Unternehmen des Landes oder der jeweiligen Ländergruppe.

    3. Als Unternehme(r)n sind einmal die industriellen Unternehmen, die Grund und Boden-Unternehmen, deren Ware „Güter und Leistungen“ sind. Zum anderen die Handels-Unternehmen, einschließlich Finanzierungsunternehmen, sowie der „Staat“, seine Institutionen, deren Ware „Leistungen“ 3sind

    4. Als Kapital eines Landes, oder der jeweiligen Ländergruppe sind zu erfassen (zu verstehen) und darzustellen: a) alle Beteiligungen mit Geld von Unternehme(r)n und Nichtunternehmer(n) des Landes oder der jeweiligen Ländergruppe an Unternehmen als Miteigentümer dieser Unternehmen,

    b) alle Ware, die von industriellen Unternehme(r)n sowie von Grund und Boden-Unternehme(r)n produktiv und von den andern Unternehme(r)n nicht produktiv konsumiert wurde, dafür gekauft wurde– „Produktionskapital“/ „Handelskapital“ -, c) alle Ware, welche den Verkauf von Ware gemäß b) bedingen- „Warenhandlungskapital“, „Geldhandlungskapital“.

    Das Kapital, das der „Wirtschaftskreislauf“ bedingt, ist als „gesellschaftliches Gesamtkapital“ des Landes, oder der jeweiligen Ländergruppe zu verstehen. Es ist, wie es erscheint, als Geldkapital und als Warenkapital zu erfassen und darzustellen. Zum „Produktionskapital“ und „Handelskapital“ gehören auch die für „Produktion“ und „Handel“ notwendigen Arbeitskräfte. Geldware ist nicht als Kapital zu verstehen.4 Zur Kapitalreproduktion (zum „Wirtschaftskreislauf“) gehört also auch der Teil der Reproduktion der Arbeitskraft, mit der das für den Kauf der Ware Arbeitskraft von industriellen Unternehmen sowie Grund und Boden-Unternehmen eingesetzte (variable) Kapital um Profit erweitert reproduziert wird.

    1. Als notwendige Geldmenge ist die zu erfassen und darzustellen, welche der „Wirtschaftskreislauf“ bedingt(e). Diese notwendige Geldmenge – mit M1 bezeichnet -ist als kausaler Zusammenhang folgender Daten zu bestimmen:

    $$\frac{\mathbf{Preissumme\ Pgekaufter/verkaufter\ Menge\ Ware\ W}}{\mathbf{Umschlagszahl\ Z}}\mathbf{\ = notwendige\ Geldmenge\ M1}$$

    Oder: $\mathbf{\ }\frac{\sum_{\mathbf{i = 1}}^{\mathbf{n}}\mathbf{Pᵢ\ \times Wᵢ}}{\mathbf{Z}}\mathbf{\ = M1}$

    Es ist der für einen Zeitraum festgestellte kausale Zusammenhang und damit die für diesen Zeitraum notwendige Geldmenge M1. Nicht zu berücksichtigen ist dabei die Geldmenge, welche nicht in diesem Zeitraum für den Kauf/ Verkauf von Ware benötigt wurde. Es ist die Geldmenge, welche aus dem Verkauf von Ware in vorangegangene Zeiträume resultiert und in diesem Zeitraum dafür nicht gebraucht wird, also für einen späteren Gebrauch gespart wird. Sie sei als gesparte Geldmenge MS5 bezeichnet. Die emittierte Geldmenge ME muss also als Summe von M1 und MS feststellbar sein. Nicht mehr und nicht weniger. Der genannte kausale Zusammenhang ist aber nur als Maßstab für eine Kontrolle der Geldmenge zu verstehen. Die Geldmenge wird anhand dieses Maßstabes kontrolliert und ggf. korrigiert durch die Emissionsbank (Zentralbank), die eine „staatliche Institution“ ist. Die Zentralbank erfüllt dann „unabhängig“ diese Aufgabe, wenn sie auf der Grundlage dieses kausalen Zusammenhanges die Geldmenge kontrolliert und ggf. korrigiert.

    1. Währungen

    Das Währungsverhältnis ist auf der Grundlage der notwendigen Geldmengen (M1) der betreffenden Währungsländer oder – ländergruppen zu bestimmen. Mit Gleichsetzung der Umschlagszahl Z ist die Basis des Währungsverhältnisses mit dem Verhältnis der Quotienten von Summe der „Tauschwerte“ gekaufter/ verkaufter Ware (Warenmenge) zur Summe des erzielten Einkommens der Arbeitskräfte 6der betreffenden Währungsländer oder – ländergruppen zu bestimmen. Die so ermittelte Basis eines Währungsverhältnisses ist mit einem Quotienten zu korrigieren, der sich aus dem Verhältnis der gesparten Geldmenge MS zu den Schulden des „Staates“ MVS plus den Schulden der Bevölkerung MVI je betreffender Währungsländer oder – ländergruppen errechnet.7 Das so errechnet Währungsverhältnis berücksichtigt also sowohl die notwendige Geldmenge M1, die gesparte Geldmenge MS als auch die Geldmenge Schulden des „Staates“ und der Bevölkerung (MVS +MVI) der betreffenden Währungsländer oder – ländergruppen. Damit wird auch ein Zusammenhang zwischen dem Ergebnis ihrer „Wirtschaftskreisläufe“ und ihrem Vermögen und dem ihrer Bevölkerung, also der Zusammenhang zwischen den „Tauschwerten“ der Reproduktion des Lebens, des Zusammenlebens und dessen „Wert“ berücksichtigt.

    Schulden der industriellen Unternehme(r)n, der Grund und Boden-Unternehme(r)n, Handels-Unternehme(r)n, einschließlich Finanzierungsunternehmen, werden sowohl bei der Bestimmung der notwendigen Geldmenge als auch bei der Bestimmung eines Währungsverhältnisses nicht berücksichtigt. Sie sind Schulden aus Beteiligungen an Unternehmen, Schulden gegenüber den Beteiligenden. Steuern sind Beteiligungen am Unternehmen „Staat“; Gebühren, Abgaben nicht. Geld, was für Beteiligungen bezahlt wurde, ist nicht gespartes. Die Beteiligung kann der Reproduktion des sich Beteiligenden dienen. Geld, was als Steuern dem „Staates“ bezahlt wurde, ist zwar ebenfalls nicht gespartes, doch dient es der Reproduktion des Zusammenlebens. Der „Staat“ beteiligt sich nicht an Unternehme(r)n.

    Zusammenfassung: Die historisch gegenwärtigen Krisen sind also Erscheinungen resultierender Wirkungen globalisierender Ökonomie, welche die Politik beherrscht, die wiederum von privatisierter Macht über die Kontrolle der Geldmenge bestimmt wird. Politik beherrscht dadurch immer weniger das Zusammenleben der Menschen, dessen ökonomische Grundlage. Es ist die resultierende Wirkung der Globalisierung des „Kapitalismus“, der wiederum immer mehr vom Konkurrenzkampf privatisierter Mächte über Geldmengen, die sie als ihr Finanzkapital verstehen und bezeichnen, beherrscht wird. Dieser Konkurrenzkampf hat eine zerstörerische Globalisierung des “Kapitalismus“, diese Zerstörung des „Kapitalismus“, zur Folge.

    Die resultierende Wirkung der Herrschaft des Finanzkapitals über die “kapitalistische“ Globalisierung ist mit dem genannten grundlegenden Verändern von Politik zurückzudrängen. Nur dann kann verhindert werden, dass die dadurch bedingte Zerstörung des“ Kapitalismus“ die Selbstzerstörung der Menschheit zur Folge haben wird. Dieses grundlegende Verändern bedingt die genannte Veränderung des (herrschenden) Verständnisses von Politischer Ökonomie, die durch diejenigen zu leisten ist, welche politische Macht übertragen bekommen (haben).

    Sie kann damit beginnen, die Politische Ökonomie des „Kapitalismus“ so zu erfassen und darzustellen, dass die ökonomischen Gesetze seiner historischen Änderung verstanden werden können. Nur damit kann Politik Ökonomie verstehen und beeinflussen. Deshalb muss erstens auch das, was gegenwärtig mit den weltweit geltenden Regeln in SNA/ ESVG8 dazu an Daten erfasst, aufbereitet und mit diesen Daten und dem dazu jeweils definierten Verständnis für „Analyse und Politik“ dargestellt wird, dort verändert werden.(s.a. „Kritik der ESVG 95“) Mit diesen Daten und ihrem veränderten Definitionen müssen zweitens, kausale Zusammenhänge der „Wirtschaftskreisläufe“ dargestellt und analysiert werden, um die Ursachen und mögliche Folgen ihrer Störungen erkennen zu können. Mit diesen Erkenntnissen muss Politik drittens, den Änderungen der „Wirtschaftskreisläufe“ mit einem Verändern des „Ordnens“ des Zusammenlebens der Menschen folgen. Nur so ist es möglich, Folgen der Krisen des globalisierenden „Kapitalismus“ beherrschen zu können. Jeder muss sich vom herrschenden Verständnis befreien, Krisen des „Kapitalismus“ könnten durch dessen Transformation (Kapitalismus 3.0 – P. Barnes) oder durch mehr Kontrollen, Regulierungen, Transparenz, verhindert werden. Auf die Frage, ob das als notwendiges Verändern von Politik Genannte bedeute, die bisherige grundsätzlich umstellen zu müssen, kann die Antwort nur lauten: Ja! Das genannte notwendige Verändern ist gleichsam ein Überwinden des Erkenntnis-Widerspruchs des herrschenden Verständnisses, es gebe zum Gegenwärtigen keine Alternative.

    Link 1 Zu Störungen der Politischen Ökonomie

    Politik bezeichnet eine Gesamtheit von Tätigkeiten des „Ordnens“ der Tätigkeiten, Mittel und Bedingungen, mit denen das Zusammenleben einer Gemeinschaft von Gesellschaften, dessen Reproduktion, gegenwärtig gesichert wird und künftig gesichert werden soll. Es sind die Tätigkeiten der von Verfügungsmächtigen der Gesellschaften Beauftragten, welche dafür von Verfügungsmächtigen Verfügungsmacht über Mittel und Bedingungen (zeitweilig) übertragen bekommen. Politik ist abhängig von der Reproduktion der Mittel und Bedingungen des Lebens, des Zusammenlebens, die auch als Ökonomie verstanden und bezeichnet wird, und ist abhängig vom herrschenden Verständnis dazu. Ökonomie bezeichnet also die Gesamtheit aller Tätigkeiten, Mittel und Bedingungen, mit denen die Reproduktion des Lebens, des Zusammenlebens gesichert wird und damit auch die der Tätigkeiten, Mittel und Bedingungen, mit denen deren Reproduktion „geordnet“ wird. Politik und Ökonomie bilden diese Einheit. Das soll mit der Bezeichnung Politischer Ökonomie zum Ausdruck kommen.

    Die Störung dieser Einheit ist feststellbar in mannigfach erscheinenden Gegensätzen zwischen Gesellschaften einer Gemeinschaft und zwischen Gemeinschaften, welche immer größer geworden sind und werden, so dass ihr Zusammenleben gestört, deren Reproduktion nicht mehr sicher ist. Gesellschaftliche Verhältnisse geraten immer mehr in einen Gegensatz zur Art und Weise der Reproduktion, was bedingte Änderungen von Gemeinschaften zur Folge hat und haben wird. Politik erscheint nicht nur immer weniger als Bestandteil von Politischer Ökonomie. Das herrschende Verständnis erklärt zwar Politik als davon unabhängig. Lediglich bestimmte Krisenfolgen und deren (scheinbare) Ursache, wie zum Beispiel den Finanz- Markt, habe Politik nicht beherrscht. Was mit diesem herrschenden Verständnis zum Ausdruck kommt, ist sein Widerspruch zu den Erkenntnissen der Politischen Ökonomie. Folge dieses Widerspruchs ist hilfloses Reagieren der Politik auf die das Zusammenleben gefährdenden Krisenfolgen.

    Politik müsse mit „Finanztransaktionssteuer“, Finanzaktivitätssteuer“, „Finanzstabilitätsabgabe“, „Bankenregulierung“, „Finanzmarktregulierung“, „Bankenabgabe“, „Verbot von Leerkäufen“ und anderem mehr regulierend eingreifen. Doch damit werden weder solche Krisen verhindert noch eine Einheit von Politik und Ökonomie erreicht. Denn das diese Einheit widersprechende herrschende Verständnis ist ideologisch geprägt: Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen für einen freien Markt. Rahmenbedingungen gewährleisteten einerseits, dass durch den freien Markt öffentlicher Wohlstand gesichert wird, aber andererseits auch, dass Exzesse des freien Marktes verhindert werden. Allenfalls müssten Rahmenbedingungen reformiert werden. Im Übrigen sei „klar, welche fünf Reformen dringend notwendig sind, um künftig Krisen zu vermeiden“.

    1. Bändigt die Banken!

    2. Mehr Eigenkapital!

    3. Einen TÜV für Finanzprodukte!

    4. Bewacht die Hedgefonds!

    5. Kontrolliert die Rating-Agenturen!“ (auch im DER SPIEGEL 25/2010)

    Doch wenn damit künftig Krisen verhindert werden könnten, wären also ungebändigte Banken, zu geringes Eigenkapital, fehlender TÜV für Finanzprodukte, unbewachte Hedgefonds und unkontrollierte Rating-Agenturen die maßgeblichen Ursachen von Krisen. Weil es aber solche Krisen schon seit Jahrhunderten gibt, bleibt dann bereits die Frage unbeantwortet, warum bisher alle Reformen zu ihrer Verhinderung nicht durchgeführt oder mit ihnen Krisen nicht verhindert wurden. Dass diese Frage öffentlich nicht gestellt, geschweige denn beantwortet wird, ist bedingt durch die das herrschenden Verständnis prägende Ideologie von dem jetzigen politischen System, der bestehenden Staatsformen, mit denen zwar Krisen nicht verhindert werden, aber zu denen es keine Alternative gebe. Es ist die Ideologie von Politik und von Ökonomie, vom angeblichen Primat der Politik und von einer Freiheit des Marktes. Der immer deutlicher feststellbare Gegensatz zwischen dieser Ideologie und der tatsächlichen Politischen Ökonomie kommt auch in veröffentlichten Feststellungen und Fragen zum Ausdruck: „Hat die Welt etwas gelernt aus der Finanzkrise? Sind sich Regierungen, Banker und Unternehmer einig über die Ursachen sowie über Ziele und Mittel, um eine Wiederholung zu verhindern? Knapp drei Jahre, nachdem das Desaster mit dem Zusammenbruch des Hypothekenmarkts in den USA begann, ist die Antwort klar und einfach: nein. Jedenfalls nicht genug.

    Weder ist eine umfassende globale Regulierung des Finanzsektors in Sicht. Noch ist ein substantieller Abbau der finanziellen Ungleichgewichte in Gang gekommen. Noch ist ein Ausstieg aus der Politik des sehr leichten Geldes in Sicht. Noch ist die Bubble-Ökonomie der vergangenen anderthalb Jahrzehnte beendet worden. Noch gibt es eine Neuorientierung der globalen Währungspolitik. Die Welt macht weiter wie bisher. Deshalb ist diese Krise längst nicht beendet. Im Gegenteil: In der bisherigen Krisenbekämpfung steckt bereits der Kern für die nächsten, womöglich noch viel zerstörerischeren Verwerfungen.“ (Spiegel Online 28.06.2010 zum Ergebnis des G 20-Gipfel 27.06.2010) Eine gravierende, nicht aufhaltbare Störung der Politischen Ökonomie des Kapitalismus ist die Auflösung von Ländern, welche sich nicht mehr auf einen (ihren) „Wirtschaftskreislauf“ gründen (können). Die um Profit erweiterte Reproduktion ihres „gesellschaftlichen Gesamtkapitals“ sprengt diesen „Wirtschaftskreislauf“, er wird Teil eines größeren. Die Länder, ihre Erscheinungen, und historisch später diese selbst, verlieren ihr charakteristisches Merkmal, dass ihr „Staat“ nicht mehr (nur) die Beauftragten von verfügungsmächtigen Inländern sind. Größere „Wirtschaftskreisläufe“ bedingen den Zusammenschluss dieser Länder zu größeren Einheiten. Scheinbar kommt das in der Forderung nach „geordneten Staatsinsolvenzen“ zum Ausdruck (DER SPIEGEL Nr. 28/12.07.10). Also ein „Insolvenzverfahren für Staaten“, damit ein „Pleite-Land künftig saniert werden kann“. Aber scheinbar nicht nur deshalb, dass dabei nicht zwischen Land und „Staat“ unterschieden wird. Im Insolvenzfall soll einerseits die „Regierung des betreffenden Landes . . . nicht mehr uneingeschränkt über die Staatskasse verfügen“ dürfen, doch andererseits sollen fremde Verfügungsberechtigte die „Vermögensinteressen des Pleite-Staates wahren“. Die Forderung nach „geordneten Staatsinsolvenzen“ ist offensichtlich erzwungen durch resultierende Wirkungen veränderter „Wirtschaftskreisläufe“, von Störungen der Politischen Ökonomie dieser Länder. Dass ein Land „seine Schulden nicht mehr bedienen kann“, ist also nicht Folge hilfloser oder falscher Politik des betreffenden Landes, sondern Folge-Erscheinung einer Störung seiner Politischen Ökonomie, wie die des Gegensatzes zwischen dem „Rechts-Pleite-Staat“ und den resultierenden Wirkungen veränderte „Wirtschaftskreisläufe“. Dieser Gegensatz kann also nicht Folge einer Beauftragung des „Souveräns“ an den „Staat“ sein, Schulden in einem Ausmaß zu machen und dafür mit dem „Souverän“ zu bürgen, die Schulden notfalls mit dem Verkauf der „Souveränität“ zu tilgen. Nicht das Land ist verschuldet, sondern der „Staat“, der deshalb mit einer geordneten Insolvenz aufzulösen ist. (s.a. Link 2)

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    Link 2 Zu Störungen der Einheit von Politik und Geld

    Die Störung der Einheit von Politik und Geld hat mannigfache Erscheinungen. Eine charakteristische sind die „Staatsverschuldungen“. Eine feststellbare historisch permanente Erscheinung einer

    Politischer Ökonomie, deren charakteristisches Merkmal immer mehr durch Geld, durch immer mehr Geld bestimmt wurde und wird.

    Nathan Mayer Rothschild (1777-1836): „Mir ist es egal, welche Marionette auf dem Thron von England sitzt und ein Imperium regiert, wo die Sonne nie untergeht. Der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert, kontrolliert das Britische Imperium, und ich bin der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert.”

    Es ist die Politische Ökonomie, welche als „Kapitalismus“ verstanden und bezeichnet wird. Sie bedingt einerseits die Übertragung von Macht auf Beauftragte von Verfügungsmächtigen (auf den von ihnen gewählte „Staat“) und andererseits die Beschränkung der Befugnis des „Staates“ über die Geldmenge, die Wahrung der Macht Verfügungsmächtiger (Finanzkapitalisten) darüber.

    Carroll Quigley (1910-1977): „Die Befugnisse des Finanzkapitalismus hatte ein anderes, weit reichendes Ziel, nichts weniger als ein Weltsystem der Finanzkontrolle in privaten Händen zu schaffen, um das politische System in jedem Land und die Wirtschaft in der Welt als Ganzes zu beherrschen. Dieses System muss auf feudalistische Art von den Zentralbanken der Welt kontrolliert werden, gemeinsam, durch geheime Vereinbarungen, die in regelmäßigen Sitzungen und Konferenzen erreicht worden sind. Spitze des Systems wäre die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz, eine private Bank im Besitz der Zentralbanken der Welt. „Der Schlüssel zu ihrem Erfolg, sagte Quigley, war, dass die internationalen Banken das Geldsystem einer Nation kontrollieren und manipulieren und diesem den Anschein geben wollten, das es von der Regierung kontrolliert werde.

    Auf dem G20-Gipfel am 2. April 2009 gab Gordon Brown, damals Premier von Großbritannien, eine Neue Weltordnung bekannt. Diese Weltordnung soll durch die Kontrolle der Geldmenge der Welt gelenkt werden. Dass Geldmenge kontrolliert werden muss, für dieses Verständnis bedurfte es früher und auch heute nicht der Krisen. Freilich setzt(e) dieses Verständnis die Erkenntnis voraus, was mit Geld in welchen Zusammenhang und worauf Geldmenge wirkt und was als Kontrolle der Geldmenge verstanden und bezeichnet wird. Denn es geht nicht um eine Geldmenge „an sich“ und auch nicht um deren Kontrolle „an sich“. Es ist die Geldmenge, die durch den „Wirtschaftskreislauf“ bedingt ist, der durch Geld vermittelt wird. Geldmenge nun kontrollieren zu müssen, dieser Forderung liegt scheinbar ein neues Verständnis davon zugrunde. Scheinbar deshalb (neu), weil, so die Begründung des herrschenden Verständnisses, die Geldmenge bisher unzureichend kontrolliert worden sei. Eine Kontrolle der von Politik unabhängigen Zentralbank(en)? Denn die Geldmenge werde doch durch die Zentralbank(en) kontrolliert, und die Geldmenge sei auch bei einer „Inflationsrate von 2%“ als kontrolliert zu verstehen. Weil aber nun dieses Verständnis (auch) eine „Inflationsrate von 4% oder mehr“ dann für notwendig erklärt, wenn damit die „Wirtschaft“ wachsen könne, kann die Feststellung von einer (bisher) unzureichend kontrollierten Geldmenge beliebig oder als Ausdruck eines gestörten Zusammenhanges von „Wirtschaftswachstum“ und „Preisstabilität“ verstanden werden. In den mannigfachen Erscheinungen des gestörten Zusammenhanges von Politik und Ökonomie kommen nicht nur die Folgen der Krise und das Reagieren der Politik darauf zum Ausdruck. Politik reagiert mit dem herrschenden Verständnis von Politik und Ökonomie, das in den weltweit geltenden Regeln des „Systems of National Accounts“ (SNA) und für Europa in dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995“ (ESVG) sowie mit darin enthaltenen Definitionen zu Wirtschaft feststellbar ist (siehe „Zu den Grundsätzen und der Methode des ESVG“). Die danach zu erfassenden und darzustellenden definierten Daten seien Informationen zur „Volkswirtschaft“, zu deren Ergebnissen, wie diese zu „bewerten„ sind. Sie seien somit „Instrumentarien für Analyse und Politik“. Doch „Politik und Analysen“ mit diesen Instrumentarien haben nicht verhindert, dass die Krisen „überraschend“, „nicht voraussehbar“ zur Wirkung gekommen sind. Haben die weltweit geltenden Regeln und Definitionen zu „Wirtschaft“ zum Beispiel eine Kontrolle der Geldmenge nicht ermöglicht? Das „Vokabular“ der weltweit geltenden Regeln für die Darstellung und Analyse der „Wirtschaft“ ist mit einem dafür ungeeigneten herrschenden Verständnis besetzt, und es wird von Politik in einem dafür ungeeigneten Zusammenhang verwendet. Deshalb kann auch festgestellt werden, dass das herrschende Verständnis von einer Kontrolle der Geldmenge unzureichend nicht nur war, sondern auch noch ist. Denn, warum die Geldmenge von wem unzureichend kontrolliert wurde, warum Politik die (Finanz-)Märkte nicht (mehr) beherrscht, warum dieser Zusammenhang von „Wirtschaftswachstum“ und „Preisstabilität“ gestört werden konnte, gestört ist, diese Fragen bleiben unbeantwortet. Wenn das, was bisher zu Obamas Finanzreform veröffentlicht wurde (SPIEGEL ONLINE 15.07.2010), ihr wesentlicher Inhalt ist, dann ist sie einmal ein Versprechen zu kontrollieren und zu regulieren, und zum anderen, dass die Banken einen Sicherungsfonds anlegen müssen, mit dem „angeschlagene Banken“ geordnet abgewickelt werden sollen. Bemerkenswert ist aber, das in dieser Reform zum Ausdruck kommende Verständnis von einer „Geldindustrie“, also einer „Industrie“, welche Geld als Ware (Geldware)produziert und verkauft, und dieses Verständnis dazu sich nicht auf Kredite beschränkt. Freilich, nicht verstanden bzw. ignoriert wurde damit die Erkenntnis, dass die resultierenden Wirkungen des „Produzierens und Verkaufens“ von Geldware Ursache für sich wiederholenden Wirtschaftskrisen sind, die also die charakteristische Erscheinung der Politischen Ökonomie des „Kapitalismus“ sind. Übrigens: die Forderung, „Risiken für das Finanzsystem frühzeitig (zu) erkennen“, sollte zumindest die einschließen nach einer Veränderung von Definitionen zu Daten „Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung“, zu deren Erfassung und Aufbereitung für „Politik und Analyse“.

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    Link 3 Zu „Wirtschaftskreislauf“

    Es sind die Mittel und Bedingungen (als Ware) für die individuelle Konsumtion, für die „gesellschaftliche“ Konsumtion und für die produktive Konsumtion, die wiederum als produzierte Güter und erbrachte Leistungen gekauft/ verkauft wurden. Es ist also die Ware der Unternehmen, deren Tätigkeit den „Wirtschaftskreislauf“ bildet und aufrechterhält. Zu ihnen gehört also auch der „Staat“, seine Institutionen, dessen Tätigkeit das Zusammenleben „ordnet“, sichert, Mittel und Bedingungen dafür einsetzt. Ebenso dazu gehören Handelsunternehmen, einschließlich Finanzierungsunternehmen, deren Ware aber nicht „Produkte“, sondern Leistungen sind.9 Das Ergebnis des „Wirtschaftens“, der „Wirtschaft“, der „Wert des jährlichen gekauften/verkauften Warenprodukts“, ist als deren „Rohertrag oder Rohprodukt“10 zu verstehen und zu bezeichnen. Es ist also das Warenprodukt, mit dem alles das reproduziert wurde (werden kann), mit dem dieses Warenprodukt produziert, gekauft/ verkauft wurde (werden kann). Es ist also das Warenprodukt, mit dem das „gesellschaftliche Gesamtkapital“ um Profit erweitert reproduziert wurde11, mit dem dieses Warenprodukt produziert, gekauft/ verkauft wurde. Leistungen des „Staates“, seiner Institutionen, werden individuell und von Unternehmen und von der „Gesellschaft „insgesamt konsumiert. Dieses Leisten und Konsumieren ist als Teil des „Wirtschaftskreislaufs“ zu verstehen. Die Leistungen des „Staates“ werden als Ware gegen Gebühren, Abgaben, Steuern verkauft, wie die für das Leisten des „Staates“ notwendigen Arbeitskräfte als Ware gekauft werden. Für seine Leistungen konsumiert der „Staat“ „produktiv“ die Ware Arbeitskraft, Güter, produktive und nicht produktive Leistungen. Leistungen des „Staates“ sind wie alle anderen produzierten Güter und Leistungen Mittel und Bedingungen der Reproduktion des Lebens, des Zusammenlebens. Das Leisten und Produzieren dafür wird als Arbeit verstanden. Das Leisten und Produzieren ist die Erscheinung verausgabter Arbeitskraft12. Das Geleistete, das Produzierte ist deren Ergebnis. Die Reproduktion des Lebens, des Zusammenlebens bedingt also die Reproduktion der Arbeitskraft. Die Arbeitskraft wird also mit der Ware reproduziert, welche mit der Ware Arbeitskraft „produziert“ wurde. Die Reproduktion der Ware Arbeitskraft erfordert aber nicht nur die Reproduktion der Lebensenergie des Menschen, der seine Arbeitskraft verausgabt. Die Lebensenergie seiner Gesellschaft muss dafür (mit) reproduziert werden, die Lebensenergie der Gemeinschaft von Gesellschaften, deren Reproduktion an einen bestimmten Teil der Erde gebunden ist, muss reproduziert werden. Darin besteht das charakteristische Merkmal des „Wirtschaftskreislaufs“. Es ist nur dessen zeitliche Abgrenzung, wodurch der „Wirtschaftskreislauf“ für einen bestimmten Zeitraum, die Reproduktion des Lebens, des Zusammenlebens, als unterteilt erscheint. Die für die „Produktion“ des Zeitraumes notwendige und in vorangegangenen Zeiträumen produzierte Ware erscheint als Material, als Maschine oder Anlage usw., weshalb diese auch als „Vorleistung“ verstanden und bezeichnet wird. Doch auch sie ist nur Ergebnis verausgabter Arbeitskraft und auch sie dient letztlich nur der Reproduktion der Arbeitskraft. Arbeitskraft muss also verausgabt werden für die Reproduktion jeder Gesellschaft (für das Leben und Zusammenleben ihrer Individuen) und für die Gemeinschaft von Gesellschaften (für deren Zusammenleben). Berechnungen13 ergeben ca. 17 % Anteil je verausgabter Arbeitskraft für die Gesellschaft, also in etwa eine Verteilung nach dem Pareto-Prinzip von 20 für die Gemeinschaft zu 80 für die Gesellschaften (20 für eine Gesellschaft zu 80 für das seine Arbeitskraft verausgabende Individuum der Gesellschaft).14Eine anwendbare Grundlage zur entsprechenden Bestimmung des Anteils der zu verausgabenden Arbeitskraft einer Gemeinschaft von Gesellschaften für deren Unternehmen „Staat“. Im weiteren zur Unterscheidung der im „Wirtschaftskreislauf“ „wirtschaftenden“ Unternehme(r)n : industrielle Unternehme(r)n, Grund- und Boden-Unternehme(r)n, Handelsunternehme(r)n, „Staat“. Für die Ware Arbeitskraft kann als für deren verausgabte, zu reproduzierende Menge ihr „Tauschwert“ verstanden werden, der sich gewöhnlich im monatlichen Einkommen15 ausdrücken lässt. Für die als Einkommen bezeichnete Geldmenge kann also dann eine Umschlagszahl Z gleich 12/2 feststellbar sein, weil ca. die Hälfte dieser Geldmenge dann nicht monatlich zum Kauf von Ware verausgabt werden dürfte, wenn eine die Lebensreproduktion bedingende Vorsorge finanziell gesichert wird, dafür gespart werden muss. Wird weniger gespart, ist die Vorsorge entsprechend nur anteilig gesichert.16

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    Link 4 Zu Kontrolle der Geldmenge

    Aus der (inzwischen) trivialen Erkenntnis, dass in der „Geldwirtschaft“ Geld das allgemeine Äquivalent aller Ware ist, den Tausch (Kauf/Verkauf) von Ware vermittelt, konnten schon die Klassiker auch logisch folgern, welche Geldmenge dieser Tausch bedingt, dass der Kauf/Verkauf von Ware eine Geldmenge bedingt. Sie haben einen Zusammenhang zwischen Preissumme aller in der Zirkulation befindlichen Ware (Warenmenge), der Menge gleicher Geldeinheiten, die, unter Berücksichtigung ihrer Umschlagszahl, für deren Tausch (Kauf/Verkauf) benötigt wird, schlussfolgern können. Dieser Zusammenhang bedingt die Geldmenge, bedingt die Größe der Geldmenge. Nicht mehr und nicht weniger! Dieser Zusammenhang besteht, ob die Geldmenge kontrolliert wird oder nicht Zwar kommt scheinbar diese Erkenntnis im herrschenden Verständnis von einer „Quantitätsgleichung“ („Verkehrsgleichung“) zum Ausdruck: „Die Quantitätsgleichung, auch als Verkehrsgleichung bezeichnet, besagt, dass das Produkt aus Geldmenge und Umlaufgeschwindigkeit gleich dem Produkt aus Handelsvolumen und Preisniveau ist. Diese Identität ist eine Tautologie, denn sie beschreibt nur die Tatsache, dass alle Käufe zugleich Verkäufe sind.“ Sie als Tautologie zu bezeichnen, rührt aus einem Unverständnis dieses Zusammenhanges her. Denn weder besteht zwischen den diesem Zusammenhang bildenden Größen („Quantitäten“) völlige Übereinstimmung („Identität“) noch begründet die „Quantitätsgleichung“ weder diesen Zusammenhang, sondern mit ihr wird ein Zusammenhang ausgedrückt, noch sind ihre „Quantitäten“ unabhängige Variable. Spätestens dann, wenn einerseits „zu viel Geld im Umlauf“ aber andererseits nicht eine entsprechend Veränderung der „Inflationsrate“ festgestellt wird, kommt das Unverständnis von diesem Zusammenhang zum Ausdruck.

    Schlussfolgerung: Folgen von Krisen sind politisch beherrschbar, wenn der Erkenntnis von ihren Ursachen nicht widersprochen wird, wenn Politik regelmäßig Störungen des „Wirtschaftskreislaufs“ und deren Ursachen erfasst, analysiert, um rechtzeitig „gegenzusteuern“. Die „Kontrolle der Geldmenge“ ist eine wichtige Tätigkeit dafür. Sie ist aber keine Kontrolle „an sich“, keine Menge Geld „an sich“, die zu kontrollieren ist, und auch kein Geld „an sich“, das „zu viel umläuft“. Diese Tätigkeit einer „Kontrolle der Geldmenge“ ist mit der Erkenntnis vom charakteristischen Merkmal des „Wirtschaftskreislaufs“ zu verbinden.

    Der „Wirtschaftskreislauf“ wird, ist gestört, wenn produzierte Ware nicht mehr an diejenigen verkauft werden kann, für deren Konsumtion sie produziert worden ist. Es ist also die Ware, die dann aus dem „Wirtschaftskreislauf“ „rausfällt“. Für deren Kauf/ Verkauf wird keine entsprechende Geldmenge benötigt. Der Zusammenhang zwischen Preissumme aller in der Zirkulation befindlichen Ware, der Menge gleicher Geldeinheiten und deren Umschlagszahl für Kauf/ Verkauf ist unverändert feststellbar. Feststellbar damit auch, dass weder „zu viel“ noch zu wenig „Geld im Umlauf ist“. Die Ursache dieser Störung des „Wirtschaftskreislaufs“ ist also nicht, dass „zu viel Geld im Umlauf“ ist. Das gilt allgemein!

    Schlussfolgerung: Für eine Analyse, mit der die Ursache dieser Störung festgestellt werden kann, sind Daten vom Zusammenhang (und dessen zeitlicher Veränderung) emittierter Geldmenge und der durch den “Wirtschaftskreislauf“ bedingten Geldmenge zu erfassen und aufzubereiten. Maßgebliche Daten dafür sind also nicht Daten des Produzierten („BIP“), sondern die der verkauften/gekauften Ware für individuelle und /oder produktive Konsumtion.

    „Zu viel Geld im Umlauf“ kann also nur dann in einem Zusammenhang, was der „Wirtschaftskreislauf“ bedingt bzw. nicht bedingt, als Zustand festgestellt werden, wenn solche Ware sich in der Zirkulation befindet, welche zwar weder individuelle noch produktiv konsumiert wird oder werden kann, aber trotzdem gekauft/ verkauft wird. „Zu viel Geld ist im Umlauf“, wenn die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht durch den „Wirtschaftskreislauf“ bedingt ist. Es ist einmal Ware, welche für individuelle oder produktive Konsumtion „zu viel“ produziert wurde. Sie kann dafür nicht (mehr) gebraucht werden oder es besteht kein Bedarf für sie. Die für ihre Produktion verausgabte (eingesetzte) notwendige Geldmenge fällt zwar ebenso wie die nicht verkaufbare Ware aus dem „Wirtschaftskreislauf“ raus, so dass kein „zu viel Geld im Umlauf“ feststellbar ist. Und doch wird der „Wirtschaftskreislauf“ gestört, gerät ins Stocken. Die vorgeschossene (verausgabte) Geldmenge für die nicht verkaufbare Ware fließt nicht zurück. Es wurde zu viel produziert, zu viel Geld für ihre Produktion verausgabt. Es wird deshalb immer weniger produziert. Das „Wirtschaftswachstum“ stagniert, was als „Wirtschaftskrise“ verstanden und bezeichnet wird. Die Folge ist ein wachsender Bedarf an der „Bereitstellung von Geldmitteln“ zum Ausgleich der nicht zurückfließenden Geldmenge, zur Tilgung der für diese Produktion aufgenommenen Geldschulden. Doch weil immer weniger produziert wird, immer weniger mehr Geld realisiert werden kann, stockt die „Bereitstellung von Geldmitteln“, was als „Finanzkrise“, als „Kreditklemme“ verstanden und bezeichnet wird. Aber Geld fehlt deshalb nicht im „Wirtschaftskreislauf“. Das nicht zurückfließende Geld ist nicht „verbrannt“ worden. Geld ist weder zu viel noch zu wenig im Umlauf. Es fehlt an Bedarf nach Geld, mit dem individuell oder produktiv konsumierbare Ware bedarfsgerecht produziert und deshalb mit deren Verkauf mehr Geld realisieren werden kann. Andererseits wächst dadurch der Bedarf nach Käufern für jene Ware, die Geldware (Finanzprodukte), die nicht mehr gebraucht werden kann, weil deren Gebrauch immer weniger verkaufbar wird und ihr gekaufter Gebrauch nicht mehr bezahlt werden kann, deren Wert deshalb verloren geht. All ihre Besitzer wollen sie nun „losschlagen“, wollen die Geldware gegen „richtiges Geld“ tauschen, wollen ihren Wert-Verlust ersetzt bekommen. Es sind jene, und auch Banken, Versicherungen, Fonds, Börsen – deren „Eigentümer“ -, die im Auftrag der Besitzer von Finanzprodukten, diese Finanzprodukte oder deren Gebrauch weiterverkauft haben. Sie fordern nun vom „Staat“, also von denen, die sie mit Kontrollen, Regulierungen, Gesetzgebungen beauftragt haben, die Verluste auszugleichen, und zwar auch in deren Interesse. „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“! Ausgleich mittels „Bankenrettungsplan“, „Konjunkturprogramm“, „Eurorettungsfonds“ usw.: „zulasten der Steuerzahler“. Das dadurch entstehende Überangebot von Geldware senkt aber nicht nur deren Verkaufspreis, was als Vernichtung von Werten verstanden und bezeichnet wird. Der ursprüngliche Vorteil, mit der Produktion und dem Verkauf von Geldware schnell und nicht (nur) mit dem Verkauf ihres Gebrauchs über den „Wirtschaftskreislauf“ mehr Geld realisieren zu können, dieser „Gebrauchswert“ der Geldware geht verloren und damit deren Wert. Es ist zu „viel Geldware im Umlauf“. Sie ist nicht (mehr) durch den „Wirtschaftskreislauf“ bedingt. Wegen dieser Geldware und für diese ist zu viel Geld im Umlauf. Mit dem Überangebot an Geldware soll die Konjunktur angekurbelt werden, für ein Wachstum der Wirtschaft genutzt werden. Also, trotz (nicht verkaufbarer) Überproduktion, noch mehr produzieren! Doch damit wird nur die nächste, größere „Wirtschaftskrise“ eingeleitet. In diesen Krisen erscheinen die Folgen des Widerspruchs des herrschenden Verständnisses zu den Erkenntnissen, was mit Geld in welchen Zusammenhang, und worauf Geldmenge wirkt, zu verstehen und zu bezeichnen ist: Geld trägt nicht Zins an sich; Geld ist nicht gleich Kapital; Geld ist nicht gleich Wert; Geldware ist nicht gleich die Ware Geld. Geldmenge von denen kontrollieren lassen zu wollen, welche durch den Verkauf, auch selbst „produzierter“, Geldware mehr Geld realisieren (wollen), den Käufern ihrer Geldware diese als Kapital zu bezeichnen, ob damit individuell oder produktiv konsumierbare, also dafür verkaufbare Ware produziert werden kann oder nicht, ist deshalb das gleiche wie wenn man einen Einbrecher mit der Kontrolle der Einbruchsicherung beauftragte.17

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    Link 5 Zu Währungsverhältnisse

    Die Bedeutung der Bestimmung des Verhältnisses unterschiedlicher Währungen und dass dieses Verhältnis nicht durch den Währungs-Markt („Devisenmarkt“)bestimmt werden kann, kommt nicht nur im angesagten“ Kampf gegen die Währungsspekulanten“ zum Ausdruck. Der Bestimmung von Währungsverhältnissen durch den Markt wird nicht mehr vertraut. Wie sonst die jüngste Forderung des US-Finanzministers Geithner an die chinesische Regierung, ihre Währung aufzuwerten? Der Markt richtet das scheinbar nicht. Nur scheinbar deshalb, weil die Teilnehmer am Tausch von Geldware in diesem Markt sich ebenso verhalten wie die Markt-Teilnehmer am Tausch jeder anderen Ware. Jeder bestimmt den von ihm zu zahlenden Preis, für die Ware, welche er kaufen will, die er gegen seine Ware tauschen will. Das gilt für Güter und Leistungen und ebenso für Geldware in der Erscheinung Währung. Die Bestimmung eines Währungsverhältnisses erfolgt dann in Auseinandersetzung entgegengesetzter Interessen, wenn Export und Import nicht Folge einer „wertgleichen“ Arbeitsteilung zwischen Währungsländer ist, wenn die jeweils exportierten/ importierten Güter und Leistungen nur scheinbar Teil ihrer „Wirtschaftskreisläufe“ deshalb sind, weil die Export/ Import vermittelnden Währungsgeldmengen nicht zur notwendigen Geldmenge gehören. Je größer das Interesse an Kauf/ Verkauf von Geldware ist und damit gebündelte Interessen Macht zu deren Durchsetzung erlangen, umso mehr wird das Währungsverhältnis, die Währungsverhältnisse davon bestimmt. Geldware muss deshalb aus der Bestimmung des Währungsverhältnisses „hinausgedrängt“ werden. Bei der Bestimmung eines Währungsverhältnisses muss es also um die Beantwortung der Frage gehen, wie viel „Wert“ hat die eine Währung gegenüber einer anderen. Bestimmung eines Währungsverhältnisses ist gleich Bestimmung eines „Wertverhältnisses“. Dazu müssen die ins Verhältnis zu setzenden „Werte“ bestimmt werden. Das setzt ein gleiches Verständnis (der Währungsländer) voraus, was mit „Wert“ zu bezeichnen ist. Das herrschende Verständnis von einem Kaufkraftstandard (KKS), der eine von Landeswährungen unabhängige fiktive Geldeinheit sei, die Verzerrungen aufgrund von Unterschieden im Preisniveau verschiedener Länder ausschalte, beantwortet die Frage damit nicht. Denn für den KSK werden Kaufkraftparitäten (KKP) ermittelt und zwar indem sie mit Wechselkursen vergleichbar gemacht werden.18 Mit Kaufpreisparität ein „Wertverhältnis“ zu bestimmen, geht von dem Verständnis aus, dass der Wechselkurs von Geldbeträgen „Wert“ ausdrückt. Doch ihr Kaufpreis, ihr „Tauschwert“, ist Ergebnis von Angebot und Nachfrage und somit durch den Markt bestimmt und somit wiederum auch das damit bestimmte und davon abhängige Währungsverhältnis. Im Übrigen: die fiktive Geldeinheit ist weder unabhängig noch schalte sie etwas aus; ausgeschalten ist hier die Erkenntnis vom Zusammenhang von „Wert“ und „Tauschwert“. Wird als „Wert“ aber alles das verstanden und bezeichnet, was und womit Leben, das Zusammenleben reproduziert wird, werden kann, dann ist es die „Arbeit“, welche „Wert“ schafft, geschaffen hat, der in Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion vergegenständlicht ist. Urbar gemachter Boden, Energiegewinnungsanlagen, Aufforstungen, Reservationen von Lebensenergie, Infrastruktur sind Beispiele dafür. Sie sind wertvoll für die Sicherung des Zusammenlebens. Sie sind also nicht nur für individuelle Konsumtion „Produziertes“ und nicht als eine für deren Verkauf bestimmte Ware. Deren „Wert“ ist nicht in die Bestimmung des Währungsverhältnisses einzubeziehen, denn das wird bestimmt für Kauf/ Verkauf von Ware.

    Charakteristika Währungen:

    Verschiedene Geldnamen sind eine historische, vorübergehende Erscheinung. Mangels eines allgemein anerkannten Äquivalent (z.B. Gold) ist der Verkauf/ Kauf von Ware in ein anderes/ aus einem anderen Währungsland mit dem Kauf/ Verkauf einer Währung verbunden, mit der die gekaufte Ware bezahlt werden kann. Das ist nicht erforderlich bei einem „arbeitsteiligen“ Tausch von Ware, wie der historische Warentausch in der „Vor-Geldwirtschaft“ beweist, aber auch die heute noch praktizierten Verrechnungen von Export/ Import beweisen. Exporte/ Importe werden immer mehr von Währungsverhältnissen bestimmt. Dabei verschmelzen immer mehr die „arbeitsteiligen“ Gründe für Export/ Import mit dem, den die globale Ökonomie bestimmenden globalen tendenziellen Fall der Profitrate(n) aufhalten zu wollen (zu müssen). „Arbeitsteilige“ Gründe für Export/ Import wurden und werden diesem Grund immer mehr untergeordnet. Denn der tendenzielle Fall der Profitrate(n) erfordert, immer mehr „Neues“, „Besseres“, immer mehr zu verkaufen und somit also, immer mehr zu exportieren, ohne entsprechend zu importieren. Doch der globale Markt ist nicht unendlich ausdehnbar, intensivierbar. Der Verkauf, der Export stoßen an dessen Grenzen. An dessen Grenzen stößt die Verwertbarkeit produzierten Mehrprodukts, des eingesetzten Produktionskapitals, die um Profit erweiterte Reproduktion des „Kapitals“. Die aus den bisher verkauften Mehrprodukten realisierten Profite (Geldmenge) kann immer weniger als „Kapital“ fungieren. Für diese Geldmenge, ob in eigener oder fremder Währung, gibt es immer weniger sowohl einen solchen Gebrauchswert als auch, damit solche Mittel und Bedingungen zu kaufen, die für das Leben der Geldmengenbesitzer Gebrauchswert haben. Export ohne entsprechenden Import hat die gleiche resultierende Wirkung für das Exportland wie für das diesen Export importierende Land. Zu exportierendes Mehrprodukt erfordert entweder eine höhere Umschlagszahl der im Umlauf befindlichen Geldmenge oder eine größere Geldmenge. Eine größere Geldmenge, ob in eigener oder in fremder Währung, wird entweder durch Auflösung einer entsprechenden gesparten Geldmenge oder durch ihre Emission in den Umlauf gebracht. Doch ganz gleich wie, die Bezahlung des verkauften (exportierten) Mehrprodukts erfolgt so mit einer Geldmenge, welche nicht ein „Wirtschaftskreislauf“ bedingt, welcher nicht durch die Lebensreproduktion bedingt ist. Gleiches ist für das dieses Mehrprodukt importierende Land feststellbar. Das importierte Mehrprodukt kann zwar ein Mittel der Lebensreproduktion des Landes sein, aber es ist nicht durch seinen „Wirtschaftskreislauf“ begründet. Der Verkauf/ der Kauf eines nicht durch den „Wirtschaftskreislauf“ begründeten Produkts (Mehrprodukts) hat zur Folge, dass die dafür benötigte Geldmenge für den Verkäufer Profit ist, für den Käufer dagegen eine darin ausgedrückt Verschuldung. Je weniger also Export/ Import „arbeitsteilig“ begründet ist, Export immer mehr Realisierung von Mehrprodukt (von Profit) ist, umso mehr nehmen zu:

    • die Ausdifferenzierungen der Länder in „arme“ und „reiche“,

    • die Abhängigkeiten von „Staaten“ gegenüber Gläubiger, welche Wirkungen von Verschuldungen profitabel zeitweilig eindämmen,

    • die Auflösungen von „Staatenerscheinungen“

    • die Konkurrenzkämpfe um den Verkauf des Mehrprodukts, um Profitrealisierung, aber ebenso

    • die Abhängigkeiten der Gläubiger vom Obsiegen im Konkurrenzkampf einerseits und andererseits vom Beherrschen derjenigen, welche sich von ihren Schulden und dem Zwang, sich verschulden zu müssen (zu sollen), befreien wollen.

    Die nicht für einen Import eingesetzte (einsetzbare) Geldmenge fremder Währung, deren darin ausgedrückte „Tauschwert“ ist nicht in einem Gebrauchswert dargestellt (darstellbar). Sie hat für den Kauf eines Gebrauchswertes keinen Wert mehr („Wertverlust“). Damit er aber nicht für den Besitzer der fremden Währung verloren geht, muss er diese Geldmenge fremder Währung selbst verkaufen, muss sie, wie für jede andere Ware, einen Gebrauchswert für einen Käufer haben. Sie wird Geldware. Sie wird verkauft/ gekauft als Finanzprodukt oder es wird ihr zeitweiliger Gebrauch verkauft/ gekauft. Ihr Verkauf/ Kauf ist aber nicht Teil des „Wirtschaftskreislaufs“, der durch die Lebensreproduktion bedingt ist. Deshalb ist die Geldmenge für die im Umlauf befindliche Geldware „zu viel im Umlauf“. Mit Geldware werden also alle mit Geldnamen und Geldmengen bezeichnete Produkte (Finanzprodukte ) verstanden und bezeichnet, welche nicht der „Wirtschaftskreislauf“ bedingt, der durch die Lebensreproduktion bedingt ist. Geldware ist also auch nicht durch den „Wirtschaftskreislauf“ begründet, den die Reproduktion des „gesellschaftlichen Gesamtkapitals“ bedingt.


    1. Diese Schlussfolgerung („d.h.“) ist eine Ableitung zur Politischen Ökonomie aus den Erkenntnissen von den historisch kausalen Zusammenhängen charakteristischer Merkmale der Änderungen und des Veränderns des Lebens, des Zusammenlebens der Menschen. In den angegebenen Links sind dazu näher Erläuterungen gegeben. Der Leser des Buches „Der Erkenntnis-Widerspruch“ wird selbst diese Schlussfolgerung ableiten können.↩︎

    2. Es ist der als Kreislauf erscheinende, sich ständig wiederholende Prozess des Kaufens – Produzierens – Verkaufens- Konsumierens in der „Wertform“ Geld – Ware – ∆ Geld und in der Gebrauchswertform als produktive Konsumtion von Arbeitskräften, Produktionsmittel und Produktionsbedingungen – „Produktion“ von Gütern und Leistungen – sowie als individuelle Konsumtion der produzierten Ware feststellbar↩︎

    3. Der Verkaufspreis ihrer „Leistung“ ergibt sich aus dem Aufwand ihrer Leistung plus eines kalkulierten Gewinns, nicht mehr als 5% des Aufwandes. Zum Aufwand ihrer „Leistung“ ist nicht der Preis für den Kauf eines „produzierten Finanzprodukts“ zu zählen.↩︎

    4. Als Kapital sind also alle nur die Mittel und Bedingungen zu verstehen, welche der „kapitalistischen Wirtschaftskreislauf“ bedingt, mit denen es also um Profit erweitert reproduziert wurde (werden kann).↩︎

    5. Individuell in Banken, in Versicherungen, von Unternehme(r)n in Amortisationsfonds↩︎

    6. „Arbeitskräfte“ hier Bezeichnung für alle Menschen, welche mit ihrer Tätigkeit Teil des „Wirtschaftskreislaufs“ sind und Geld für diese Tätigkeit (ob direkt oder indirekt ausgezahlt) erhalten („Einkommen“).↩︎

    7. Die unterschiedliche Zusammensetzung des „gesellschaftlichen Gesamtkapitals“ in Währungsländern kann in unterschiedlichen Umschlagszahlen zum Ausdruck kommen. Das Verhältnis der unterschiedlichen Umschlagszahlen ist ein weiterer Korrekturfaktor des zu ermittelnden Währungsverhältnisses.↩︎

    8. „Systems of National Accounts“ (SNA) und für Europa in dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995“↩︎

    9. Der Verkaufspreis ihrer Leistung ergibt sich aus dem Aufwand ihrer Leistung plus einen kalkulierten Gewinn, nicht mehr als 5% des Aufwandes. Zum Aufwand ihrer Leistung ist nicht der Preis für den Kauf eines bereits „produzierten Finanzprodukts“ zu zählen. „Finanzprodukte“ sind Wechsel, Versicherungen, Beteiligungen.↩︎

    10. „ . . . ist das ganze reproduzierte Produkt“. „Roh“ deshalb bezeichnet, weil mit „Rohertrag“ bezeichnete Ergebnis nicht den darin enthaltene realisierten Profit, mit „Rohprodukt“ nicht das darin enthaltene Mehrprodukt ausweist. (s. Karl Marx „Das Kapital“ Bd. III)↩︎

    11. Es enthält also den zwar angewandten, aber nicht den noch nicht produktiv konsumierten (noch nicht verbrauchten Teil) des „Produktionskapitals“.↩︎

    12. Arbeitskraft hier als Bezeichnung für alle die Menschen, welche mit deren Verausgabung sie in Unternehmen oder als Unternehmer, Mitunternehmer Einkommen erzielen.↩︎

    13. Dafür kann eine Gesellschaft von drei Generationen mit einer die Reproduktion der Gesellschaft sichernde Kinderzahl von 2,1 je Generation zugrunde gelegt werden.↩︎

    14. Hier unberücksichtigt eine „Differenzialrente“↩︎

    15. Einkommen hier als Bezeichnung für die Geldmenge, welche als Äquivalent für verausgabte Arbeitskraft gezahlt wurde („Personalaufwand“)↩︎

    16. Wird die Vorsorge in einer von allen Arbeitskräften einzahlenden Versicherung gesichert, lässt sich in Abhängigkeit von ihren Lebenserwartungen versicherungsmathematisch diese Vorsorge-Einzahlungen je Arbeitskraft reduzieren.↩︎

    17. „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegenüber der Gründung einer Bank!“↩︎

    18. Die KKP zwischen zwei geografischen Räumen liegt dann vor, wenn Waren und Dienstleistungen eines Warenkorbes für gleich hohe Geldbeträge erworben werden können. Werden zwei unterschiedliche Währungsräume verglichen, so werden die Geldbeträge durch Wechselkurse vergleichbar gemacht.↩︎

  • Europa – ein Gebilde

    Europa ein Gebilde – Staatengebilde1

    Unterschiedliches wird mit dem Wort Europa verstanden. Es sind Bilder, mit denen das Verstandene von Europa erklärt wird. Verbreitet sind vor allem die von einer schönen Frau der griechischen Mythologie, die von Jupiter entführte wurde, und die von einem Erdteil („Kontinent“), welches mit dem als Asien bezeichneten verbunden ist. Auch die gegenwärtigen Aufforderungen zu „mehr Europa“ oder zu „Vereinigten Staaten von Europa“ werden als Gebilde mit Bildern erklärt. Diese Bilder sind entlehnt aus Bestehendem, zum Beispiel: „Vereinigte Staaten von Amerika“. Sie sind Visionen. Politiker, die solche haben, sollten zum Arzt gehen. Altkanzler Schmidt der Bundesrepublik Deutschland soll dazu geraten haben. Ein Rat, der auch als Aufforderung verstanden werden kann, nicht nach Gebilden zu streben, sondern das Verändern des Bestehenden zu gestalten. Der Gestaltungswille dazu von „Staaten“ des Kontinents „Europa“ ist als „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“, als „Vertrag über die Europäische Union“ und als „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ manifestiert. Was auf der Grundlage dieser Verträge gestaltet wurde und werden soll, bringt zwar unterschiedliches, bildhaftes Verstehen des Willens der vertragschließenden „Staaten“ zu einem verändernden Gestalten des Bestehenden zum Ausdruck. Doch dass Gemeinsames gebildet werden soll, das als „Europäische Gemeinschaft“, als „Europäische Union“ zu verstehen und zu bezeichnen sei, bringt gleiches Verstehen dieser „Staaten“ zum Ausdruck, auch wenn es nicht mit gleichen Bildern erklärt wird. Die veröffentlichten Aufforderungen von Politikern dieser“ Staaten“ zu „mehr Europa“, zu „Vereinigten Staaten von Europa“, zur Bildung einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ zur Übertragung von „Hoheitsrechten“ an die „EU-Kommission“ sind deshalb mit unterschiedlichen Bildern erklärt, was als Gemeinsames, als noch zu Bildendes, was als „Europa“, zu verstehen sei. Damit soll das bestehende, als Gemeinsames Verstandene – die EZB, die Währung EURO („Eurozone“), das Schengener Abkommen, die „Europäische Kommission“, der „EUGH“, das „“Europäische Parlament“ – zu „mehr Europa“ zu „Vereinigten Staaten von Europa“ werden. Also nicht mit einer gemeinsamen Sprache, „normativen Rechtsordnung“, einer gemeinsamen Wirtschaft, Regierung, gemeinsamer Sozialsicherungssysteme, Besteuerung, und auch nicht also als ein gemeinsames Land? Umstritten wohl deshalb auch das Verständnis davon, was dieser „Staaten“ gemeinsamer Gestaltungswille und was das von ihnen beabsichtigte Gebilde darstellen (sollen). „Europäische Union“, „Europäische Gemeinschaft“ und diese als ein „Staatenbund“ oder als ein „Staatenverbund“, wie in 2011 das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland für dieses Gebilde glaubte feststellen und so bezeichnen zu müssen? Diese unterschiedlichen Bezeichnungen werden also nicht als Synonyme, sondern als Bezeichnungen für unterschiedlich Verstandenes verwendet. Allerdings das, ohne die Unterschiede zu erklären, zu definieren. Weil nun aber als „Bund“ gewöhnlich das verstanden und bezeichnet wird, was miteinander verbunden ist, kann mit diesen Worten „Bund“ und „Verbund“ nichts Unterschiedliches verstanden sein. Erst in Verbindung mit dem Wort „Staat“ ist ein unterschiedliches Verstehen möglich, wenn mit dem Wort „Staat“ nicht gleiches, sondern ungleiches Verständnis zum Ausdruck kommt. Ein gleiches Verständnis von „Europäische Union“, „Europäische Gemeinschaft“, „Staatenbund“, „Staatenverbund“ und demnach auch von „Vereinigten Staaten von Europa“ setzt also ein gleiches Verständnis voraus, was als „Staat“ zu verstehen und zu bezeichnen ist, wessen Union, Gemeinschaft „europäisch“, „Europa“ sein soll. „L’État c’est moi – Der Staat bin ich!“, soll Ludwig der XIV., König von Frankreich, ausgerufen haben. Könige, Königinnen bestehender „Monarchien“ verstehen sich heute aber nicht als “Staat“.2 Sie werden auch nicht als „Staat“ bezeichnet. Auch mancher Präsident eines Landes nicht als „Staat“, sondern als Repräsentant des Landes, als dessen höchste moralische Instanz.3 Wohl auch deshalb, weil das Verständnis von „Staat“ mit dem von „Herrschaft“ über Menschen verbunden ist. „Staat“ ist also keine Bezeichnung für eine Erscheinung, sondern für das charakteristische Merkmal, von Klassengesellschaften, in den eine Klasse über(die) andere „Macht“ ausübt, „herrscht“. Mit dem Verständnis von „Staat“ ist das also von „Macht“ über das Zusammenleben der Menschen eines Landes verbunden. Diese „Macht“ war und ist Verfügungsmacht über die Mittel und Bedingungen des Grund und Bodens (des Landes) eines abgegrenzten Teils der Erde, über dessen „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“, an dem die Reproduktion des Lebens von Menschen und damit die ihres Zusammenlebens gebunden war und ist.4 “Staat“ und „Land“ bezeichnen also auch Unterschiedliches. „Staat“ ist also Bezeichnung für die Menschen und deren Organisation (Institutionen) ihres Zusammenwirkens, welche „Macht“5 über das Zusammenleben der Menschen eines Landes haben und ausüben. Die Gesamtheit ihrer zusammenhängender mannigfach erscheinenden Tätigkeiten der „Machtausübung“ wird als „Politik“ bezeichnet, deren charakteristisches Merkmal die Sicherung der Reproduktion des Zusammenlebens und somit, soweit dafür erforderlich, des Lebens der Menschen eines Landes als resultierende Wirkung feststellbar sein soll. Diese Bedingung der „Machtausübung“ bedingt(e) ebenso die Sicherung und Erweiterung von Verfügungsmacht. „Staat“ – ob Verfügungsmächtige selbst oder von ihnen Beauftragte (Geduldete) – ist also von diesen Bedingungen abhängig. An dieser Abhängigkeit ändert(e) sich auch dadurch nichts, dass „Machtausübende“ gewählt wurden und werden, nur ihrem Gewissen folgen soll(t)en und sich ihre „Machtausübung“ (ihre Gewalt) teil(t)en („Legislative, Exekutive, Judikative“).6 Sie sind also notwendige, aber keine hinreichenden Bedingungen für „Staat“. Der „Staat“ eines Landes, ein „Staat“ für die Sicherung des Zusammenlebens der Menschen eines Landes, dieser Zusammenhang von „Staat“ und Land bedingt, dass mit den „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ des Landes das Leben der Menschen reproduziert werden kann und reproduziert wird, deren Reproduktion daran gebunden ist. Oder anders ausgedrückt, dass die Reproduktion der Gemeinschaft der Gesellschaften dieser Menschen, mit einem dynamischen „wirtschaftlichen Gleichgewicht“ erfolgen kann, erfolgt. Das ist wiederum vom charakteristischen Merkmal der Art und Weise des Gebrauchs und Verbrauchs dieser „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ abhängig (von der „Produktionsweise“). Mit den historischen Änderungen dieses charakteristischen Merkmals entstanden, änderten sich und lösten sich auf Zusammenhänge von „Staat“ und Land in mannigfachen Erscheinungen, wurden in mannigfachen Erscheinungen Verfügungsmacht über „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ mit Gewalt erobert, vernichtet, konzentriert und geteilt übertragen, wurden die als Land bezeichneten Erscheinungen und als „Staaten“ Bünde „Staaten-Gebilde“) bezeichneten verändert. Mit der historischen Änderung zu einer „kapitalistischen Produktionsweise“, wurden, wie alles andere auch, die „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ eines Landes zu einer Ware und damit auch zur Ware die Verfügungsmacht darüber. Wer diese Verfügungsmacht, diese Ware, wie zum Beispiel bereits im 17.Jahrhundert in England, kaufen konnte, oder jetzt kaufen kann, kauft(e) sie, um damit zu sichern, mit den „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ Profit realisieren zu können. Er verhielt sich und verhält sich auch zu ihr als sein „Kapital“. Die „kapitalistische Produktionsweise“ hatte und hat nicht nur ihre Vergesellschaftung, die Vergesellschaftung privaten „Kapitals“ („Kapitalgesellschaften“ und Gesellschaften von „Kapitalisten“) und damit die Vergesellschaftung privater Verfügungsmacht zur Folge. Die Reproduktion des Zusammenhanges von „Staat“ und Land wurde und wird deshalb immer mehr abhängig davon, dass vergesellschaftete Verfügungsmacht mit dessen „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ um Profit erweitert“ reproduzieren konnte und kann. Kapital“ um Profit erweitert zu reproduzieren, bedingt(e) die Überwindung der Abhängigkeit der Reproduktion des „Kapitals“ mit „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ eines bestimmten Landes, bedingt(e) also eine „Globalisierung“ seiner Reproduktion. Der Zusammenhang zwischen Verfügungsmacht über „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ und „Staat“ eines Landes oder von „Staaten-Gebilde“ reduziert(e) sich auf ein durch Geld vermittelten Zusammenhang, der sich infolge und insoweit dadurch auf löst(e), dass und wenn das wirtschaftliche Gleichgewicht des Landes oder des „Staaten-Gebildes“ nicht aufrecht erhalten wurde, werden kann. Die „Kleinstaaterei“ löst(e) sich auf. Das bedeutet(e) aber also nicht „Auflösung“ kleiner Länder, sondern die des Zusammenhanges von „Staat“ und Land, für deren Zusammenhang kein wirtschaftliches Gleichgewicht aufrecht zu erhalten war und ist. Wirtschaftliches Gleichgewicht wurde und wird in einem kleinen Land (kleine Fläche, Bevölkerungszahl) dann aufrechterhalten, wenn es mit seinen „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ oder mit deren Gebrauch ein Monopol besitzt. Wo „Politik“ diese Auflösung nicht gestalte(e), erfolgt(e) sie mit Gewalt des Konkurrenzkampfes zwischen Verfügungsmächtigen von Ländern, deren wirtschaftliches Gleichgewicht gestört ist und zwar auch dadurch, dass die für ein solches Gleichgewicht erforderlichen Rohstoff- und Absatzmärkte nicht beherrscht wurden, nicht beherrscht werden (können), weil für die Erweiterung deren Verfügungsmacht die „ökonomische Basis“ nicht „wettbewerbsfähig“ war, ist. Diese Gewalt hat(te) vor allem charakteristische Erscheinungen: Kriege, Handel mit Sklaven, und jetzt weiterhin Kriege und Handel mit Geldware. Kriege zu vermeiden, wurde und wird immer mehr gemeinsamer Wille auch von immer mehr „Staaten“, von immer mehr Verfügungsmächtigen. Mit der Gestaltung von Gemeinsamkeiten, von „Staaten-Bünden“, soll(t)en Kriegsursachen beseitigt werden. Die eine globale „Kapitalreproduktion“ behindernde „Kleinstaaterei“ wurde und wird aber mit dem herrschenden Verständnis nicht als charakteristische Kriegsursache erklärt, sondern ein globales Fehlen des Verständnisses und seines Durchsetzens von „Recht“, „Gerechtigkeit“, ,, Menschenrechte“, das den „freien Kapitalfluss“ behindert(e). Doch trotz aller auf dieses gemeinsame Verständnis (als gemeinsame erklärtes) gegründeten „Staaten-Bünde“ wurden und werden Kriege nicht verhindert, mit denen aber, also mit Gewalt, der „freie Kapitalfluss“ immer mehr globalisiert wird. Die Globalisierung der „Kapitalreproduktion“ bedingt(e) die Erweiterung des „Handelskapitals“ mit der Folge, dass es selbst Ware(Geldware) wurde, mit deren Verkauf Profit realisiert wurde und wird, dass scheinbar mit deren Produktion und Verkauf (von „Finanzprodukten“) schneller und mehr als über die Produktion und Verkauf von Gütern und Leistungen Profit realisiert werden kann. Aus dem Handel mit Geldware, aus dem Konkurrenzkampf um ihren profitablen Verkauf, resultiert scheinbar deshalb keine Gewalt, weil beim Kauf ihres Gebrauchs der Käufer nicht nur als frei Handelnder erscheint. Er versteht diese Geldware selbst als Kapital, das er beabsichtigt, um Profit erweitert reproduzieren zu können. Spätestens wenn er diese Geldware nur noch mit Verlust oder nicht mehr verkaufen kann, mit ihrem Gebrauch keinen Profit realisieren kann, Schuldner wird, empfindet er die auf ihn dadurch wirkenden Folgen als eine ihn in Abhängigkeit gebrachte Gewalt Das betrifft ebenso den als „Staat“ bezeichneten Käufer. Es ist die Gewalt der Exekutive des „`virtuellen Parlaments` des globalen Kapitals“7, insbesondere in ihren Erscheinungen Internationaler Währungsfonds und Weltbank. Verfügungsmächtige über globales „Kapital“, über Produktion und globalen Handel von Geldware konkurrieren mit den Verfügungsmächtigen, deren „Kapitalreproduktion“ und deren Produktion und Handel mit Geldware an ein Land gebunden sind. Die Folgen dieses Konkurrenzkampfes waren und sind Erweiterung und Konzentration von Verfügungsmacht. Erweiterung seines Herrschaftsbereiches sowohl über größere Rohstoff- und Absatzmärkte, über „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ von mehr Ländern oder von vergrößerten Ländern, als auch, und das immer mehr, durch „Investitionen“ in die Produktion und den Handel von Geldware. Die Voraussetzung für letzteres sind und werden immer mehr durch ersteres geschaffen: „Staaten“ mit Ländern, deren wirtschaftliches Gleichgewicht dadurch gestört wurde und wird, deren charakteristische Zustand „Staatsverschuldung“ wurde und wird. Nur mit diesem verbundenen Verständnis von Verfügungsmacht und „Staat“, vom auf einen wirtschaftlichen Gewicht oder Ungleichgewicht feststellbaren Zusammenhang von „Staat“ und Land, sind auch Fragen zu „Staatsschulden“, „Staatsfinanzierung“, „Steuern“ und damit auch zu den Fragen, was zu welchem „Staats“-Gebilde verbunden werden kann, wissenschaftlich beantwortbar. Die von „Staaten“ gebildete „Europäische Gemeinschaft“, „Europäische Union“ sind also weder ein „Staats“-Gebilde noch ein „Staaten-Gebilde“. Es gibt weder eine Verfügungsmacht noch eine geteilte konzentrierte „Macht“ über Mittel und Bedingungen eines Teils oder des gesamten Kontinent Europa, über die Mittel und Bedingungen der bestehenden Länder. Ein „Staats-Gebilde“ „Europa“ kann auf Dauer nur auf ein dynamisches wirtschaftliches Gleichgewicht auf der Grundlage der gemeinsamen Reproduktion aller „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ der an diesem Gebilde beteiligten Länder gegründet und aufrechterhalten werden. Eine Reproduktion einer organisierten und dynamisch zu organisierenden Arbeitsteilung der beteiligten Länder. Der „Euro“ kann dafür eine notwendige Voraussetzung sein, wenn dieses „Staats-Gebilde“ realisiert wird, ganz gleich in welcher Erscheinung, deren Realisierung Handlungsgrundlage („Konzept“) von Politik ist, also von einer konzentrierten Verfügungsmacht.


    1. Ein Beitrag zur Diskussion über „Euro-Krise“, „Staatsverschuldung“ und „mehr Europa“, der aber nicht nur „Europa“ betrifft. Er ist ein Beitrag zum Verständnis von Politischer Ökonomie.↩︎

    2. Hier im Sinne von so genannten Ancien Régimes↩︎

    3. Differenzierter in „Der Erkenntnis-Widerspruch“↩︎

    4. „Die ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen Macht schafft die Herrschaft einer Klasse über die andere. Souverän ist, wer über die Produktionsmittel verfügt.“↩︎

    5. Ein Beweis dafür ist die bildhafte Aussage, dass Politik Getriebene der Finanzmärkte sei.↩︎

    6. Noam Chomsky „War Against People“ EUROPA VERLAG Hamburg Wien 2001↩︎

  • ESM – eine Auflösung von Kleinstaaterei

    „ESM“ und „Schuldenbremse“ – eine Auflösung von „Kleinstaaterei“(?)

    Das Worte-Ungetüm Europäischer Stabilitätsmechanismus („ESM“) soll beeindrucken und beliebig verstanden werden. Vor allem aber suggeriert es eine mechanisch zu erreichende Stabilität, einen Mechanismus, von dem zu bemerken sei, dass er sich von nichteuropäischen unterscheide. Nur einmal und nebenbei wird in einem Vertrag dazu erklärt, dass dieses Worte-Ungetüm der Name für eine „internationale Finanzinstitution“ ist. Es ist der in der Fassung vom 2. Februar 2012 vorbereitete „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ („ESM-Vertrag“). In ihm geht es um die Übertragung von Verfügungsmacht über Aber-Milliarden Euro. „Durch diesen (ESM) Vertrag richt(et)en die Vertragsparteien untereinander eine „internationale Finanzinstitution“ ein, die den Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt. Die Vertragsparteien, welche die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind, müssten sie errichten, um damit die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Dass Staaten miteinander Verträge abschließen, dafür brauchte es keine rechtliche Begründung. Ebenso wenig für die Feststellung des Europäischen Rats vom 17. Dezember 2010, „dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten müss(t)en“. Mit dieser Feststellung soll aber suggeriert werden, dass mit diesem ESM-Vertrag die Übertragung der Verfügungsmacht von Staaten auf diese „internationale Finanzinstitution“ rechtlich begründet wäre.

    Aber diese Übertagung muss und kann nur durch Parlamentsbeschlüsse von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets rechtlich begründet werden, die diesen/diesem Vertrag schließen/beitreten wollen. Es sind Beschlüsse durch Parlamente oder als Ergebnis einer „Volksbefragung“ zu Verfassungsänderungen des jeweiligen Staates. Das Bundesverfassungsgericht („BVG“) hat in seinen Urteilen vom 30. Juni 2009 und 7. September 2011 dazu die grundsätzlichen Grenzen und Modalitäten für Deutschland bestimmt.1

    Die Notwendigkeit, diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts bei dieser vorgesehenen Übertragung von Verfügungsmacht zu berücksichtigen, ergibt sich bereits daraus, dass dieser „internationale Finanzinstitution“ zwar „volle Rechtspersönlichkeit“, „uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit“ zuerkannt werden soll sowie, dass deren Tätigkeit als eine „amtlich(e)“ zu verstehen sei, aber andererseits diese als „volle Rechtspersönlichkeit“ zuerkannte „internationale Finanzinstitution“ „von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art“, von jeglicher Zulassungs- und Lizenzierungspflicht“ sowie von allen Steuern befreit werde.

    Es fehlt also bisher nicht nur an einer rechtlichen Grundlage für die vorgesehene Errichtung dieser „internationalen Finanzinstitution“. Und auch die im ESM-Vertrag genannten Bedingungen für deren Tätigkeit sind weder schon erfüllt noch gewähren diese und andere bestimmte ESM-Vertragsbestimmungen Rechtssicherheit. Rechtsunsicherheit besteht aber bereits darin, dass dieser ESM-Vertrag jetzt geschlossen werden soll, aber erst dann „aktiviert“ werde, „wenn es unabdingbar sei, die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren“. Doch wiederum soll die „Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme durch den ESM ab dem 1. März 2013 (ab Juli 2012) von der Ratifizierung des VSKS durch das betreffende ESM-Mitglied“ abhängig sein. Im ESM-Vertrag ist bestimmt: „Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder“; aber den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ („VSKS“) gibt es noch nicht. Rechtsunsicherheit besteht auch darin, wer auf welcher Grundlage „unabdingbar“ bestimmt oder entscheiden soll. „Unabdingbar“ unabhängig davon, dass mit dem (noch nicht vereinbarten) VSKS eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umgesetzt werden soll, und zwar als Teil der „wirtschaftspolitische(n) Steuerung der Europäischen Union“? Denn die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung „sollte die erste Verteidigungslinie gegen Vertrauenskrisen bleiben, die die Stabilität des Euro-Währungsgebietes beeinträchtigen“. Diese Verteidigungslinie bestünde also demnach – noch. Mehr Glaube als Gewissheit! Wohl deshalb soll dieser „internationalen Finanzinstitution“ (ESM) das Recht eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, wann es „unabdingbar“ ist, „Stabilitätshilfe (zu) gewähren, um damit die „Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten“ wahren zu können. „Unabdingbar“, „Stabilitätshilfe (zu) gewähren“, sei es dann, wenn „angesichts der starken Interpendenzen innerhalb des Euro-Währungsgebiets . . . ernsthafte Risiken für die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährden“ können. Bereits jetzt, und trotz bestehender Verteidigungslinie und bevor dieser ESM-Vertrag über die Übertragung von Verfügungsmacht geschlossen worden ist, stellen Interessenvertreter nicht nur „unabdingbar“ fest, sondern fordern – u.a. auch EU-Währungskommissar Olli Rehn – eine weitaus größere Verfügungsmacht an diese „internationale Finanzinstitution“ zu übertragen, als im vorbereiteten ESM-Vertrag vorgesehen. Versteckt ist diese Forderung allerdings in jener, „den permanenten Rettungsschirm ESM aufzustocken“, „eine 2 Billionen Brandmauer zu errichten“. Zwar stellt das Bundesverfassungsgericht klar, „dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.“ Aber seine Bestimmung, dass solche „haushaltspolitischen Ermächtigungen“ dann unbestimmt seien, wenn „sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen . . . offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit“ begibt, lässt dadurch nicht nur „offensichtlich“ sondern eben auch „unabdingbar“ unbestimmt, also einem von Interessen bestimmten Verständnis überlassen. Es sind die Interessen derjenigen, welche selbst fordern oder mit ihrer Macht beauftragen zu fordern, „Rettungsschirm ESM“ aufzustocken, „Brandmauer“ zu errichten. Und auch das Bundesverfassungsgericht kann dieser Macht Recht nicht entgegenstellen. Denn das Verständnis von „der nationalen Haushaltautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten“ ist auch nicht dem Widerstreit unterschiedlicher Interessen verwehrt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist auch die „Schuldenbremse“. „Das Bundesverfassungsgericht kann sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Es hat seine Prüfung hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungsübernahme auf evidente Überschreitungen äußerster Grenzen zu beschränken“ (Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 55/2011 vom 7. September 2011). Doch weder sind die äußersten Grenzen bestimmt noch mit dem Attribut „evident“ erklärt und begründet, wann sie als überschritten zu verstehen sind. Womit das Bundesverfassungsgericht geprüft und worauf es seine Prüfung beschränkt hat, ist deshalb auch nicht begründet Das soll wohl eher begründen, und zwar als einen verfassungsgemäßen Grundsatz, dass vorher nicht festgestellte Fehler, als nicht feststellbare Fehler gelten und damit, dass solche, später als Fehler erkannte, nicht gegen das Grundgesetzen verstießen. Also demokratische gefasste Beschlüsse, in deren Folge später eine „Entäußerung der Haushaltsautonomie“ festgestellt wird, werden kann, können nicht als ein Verstoß gegen das Grundgesetz beurteilt werden? Demokratisch und dem Grundgesetz entsprechend sei also in jedem Fall das, was der Bundestag beschließt, auch wenn infolge dadurch das (künftige) Budgetrecht durch evidente Überschreitungen äußerster Grenzen entleert wird? Es sind also nicht nur die „Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen“, sondern ebenso diese Unbestimmtheiten, die einem beliebigen Verstehen überlassenen Bestimmungen des Grundgesetzes, mit denen diese Versuche entsprechend den Macht-Interessen nicht nur begründet werden, sondern mit deren Durchsetzung diese auch ungeahnte Langzeitwirkungen entfalten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem Urteil vom 9. Juli 2007den Gesetzgeber aufgefordert, die Staatsverschuldung wirksam zu begrenzen, die Schuldenfinanzierung des Bundes restriktiver zu regeln und zugleich justiziabel zu fassen. Diese Urteile machten aber die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom30. Juni 2009 und 7. September 2011 nicht überflüssig. Und deshalb auch nicht Urteile zu ESM und zur „Schuldenbremse“. Das Bundesverfassungsgericht hat zu diesen seinen Urteilen wohl weder geprüft noch mit ihnen etwas ausgesagt, ob mit den vom Deutschen Bundestag am 29. Mai 2009 in die Wege geleiteten Verfassungsänderungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung Deutschlands, die Staatsverschuldung wirksam begrenzt wird (werden kann), die Schuldenfinanzierung des Bundes „restriktiv und zugleich justiziabel gefasst“ wurde, ob mit diesen Verfassungsänderungen „über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität“ verfügt wurde und wird, also ob dadurch nicht ungeahnte Langzeitwirkungen entfaltet werden, die das Grundgesetzt verbietet. Die Überprüfung der „Verfassungsidentität“ bei Übertragungen von Verfügungsmacht kann deshalb nicht nur darauf beschränkt werden, ob das (künftige) Budgetrecht durch evidente Überschreitungen äußerster Grenzen entleert wird und ob „für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union“ noch „viel Spielraum“ für die Wahrung des Budgetrechts bestünde. In diese Überprüfung war und ist also einzuschließen, zum Beispiel die Langzeitwirkung, dass der „Gouverneursrat“ des ESM (der „internationalen Finanzinstitution“) beschließen kann, den von den Mitgliedsländern einzuzahlenden Betrag „Stammkapital“ zu erhöhen und noch nicht ausgezahlte Mittel des EFSF (aber nicht dessen Verbindlichkeiten und dubiosen Forderungen) zu übernehmen. Die Überprüfung der „Verfassungsidentität“ muss sich deshalb und zu den bereits vorgenommenen Änderungen zum Grundgesetz, insbesondere im Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“, jetzt darauf richten, ob mit diesen Änderungen und ESM-Vertrag nicht bereits, und nicht nur in Langzeitwirkung, eine neue „Verfassung“ ohne Volksentscheid entstanden ist/ entsteht, mit der dann keine evidente Überschreitungen äußerster Grenzen mehr festgestellt werden kann, sondern eine Auflösung des jetzt bestehenden Staates, die deshalb dann als „grundgesetzgemäß“ erklärt werden könnte. Es sind die Widersprüche, die mit den Änderungen zum Grundgesetz im Grundgesetz entstanden sind. Und es sind die Unbestimmtheiten dieser Änderungen, die es Macht-Interessen ermöglichen, „Verfassungsidentität“ in ihrem Sinne zu interpretieren. Im Folgenden wird auf einige Widersprüche und Unbestimmtheiten hingewiesen. Nach Artikel 104b Grundgesetz kann der Bund „den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder 2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder 3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind.“ Und nach Artikel 107 „ist sicherzustellen, daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.“ Angemessen und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht sind unbestimmt und die Bestimmungen zu Finanzhilfen („Finanzausgleich“) zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft, Finanzkraft und unterschiedlichem wirtschaftlichen Wachstum widersprechen der Bestimmung des Artikels 9 Grundgesetz, dass „Bund und Länder . . . in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig“ seien, obwohl die Länder von diesen Finanzhilfen des Bundes abhängig sind. Noch deutlicher kommt dieser Widerspruch im neuen Artikel 109a des Grundgesetzes zum Ausdruck: „Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat), 2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage, 3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Unbestimmt ist nicht nur drohende Haushaltsnotlage sondern auch, dass Artikel 109 Grundgesetz einerseits bestimmt, dass die Haushalte von Bund und Ländern zwar „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ sind, aber auch, dass sie „Regelungen zur im Auf-und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ vorsehen können. Andererseits bestimmt dieser Artikel 109 im gleichen Absatz 3, dass die Länder „im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen“ diese Regelungen für die „nähere Ausgestaltung“ ihrer Haushalte zwar vorsehen können, aber nur „mit der Maßgabe, dass ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Dieser Maßgabe werde aber „nur dann entsprochen . . ., wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.“ Noch deutlicher kommt diese Widersprüchlichkeit mit Unbestimmtheiten im neuen Artikel 143b Grundgesetz zum Ausdruck. „Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Unbestimmt ist hier Konsolidierungshilfe und deren Unterschied zu Finanzhilfen und „Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage.“ „Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.“ Mit diesen Änderungen zum Grundgesetz wurde und wird dessen „Verfassungsidentität“ gebrochen. Es entsteht dadurch, und nicht durch Volksentscheid, eine Verfassung als Rechtsgrundlage zur Übertragung von Verfügungsmacht, zur Auflösung von „Kleinstaaterei“. Eine Rechtsgrundlage für die Übertragung von Verfügungsmacht auf die „internationale Finanzinstitution“ ESM und auf einen „Stabilitätsrat“ zur Schuldenbremse („Fiskalpakt“), der mit Mitteln dieser Macht als Deutscher Stabilitätsmechanismus DSM wohl verstanden werden soll. Die dadurch entstehenden und bereits entstanden Abhängigkeiten von Staaten von dieser übertragenen Verfügungsmacht reduzieren Staaten auf Institutionen zur Verwaltung von Machtinteressen. Es sind die Interessen derjenigen, die alle Beschränkungen und Gesetze, welche die Verwertung ihres Kapitals behindern, überwinden/ durch neue ersetzen (müssen). Die für eine Schuldenbremse („Fiskalpakt“) beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes („Schuldenregel“) bremsen nicht nur scheinbar die Verschuldung, sondern verpflichten zur Übertragung von Verfügungsmacht. „Als Mitglied der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion muss Deutschland quantitative und qualitative Vorgaben des Europäischen Stabilitäts-und Wachstumspakts einhalten.“ „Um eine möglichst große Annäherung des für die Schuldenregel maßgeblichen Haushaltssaldo an den für die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts relevanten Finanzierungssaldo zu erreichen, werden – anders als bislang – Einnahmen und Ausgaben bei der Ermittlung der Neuverschuldungsobergrenze um finanzielle Transaktionen bereinigt.“ Scheinbar geht es dabei um die Überwindung unterschiedlicher finanzstatistischer Definitionen und Abgrenzungen. Das Staatsdefizit müsse gemäß dem Maastricht Vertrag mit dem Rechnungssystem der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) –„ mit seinen vielen falschen Dingen“ – bestimmt werden, aber das nach Artikel 115 Grundgesetz nach dem Rechnungssystem der Finanzstatistik. Es geht aber um die Überwindung eines noch bestehenden Verständnisses von einem Zusammenhang von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft, eine Überwindung im Interesse der Finanzwirtschaft. Denn mit möglichst große Annäherung wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der die Schuldenregel, das mit ihr verkündete Bremsen des Verschuldens, finanzielle Transaktionen trotz Schulden nicht nur nicht verhindert, sondern mit ihr auch Transaktionen als Verpflichtung zur Einhaltung „quantitative und qualitative Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts“ mit (ESVG 1995) erklärt werden. „Mit der Bereinigung der Nettokreditaufnahme um finanzielle Transaktionen (Artikel 115 Grundgesetz § 3) wird die grundgesetzliche Regelung der nationalen Schuldenregel an die aus den europäischen Verpflichtungen geltenden Abgrenzungen weitest möglich angenähert.“ Die mit diesem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erhobenen Forderungen („strenge Auflagen“) nach dauerhaft soliden Haushaltpositionen, zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, nach dauerhafter Stärkung von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung, nach Wettbewerbsfähigkeit, nach langfristiger leistungsfähiger Wirtschaftspolitik, nach strukturellen Reformen soll die Berücksichtigung des Zusammenhangs von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft zum Ausdruck bringen. Aber den VSKS, den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, mit dem eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umgesetzt werden soll, und zwar als Teil der „wirtschaftspolitische(n) Steuerung der Europäischen Union“, gibt es nicht. Die Androhungen von Konsequenzen bei nicht Erfüllung dieser Forderungen („strengen Auflagen“) und das Fehlen des VSKS sind Ausdruck der Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit dieser Forderungen und des Verständnisses von einer wirtschaftspolitischen Koordinierung, einer wirtschaftspolitischen Steuerung Die Wirtschaftsverflechtungen über Ländergrenzen hinweg bedingen die Auflösung von „Kleinstaaterei“. Erfolgt sie vor allem im Interesse und mit der Macht derjenigen, die über (systemrelevante) Mengen an Geld und/oder auf Geld lautende Papiere verfügen, werden die Störungen des (real-)wirtschaftlichen Gleichgewichts der Länder, des Zusammenlebens der Menschen nicht nur immer weniger beherrscht, nicht überwunden, sondern mit der Folge zunehmender Gewaltausbrüchen immer größer. „Klein-Europa“ Deutschland ist ein „Abbild“ der EU, der Euro-Zone. Auch Deutschland ringt mit seinem Zustand, seinem auf Schulden basierendes (real-)wirtschaftlichen Ungleichgewicht, den (real-)wirtschaftlichen Ungleichgewichten der Mehrzahl seiner Länder. Die Langzeitwirkung der jetzigen Grundgesetzänderungen ist Übertragung von Verfügungsmacht, ohne dass sich Deutschland durch Volksentscheid eine neue Verfassung gegeben hat. Sie haben eine Auflösung seiner „Kleinstaaterei“ zur Folge, ohne damit ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen. Sie befördern die Auflösung der europäischen „Kleinstaaterei“, ohne europäische Verfassung und ohne damit ein europäisches gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen. Die Alternative dazu, Organisation der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der Einheit von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft als Aufgabe einer wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung zur Erreichung eines stabilen gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, der Einheit von Politik und Ökonomie, muss Gegenstand eines Volksentscheids für eine neu Verfassung werden.

    Am 07.03.2012 veröffentlicht als Kommentar zu dem jeweiligen Artikeln in

    • finanzwirtschafter.de

    • handelszeitung.ch

    • deutschland.net

    • thueringer-allgemeine.de

    • dtoday.de

    Anlage E-Mail an

    Dr. Angelika Niebler

    Mitglied des Europäischen Parlaments

    Mitglied des Fernsehrats des Zweiten Deutschen Fernsehens

    Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern
    und Mitglied des Parteivorstandes sowie des Präsidiums der CSU

    Kreisvorsitzende der CSU im Landkreis Ebersberg
    und Mitglied des Ebersberger Kreistages

    Normative Grundlagen und Grenzen

    des Europäischen

    Stabilisierungsmechanismus Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. Gutenberg Uni Mainz


    1. „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die – sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen – zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können“ (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011)↩︎