Geldpolitik und elektronische Zahlungsysteme

(Mit diesem Artikel wird dem beliebigen Verstehen von Geld, von Politik, von Geldpolitik dazu keine weitere Beschreibung angeboten. Er ist eine Auseinandersetzung mit dem herrschenden Verständnis von Geldpolitik, mit dem es Erkenntnissen von den historischen, kausalen Zusammenhängen widerspricht, die mit Geld, Politik zu bezeichnen sind. Zur Unterscheidung werden deshalb auch in diesem Artikel Aussagen des herrschenden Verständnisses in kursiv geschrieben.)

Aber-Milliarden Schulden, insbesondere Staatsschulden, auf Aber-Billionen Geld lautende (Wert-)Papiere und Devisenreserven sowie Aber-Millionen Arbeitslose werden nicht als Ergebnis von Geldpolitik verstanden, nicht im Zusammenhang mit Geldpolitik genannt. Denn Geldpolitik, so das herrschende Verständnis, sei dem Erreichen von Preisstabilität („Preisniveaustabilität“) verpflichtet.¹

Geld und Politik

Geldpolitik sei deshalb auch nicht als Teil von Politik zu verstehen. Für Geldpolitik sei alleine die Institution Zentralbank verantwortlich. Sie handle unabhängig von Politik. Unabhängig erfasse sie volkswirtschaftliche Daten der Entwicklung des möglichen Produktionswachstums, des Produktionspotentials, und der unvermeidbaren Inflationsrate. Und mit diesen Daten werde unabhängig (an)gemessen, mit welchem Geldmengenwachstum Preisstabilität erreicht werden könnte. Auch ihr Verstehen, dass zur Preisstabilität eine unvermeidbare Inflationsrate gehöre, ist wohl ein unabhängiges Verstehen.

Dass die Geldmenge beherrscht werden muss, einerseits kein zu viel Geld im Markt sein dürfe, aber andererseits ein Geldmengenwachstum notwendig sein kann, das ist eine immer wieder gewonnene Erfahrung seit es „Geldwirtschaft“ gibt. Das Beherrschen von Wachstum der Geldmenge einerseits und ihrer Begrenzung andererseits erscheint als Gegenstand von Geldpolitik. Doch scheinbar bleibt gerade deshalb das Verstehen der Geldpolitik, das Verstehen eines Geldmengenwachstums unergründbar.

Kauf/Verkauf von Gütern und Leistungen bedingen eine bestimmte dafür notwendige Menge Geld (notwendige Geldmenge)² als Kaufmittel. Nicht mehr und nicht weniger. Dieser Zusammenhang ist also kein Resultat von Geldpolitik. Allenfalls wäre das Wahren dieses Zusammenhanges als Geldpolitik zu bezeichnen. Die notwendige Geldmenge müsste dann für Geldpolitik Maßstab sein. Sie wäre aber demnach dann ein Teil von Politik³, was auch ihrer Bezeichnung entspräche.

Doch feststellbar ist, dass Verfügungsmacht über viel Geld Politik bestimmt und auch das herrschende Verständnis von Politik, also auch das von Geld⁴ und von Geldpolitik. Dieses herrschende Verständnis wird für immer mehr Menschen immer fragwürdiger. Denn Politik beherrscht immer weniger Krisenfolgen und sie sichere auch immer weniger einen profitablen Verkauf von Geldware. Aber auch das, was als Geldpolitik bezeichnet wird, bewirkt weder konjunkturelle Entwicklungen noch werden damit Märkte beruhigt.

Und doch, und deshalb, wird Geldpolitik nicht als Ursache für Krisen und nicht beherrschter Folgen verstanden. Ursache für Krisen seien Spekulationen, unregulierte Finanzmärkte, Staatsverschuldungen, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Ungleichgewichte. Mit Geldpolitik habe das nichts zu tun. Krisen zu verhindern oder zu überwinden, sei auch nicht deren eigentliche Aufgabe.

Und scheinbar verlange aber Politik von Geldpolitik, dass Staaten und Banken gerettet werden. Um eine große Depression zu verhindern, müsse unbegrenzt Liquidität zur Verfügung gestellt werden. Selbst auf die Gefahr von Inflation. Auch müsse durch Geldpolitik gesichert werden, dass weiterhin aus Geld mehr Geld realisiert, dass der Schuldendienst geleistet werden kann, dass also vor allem Staaten das mit dem Schuldendienst verbundene Mehrgeld zahlen. Eine scheinheilige Allianz im Dienste der Geldvermehrung. Eine scheinheilige Allianz der Verfügungsmächtigen über viel Geld.

„Kapitalistische“ Geldpolitik hat eben nur scheinbar Preisstabilität zum Ziel. Diese wurde ja auch nie erreicht. Geldpolitik hatte und hat die Sicherung des wiederholten profitablen Verkaufs von auf Geld lautenden (Wert-)Papieren gegen (mehr) Geld, also die Sicherung der Stabilität des Schuldendienstleistens, zum Ziel. Geldpolitik hatte und hat zu sichern, die Stabilität der Abhängigkeit von Staaten, dass diese immer wieder den zeitweiligen Gebrauch von Geld (von Geldware) kaufen müssen, und zwar profitabel für deren Verkäufer. Geldpolitik dient(e) dem Interesse Verfügungsmächtiger über viel Geld.

Diese Abhängigkeit hat (wird) Staaten faktisch dann zur Aufgabe ihrer Souveränität gezwungen (zwingen), als (wenn) sie die Zahlung von Mehrgeld nicht mehr sichern konnten (können). Die resultierende Wirkung dieser Geldpolitik zwingt zur Auflösung von „Kleinstaaterei“. Denn ein profitables Geschäft des Verkaufs zeitweiligen Gebrauchs von Geld, der „Produktion“ und des Handels mit Geldware, bedingt, dass sowohl immer mehr und größere Staaten ihre Käufer werden (müssen), diese immer wieder Geldware kaufen müssen, als auch die Konzentration von „Produzenten“ und Händlern von Geldware zu immer größeren Einheiten.

Diese Einheiten bestimmen die Bedingungen des scheinbar grenzenlosen profitablen Geschäfts der „Produktion“ von und des Handels mit Geldware⁵. Sie bestimmen auch deshalb nicht nur das Verständnis von Geldpolitik, sondern auch das von „Wert“ und von volkswirtschaftlicher Leistung, das von Geld, von der Geldmenge, vom Geldmengenwachstum. Die für den profitablen Verkauf von Geldware „produzierte“ und gehandelte Menge Geld sei Bestandteil (Geldmengenaggregat) der Geldmenge, die deshalb wachsen müsse.

Dieses herrschende Verständnis ist Ausdruck entwickelter „kapitalistischer Produktionsweise“, mit der der historisch entstandene Widerspruch zur Bedingtheit der notwendigen Geldmenge immer größer geworden ist. Die resultierende Wirkung dieser Geldpolitik ist immer wieder in Krisen des Zusammenlebens der Menschen festgestellt worden und feststellbar, wie der Widerspruch des herrschenden Verständnisses zu den Erkenntnissen von der Ursache dieser Krisen.

Geldmenge Währung und Wirtschaftsungleichgewichte

 Die (Krisen-) Folgen dieser Geldpolitik werden immer weniger beherrscht. Mit diesen wird aber auch der Erkenntnis-Widerspruch des herrschenden Verständnisses von den Krisen-Ursachen immer mehr Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen.

Diese zwangen zum Beispiel in 2010 die „Staatenlenker“ der „G-20“, sich mit Geldpolitik zu befassen, auch wenn sie sich dabei lediglich auf das Verständnis von der Notwendigkeit eines neuen Weltwährungssystems einigen konnten. Mit diesem sollte verhindert werden, dass weiterhin Machtinteressen, Spekulationen zum Handel mit Devisen und zu Wechselkursen gefährliche Wirtschaftsungleichgewichte zur Folge haben und diese die Bestimmung des „realen wirtschaftlichen Wertes“ einer Währung, die Bestimmung „realer Wechselkurse“, verhindern⁶.

Politik müsse deshalb mit einem neuen Weltwährungssystem gegensteuern. Weil es aber ein Steuern gegen die bisherige Geldpolitik wäre, die jedoch weiterhin als eine von Politik unabhängige verstanden und praktiziert werden solle, handelt es sich bei diesem Gegensteuern nur um ein „Waschen des Pelzes, ohne ihn nass machen zu wollen“. Denn die Bestimmung des Wechselkurses, die Verwaltung von Devisenreserven gehöre zur Geldpolitik, sei Aufgabe der Zentralbank eines Landes.

Mit dem jetzt erreichten Zustand der historischen Entwicklung der „kapitalistischen Produktionsweise“ ist die Beherrschung der Geldmenge, des Geldmengenwachstums nicht mehr für ein Land mit nur einer für dieses Land geltende Währung möglich. Eine Vielzahl von Währungen und wirtschaftliche Verflechtungen über Ländergrenzen hinweg sowie Wirtschaftsungleichgewichte von Ländern erfordern, den jeweiligen Geldwert der Währungen zu bestimmen, die der Kauf/Verkauf von Gütern und Leistungen nicht nur eines Landes bedingt.  Die Euro-Geldmenge, das Euro-Geldmengenwachstum, – zum Beispiel - wurde und wird aber nicht davon bestimmt, was die Entwicklung der Realwirtschaft des Euro-Raumes bedingt(e). Denn der Euro als eine Währung „für Europa“ wurde eingeführt, um im globalen Konkurrenzkampf um profitable Verwertung von Geldware bestehen zu können.

Seine Einführung ist also kein „Konstruktionsfehler“, sondern Folge des Konkurrenzkampfes um die profitable Verwertung von Geldware. Es geht um die Aneignung ohne Äquivalent sowohl von Teilen des Profits einer immer globaleren Realwirtschaft als auch von Teilen gezahlten Geldes für „Mehrarbeit“. Ein Konkurrenzkampf, in dem auch die Länder mit ihren Staaten und die (insbesondere auf Banken deponierten) Sparguthaben ihrer Bürger einbezogen sind, welche also auch den Euro als Währung haben.

Das („der tendenzielle Fall der Profitraten“) bedingt(e) die Beschleunigung der Globalisierung der Realwirtschaft, der Konzentration der Produktion und des Handels von Gütern und Leistungen über die Grenzen bestehender Länder und Regionen hinaus, also auch der, die den Euro als Währung haben.

Die Folgen daraus sind immer größere Wirtschaftsungleichgewichte von Ländern und zwischen Ländern mit immer weiterer Verschuldung ihrer Staaten, verbunden mit zunehmenden sozialen Unruhen und einer Entwicklung des Auflösens der Staaten, deren Länder kein Wirtschaftsgleichgewicht mehr haben können.

Geldpolitik wurde deshalb und wird immer mehr von unterschiedlichen, sich konkurrierenden Geldvermehrungsinteressen bestimmt, immer mehr von der profitablen Verwertung der Geldware Währung. Sie konkurrieren deshalb scheinbar auch um das herrschende Verständnis von Geldpolitik. Doch ihr scheinbar unterschiedliches Verständnis ist von gleicher Ideologie geprägt. Geldpolitik müsse von Politik unabhängig und nur der Preisstabilität verpflichtet sein, welche mit Regulierung der Geldmenge, des Geldmengenwachstums durch die Zentralbank gesichert werde.

Doch die Geldmenge ist auch Währung. Sie ist nicht nur Bedingung für globale wirtschaftliche Verflechtungen sondern selbst Teil dieser Verflechtungen. Sie wird wie jede andere Ware nicht nur gehandelt sondern auch „produziert“. Sie ist Geldware und in ihrer Erscheinung nicht von der der Geldmenge Währung zu unterscheiden, welche der Export/ Import von Gütern und Leistungen der Realwirtschaft bedingt.

Geld und Geldwert

Das überkommene Verständnis von Geldpolitik für eine Volkswirtschaft, deren Export/ Import nicht als wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Volkswirtschaft verstanden wird, was selbst auch diese Bezeichnung in Frage stellt, ist mit dem der Bilanzierung von Geldmenge verbunden. Einer Bilanzierung mit Werten, die mit ihrer Summe den Wert der Geldmenge (mit der Menge gleicher Geldeinheiten) ausdrücke, mit diesem bilanzieren müsse.

Dieses Verständnis ist überkommen aus einer Zeit, in der für das Geschäft des Wechselns von Währungen („Geldsorten“) als Wertmaßstab umgemünztes Silber und Gold verwendet worden ist und dieses Geschäft, vereint mit dem des „Kassierens“ (Vermittlung und Ausgleichung von Zahlungen), durch ein als Bank bezeichnetes Unternehmen (z.B. „Amsterdamer Wechselbank 1609“) durchgeführt wurde.

Durch die Einrichtung von Notenbanken (Zentralbanken) mit der alleinigen Befugnis zur Emission von Banknoten und zum Geschäft des Wechselns von Währungen wurde deshalb immer wieder versucht, die emittierte Menge gleicher Geldeinheiten (Banknoten und Münzen) zu bilanzieren. Bis 1971 wiederholt mit einer bestimmten Menge Gold und danach immer mehr mit sogenannten Wertträgern.

Es ist das ideologisch geprägte falsche, herrschende Verständnis von Geld und von „Wert“. Es ist das ideologisch geprägte Verständnis, Geld habe an sich Wert, mit dem Betrag einer Geldeinheit werde sein Wert ausgedrückt und die Geldmenge der „Geldbasis M0“ werde in einer Größe „geschöpft“ wie sie sich bilanziere mit den denselben Betrag ausweisenden Wertträgern (Gold, Devisen und an Geschäftsbanken gegebene Kredite).

Doch wenn Wert von diesen bilanzierten Wertträgern verloren geht bis hin, dass die Wertträger nicht einmal mehr gegen Geld getauscht werden können – verloren geht also ihr Tauschwert -, dann helfen auch Bilanzierungshilfen nicht, den verlorenen Wert wieder zu gewinnen. Auch nicht mit „sekundärer Geldschöpfung“ oder einer größeren „gewünschten Geldhaltung“.

Es ist also in dreierlei Hinsicht ein widersprüchliches herrschendes Verständnis. Erstens das Bilanzieren von einer Zahl gleicher Geldeinheiten mit Trägern, welche Geldeinheiten in gleicher Zahl ausweisen. Zweitens die Summe der als Zentralbankmenge bezeichneten Geldmenge sei gleich „Geldbasis M0“ plus „Giralgeld“. Und drittens an Geschäftsbanken gegebene Kredite erhöhten die „Geldbasis M0“ und die, wie auch die als  „Giralgeld“ bezeichneten gebuchten „monetären Ansprüche“, die Zentralbankgeldmenge.

Doch das Bilanzieren der Geldmenge einer Währung erfolgt durch Zentralbank (Notenbank) als Zahlungsbilanz einer Volkswirtschaft, deren Realwirtschaft diese Geldmenge nicht bedingt. Deutlich wurde dieser Gegensatz mit den Folgen der Euro-Einführung. Sie werden als Folge des Euro-Konstruktionsfehlers bezeichnet, dass neben der Bilanzierung der „nationalen“ Geldmenge auch die von Target-Salden in den „nationalen Zentralbanken“ zu bilanzieren seien. Die bilanzierten Target-Salden verdrängten dabei Teile (Kredite an Geschäftsbanken)  der „Geldbasis M0“, ohne dass deren Größe verändert werde.

Einerseits also: Eine „gemeinsame“ Währung Euro als Mittel im globalen Konkurrenzkampf um Geldvermehrung, insbesondere durch „Produktion“ von und Handel mit ihr als Geldware. Andererseits: Aufrechterhaltung des Status Quo der Euro-Staaten mit ihren Zentralbanken und der Geldvermehrung im Euro-Raum durch ausdifferenzierte Wirtschaftsungleichgewichte der Euro-Länder mit Verschuldungen deren Staaten.

Dieses herrschende Verständnis ist also nicht als Euro-Konstruktionsfehler zu bezeichnen, sondern als Ausdruck und Folge widerstreitender Geldvermehrungsinteressen, die entweder eine weitere Konzentration von Verfügungsgewalt (in der Europäischen Zentralbank) über die Geldmenge der Währung Euro oder die vollständige Abhängigkeit der Geldpolitik von der Verfügungsgewalt einer globaleren Währung zur Folge haben wird.Doch ganz gleich welche Folge, die Geldmenge, soll sie nicht von keiner Verfügungsgewalt (mehr) beherrscht werden, muss als eine durch die Realwirtschaft bedingte notwendige Geldmenge bestimmt werden. Es ist die Realwirtschaft eines Landes oder die mehrerer Länder mit gleicher Währung, z.B. Euro.

Die für die Zentralbanken der Euro-Länder und für die Europäische Zentralbank geltenden Bilanzierungsregeln, nach denen auch die Salden aus dem auf Euro lautenden Handel zwischen den Euroländern als Forderungen und andererseits als Verbindlichkeiten auszuweisen sind, und zwar auch als Forderungen und andererseits als Verbindlichkeiten gegenüber dem „Eurosystem“, sind Ausdruck des noch nicht beendeten Widerstreits unterschiedlicher, gegensätzlicher Geldvermehrungsinteressen der Euro-Staaten, ihrer Zentralbanken.

Zentralbanken– Geldware-Produzenten und -Händler

Zentralbanken konkurrieren längst global miteinander um den profitablen Verkauf ihrer Währung, der bei ihnen deponierten und selbst“ produzierten“ Geldware und um die Anhäufung von Devisenreserven. Dabei scheuen sie sich auch nicht, dafür fremde Währungen massiv zu kaufen, oder, auf militärische Macht gestützt, ein profitables Wechselkursverhältnis der eigenen Währung festzulegen und global anzuwenden, auch wenn dafür die Geldmenge der eigenen Währung massiv vergrößert wird.

Zentralbanken sind längst Teil der global agierenden Unternehmen geworden, die das profitable Geschäft mit Geldware betreiben, indem sie auch ihre jeweilige (Landes-) Währungen zu einer global handelbaren Geldware gemacht haben. Ihr Wettbewerbsvorteil ist das alleinige Emissionsrecht von Geld (einer Währung) – das alleinige Recht zum Gelddrucken. Die mit diesem Recht angeblich verbundene Pflicht der Bilanzierung verhindert nicht etwa ein unbegrenztes Gelddrucken. Es ermöglicht auch anderen Unternehmen, „Produktion“ von und Handel mit Geldware – in Zusammenarbeit mit Zentralbanken - unbegrenzt auszuweiten. Die Folge: Kein neues Weltwährungssystem, aber zunehmende „Währungskriege“ und zunehmende Wirtschaftsungleichgewichte.

Beim Verstehen-Wollen dieser Geldpolitik ist es also schwer, „den falschen Weg zu meiden“. So erscheint die Bilanzierungspflicht - hier der Zentralbank - geradezu als ein Garant dafür, dass die notwendige Geldmenge objektiv bestimmt werde, dass Geldware also nicht oder nur in unwesentlicher Größe entstehen könnte. Gold- und Devisenbestände, Schuldverschreibungen, Staatsanleihen, Forderungstitel bilanzierten mit ihren in Mengen gleicher Geldeinheiten ausgedrückten Werten mit dem gleichermaßen ausgedrückten Wert der „gewünschten Geldhaltung“.

Dieser Ideologie ist auch geschuldet, dass Zentralbanken als Unternehmen wie Geschäftsbanken agieren. Sie verleihen (gedrucktes oder bei ihnen deponiertes Geld⁷,das, nachdem mit ihm Vermögen vermehrt wurde, zurückgegeben (und vernichtet) werde wie der als Sicherheit für das Geliehene gegebene Wertträger. Eine scheinbar wundersame Vermögensmehrung ohne Veränderung der Geldmenge. Eine scheinbar wundersame Kausalität: mehr Geld und Geldware kreierten Vermögensmehrung.

Die für Staatsanleihen (für von Staaten geliehenes Geld) übergebenen Staats-Schuldverschreibungen an die Verleiher von Geld galten bisher als sichere Wertträger, als ein in jedem Falle wieder gegen Geld sicheres Tauschmittel und zwar in Höhe des Geldbetrages, den diese Wertträger (diese Staats-Schuldverschreibungen) ausweisen.

Notfalls ließen sich diese Schuldverschreibungen immer auch an andere (als Geldware) verkaufen. „Staatsanleihe“ ist Staatsverschuldung, also ein Wort, mit dem die weitere höhere Verschuldung des Staates verschleiert wird.

Doch erreicht(e) die Staatsverschuldung im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung eines Landes eine bestimmte Größe, wurde und wird auch im herrschenden Verständnis dieser Wertträger zu einem aufregenden überraschenden Verlustträger.

Aber auch Verlustträger ist hier nur ein Bezeichnung, mit der verschleiert wird, dass der Staat seine Schulden nicht mehr tilgen kann, dass der Käufer der Staatsanleihe (nicht der Verleiher von Geld an den Staat) deshalb scheinbar diese nicht mehr in Höhe des in der Staats-Schuldverschreibung ausgewiesenen Wertbetrages (oder gar nicht) gegen Geld tauschen kann.⁸

Aber das wäre allenfalls nur dann nicht der Fall, wenn der Preis der Geldware entsprechend Angebot und Nachfrage sich bestimmte. Doch wie für jede andere Ware wird auch die Nachfrage nach Geldware manipuliert: sie müsse wachsen. Geld für den Kauf von Geldware wird gedruckt („produziert“) und in den Handel gebracht, an die notleitenden Staaten mit der Auflage verliehen, deren Schulden damit zu tilgen, sich deshalb dafür neu verschulden zu müssen.

Geldware wird von mehreren Zentralbanken „produziert“ und als ihre Währung angeboten. Sie konkurrieren um den profitablen Verkauf des Staates/ der Staaten Währung mit anderen Zentralbanken. Dieser Konkurrenzkampf wird bestimmt durch Verflechtungen der „Produzenten“   und Händler von Geldware, durch Gewaltandrohungen und Gewalt.

Das Auflösen von „Kleinstaaterei“ erfolgt(e) stets im Zusammenhang damit, dass Zentralbanken die Verfügungsgewalt über den profitablen Verkauf ihrer Währung(en) verlieren (verloren haben), nicht mehr im Konkurrenzkampf darüber mit anderen bestehen können (konnten). Ihre Währungen als Geldware (verloren) verlieren ihren Tauschwert. Sie repräsentier(t)en nicht mehr die durch die Realwirtschaft bedingte und dafür notwendige Geldmenge.        Ursache des Auflösens von „Kleinstaaterei“ (waren) sind nicht mehr beherrschtes Wirtschaftsungleichgewicht⁹ eines Landes. Der „Staat“ des Landes (konnte) kann nicht mehr bezahlt werden. Weder durch Steuern und Abgaben noch mit Krediten¹⁰. Deshalb erscheint fehlende Finanzierungen als Ursache der Krise, weshalb diese Krise auch als Finanzkrise verstanden und bezeichnet (wurde) wird.

Konkurrenzkampf der Zentralbanken

Die Einführung des Euro als eine gleiche Währung für Euroländer – eine Erscheinung der Konzentration von „Produzenten“ und Händlern von Geldware zu einer global „wettbewerbsfähigeren“ größeren Einheit, der Europäische Zentralbank (EZB) – war also diktiert von Verfügungsmächtigen über viel Geld und noch mehr über viel Geldware, um damit sowohl den Verlust ihrer großen Geldwarenbestände (Wertträger) verhindern zu können, als auch eine größere Sicherheit für immer mehr Profit aus „Produktion“ von und Handel mit Geldware für diese Länder und mit diesen Ländern zu erhalten (durch Haftungsgemeinschaft).

Die Zentralbanken der Euroländer wollten zwar mit dem Euro ihre globale Konkurrenzfähigkeit sichern, aber nicht deshalb ihre Verfügungsmacht über „Produktion“ von und dem Handel mit eigener Geldware an eine zentrale Einheit, an die EZB, abgeben. Sie und ihre Staaten hofften, damit weiterhin die Auswirkungen des Wirtschaftsungleichgewichts ihres Landes beherrschen zu können

Die entsprechenden vertraglichen Bestimmungen zur rechtlichen Stellung der EZB und zu deren Befugnissen verhinderten (zunächst) die Konzentration zu einer größeren europäischen Einheit der „Produktion“ von und des Handels mit Geldware. Die EZB ist zwar (allein) befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen, aber nur bedingt befugt, ihn (nur allein) ausgeben zu können.¹¹

Infolge dessen wurde und ist Europäische Geldpolitik, was alles damit bezeichnet wurde und wird, zwar dem globalen profitablen Verwerten des Euro verpflichtet. Doch sie war, ist und wird  immer mehr zu einem Mittel, den Konkurrenzkampf zwischen den Zentralbanken der Euroländer um die profitable Verwertung des Euro als Geldware, um Verfügungsmacht über immer größere Euro-Geldmengen.

Denn die Zentralbanken gehören nach wie vor den Nationalstaaten. Das Eine-Stimme-Prinzip je EZB-Mitglied ermöglicht(e) zudem Koalitionen, die dann als demokratisch legitimierte Bestimmungen bezeichnet werden und so auch zeitweilig größere Verfügungsmacht paralysieren konnten und können.

„Hinausdrängen von Geldware“¹²

Das „Hinausdrängen von Geldware“ ist also die logische abstrakte Schlussfolgerung, um die Alternative der weiteren Entwicklung der „kapitalistischen Produktionsweise“ nicht nur verstehen, sondern auch deren mögliche die Menschheit zerstörende Wirkung verhindern zu können¹³. Dieses „Hinausdrängen“ ist deshalb nicht nur Bedingung und die „hinausgedrängte“ Geldware nicht eine nur Voraussetzung, um ein Geldmengenwachstum beherrschen zu können, um die notwendige Geldmenge wahren zu können.

Die durch Kauf/Verkauf von Gütern und Leistungen bedingte notwendige Geldmenge ist also die der Realwirtschaft. Das „Hinausdrängen“ von Geldware beginnt also mit dem „Hinausdrängen“ aus dem Verständnis, Geldware sei Teil der notwendigen Geldmenge. Und die Finanzwirtschaft mit ihrer „Produktion“ von und ihrem Handel mit Geldware, sei Teil der Volkswirtschaft. „Wirtschaft“ bestehe aus Real- und Finanzwirtschaft.

Dieses „Hinausdrängen“ bedingt wiederum, solche Daten für “Analyse und Politik“ zu erfassen und darzustellen, mit denen die reale Entwicklung und der reale Zustand der Wirtschaft erkannt und verstanden werden kann. Dazu gehören auch Daten zur emittierten und zur umlaufenden Geldmenge einer Währung und zur Menge von Devisen. Das „Hinausdrängen“ von Geldware bedingt also andererseits, deren Daten, also Daten von und zur Finanzwirtschaft, „hinauszudrängen“, um Realwirtschaft abbilden zu können.

Das Erfassen, Darstellen und damit auch dieses „Hinausdrängen“ dieser Daten setzt (hier) das Verständnis¹⁴ von zu „Wirtschaft“ gehörenden Sachverhalten voraus, die Daten haben können, von denen mit deren Daten davon etwas angezeigt wird, werden kann („Indikatoren“). Es ist das Verständnis von der „kapitalistischen Produktionsweise“ und ihrer historischen Entwicklung, das allerdings das Überwinden des herrschenden Erkenntnis-Widerspruchs, auch zu Geldpolitik, bedingt.

Der global  entwickelte Geldhandel, der Handel mit Geldware, hat längst das (Ver-) Leihen und Borgen (Anleihen) mit dem Handel in Kredit und mit Kredit und den wiederum mit dem Handel von Zahlungsmitteln und Wertpapieren nicht nur verbunden. Er wird beherrscht auch vom Verständnis, das Verbundene sei deshalb nicht zu differenzieren.

Das Differenzieren von „Kredit“ und Geldware, in welchem Zusammenhang „Kredit“ und Geldware sich unterscheiden, worin sich ihre damit bezeichneten charakteristischen Merkmale unterscheiden, wird in diesem Artikel (noch) außer Acht gelassen. Es ist Gegenstand des Artikels „Reproduktionsprozess“. Zu Geld als Kaufmittel und als Zahlungsmittel muss allerdings bereits hier Differenziertes dargelegt werden.

Geldpolitik und elektronische Zahlungsysteme

Zahlungen mit Wechseln und nicht mit Banknoten oder Münzen, sind „naturwüchsige Grundlagen des modernen Geldhandels“. Wechsel werden als Zahlungsmittel und in diesem Zusammenhang wie Banknoten als Geld verstanden. Auch Zahlungen mit „elektronischen Zahlungsystemen“ erfolgen nicht gegenständlich  mit Banknoten oder Münzen. Die Überwachung der Zahlungsysteme zähle zu den Kernaufgaben von Zentralbanken.

„Elektronische Zahlungen“ erfolgen durch Institute mit über INTERNET verbundenen speziellen Computerprogrammen (Software) im Auftrag von Zahlungsleistenden an Institute des Zahlungsempfängers. Sie bedingen, dass für Zahlungsleistende und für Zahlungsempfänger Bankkonten geführt werden. Es sind Zahlungen wie mit Wechseln. Es sind also unbedingte Zahlungsanweisungen, die elektronisch übermittelt/ empfangen werden und „monetäre Ansprüche/Verpflichtungen“ begründen.

Diese Institute („Systembetreiber“) „bieten stets Verarbeitungs- und Zahlungsausgleichdienstleistungen an und fungieren in der Regel als Automatisiertes Clearinghaus (ACH). Systeme in Gestalt eines Automatisierten Clearinghauses übernehmen die elektronische Sortierung und Verarbeitung der zwischen den Finanzinstituten ausgetauschten Zahlungsaufträge, und die jeweilige Verrechnungsstelle sorgt für den Zahlungsausgleich“¹⁵, den Saldenausgleich.

Im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Zahlungssystems für “innergemeinschaftliche Zahlungen“ (TARGET¹⁶) wurden und werden diese Salden auch als Target- Forderungen und als Target-Schulden von Zentralbanken der Euro-Länder gegenüber dem „Eurosystem“ („Europäischen Zentralbankensystem“) bezeichnet. Das das Verstehen verschleiernde „Eurosystem“ wird gebraucht, weil „Target-Salden „in der Bilanz der EZB nicht verbucht“ seien. Umstritten ist aber dabei und deshalb vor allem, ob „Target-Forderungen“ (Target-) Kredite seien.

Umstritten deshalb, weil TARGET eben nicht nur ein unabhängiges elektronisches Zahlungssystem, sondern Instrument zur Durchsetzung von Macht-Interessen ist. Mit TARGET – so das herrschende Verständnis - werden „grenzüberschreitende“ elektronische Zahlungen innerhalb der EU ermöglicht und zwar durch die kombinierte Einbeziehung von „einzelstaatlichen“ elektronischen Zahlungsystemen (RTGS-Systeme). Es sei also nur ein Überschreiten der jeweiligen Wirkungsgrenzen der RTGS-Systeme.

In der EZB-Satzung ist aber dafür kein Verständnis berücksichtigt, es werde damit nur diese Wirkungsgrenzen überschritten. Denn die EZB, laut ihrer Satzung, betreibe Geldpolitik für den Euro-Raum, für einen darin grenzenlosen Euro-Verkehr. Geldpolitik für den Euro-Raum ließe sich nicht „grenzüberschreitend“ verrechnen. Europäische Geldpolitik (der EZB) kenne keine „einzelstaatlichen Grenzen“.

Doch danach könnten aus einem im Euro-Raum „grenzenlosen“ Euro-Verkehr keine als Kredit bezeichnete Forderung/Verbindlichkeit zwischen den Ländern des Euro-Raums entstehen, mit ihnen auch nicht durch die nationalen Zentralbanken eine begrenzte Geldpolitik für deren Euro-Länder begründet werden. Und deshalb könnte auch nicht das als Geldpolitik der EZB (für den Euro-Raum) verstanden werden, wenn die EZB die Emission einer Menge Euro durch ein Euro-Land „über die normale Geldversorgung eines Staates“ (dieses Euro-Landes) hinausgehend damit genehmigt(e), dass sie ja mit Schuldverschreibungen dieses Staates in gleicher Euro-Menge plus Zins bilanziert(e).

Die aus diesem widersprüchlichen Verständnis von Geldpolitik – begrenzte Geldpolitik der Euro-Länder- grenzenlose Europäische Geldpolitik -  resultierenden Konflikte zwischen einer scheinbar ihrer Satzung gemäßen Geldpolitik der EZB, die nicht Eigentum eines Staates ist, und der Geldpolitiken der Zentralbanken der Euro-Länder können auch nicht durch Politik mit bestimmten Haftungs- und Verteilungsregeln verhindert oder gelöst werden.

So wie jedes andere elektronische Zahlungssystem ermöglicht und bedingt auch TARGET zwar die Darstellung von Salden. Doch mit diesem widersprüchlichen Verständnis von Geldpolitik, seien Target-Salden Ausdruck der von Euro-Ländern unterschiedlich beanspruchten/ verwendeten Teile der Euro-Geldmenge, die deshalb gegenüber dem Eurosystem als Target-Forderungen/ -Verbindlichkeiten zu bilanzieren sind.

TARGET- Salden als gewonnenen/ verlorenen Anspruch von Zentralbanken der Euro-Länder an Teilen der Euro-Gesamtgeldmenge sind also nicht Ausdruck gewährter/ genommener Kredite von Euro-Ländern. Sie erscheinen als Kredit deshalb, weil nicht wegen der gleichen Währung Euro die Euro-Länder einen Volkswirtschaftsraum bildeten und deshalb der gewonnene/ verloren Anspruch von der EZB auch zu verzinsen sei.

Der Gegensatz, der in dem praktizierten Gedankenkonstrukt,  Europäischer Geldpolitik einerseits und diese als Summe der Geldpolitiken der Euro-Länder andererseits feststellbar ist, wird nicht durch eine konstruierte doppelte Bilanzierung aufgelöst: Das „Eurosystem“ bilanziere mit den „nationalen Zentralbanken“ die Euro-Geldmenge über Target- Forderungen/ Target-Verbindlichkeiten und die „nationalen Zentralbanken“ mit Wertträgern. Aus diesem praktizierten Gedankenkonstrukt kommt  auch das umstrittene Verständnis, dass Target-Salden  Kredite seien¹⁷.

Darin kommt das Verständnis derjenigen zur Anwendung, für die nicht nur, trotz gleicher Währung und zunehmender wirtschaftlicher Verflechtungen, die Summe der Geldmengen aller Euro-Länder gleich der Euro-Gesamtgeldmenge sein müsse. Nach deren Verständnis sei die mit der Euro-Einführung gesetzte Euro-Geldmenge eines Landes diejenige, welche mit den Wertträgern bilanzier(t)e, die dieses Land besitz(t)e.

Die mit diesem widersprüchlichen Verständnis betriebene(n) Geldpolitik(en) vergrößer(te)n die jeweiligen Wirtschaftsungleichgewichte von Euro-Ländern und damit die des Euro-Raumes. Sie wurden und werden damit nicht abgebaut.

Wirtschaftsungleichgewichte von und zwischen Euro-Ländern wurden und werden deshalb auch nicht durch Target-Kredite überwunden. Es ist das widersprüchliche Verständnis der Konkurrenten des Geldvermehrens (zu Geldmengenwachstum), die sich zur Sicherung ihrer Konkurrenzfähigkeit zeitweilig zu einer scheinheiligen Allianz von Politik und Geldpolitik zusammengeschlossen haben. Mit TARGET, mit elektronischen Zahlungsystemen, wurde und wird deshalb nicht nur die Beschleunigung von (Massen-)Zahlungen, sondern auch eine Manipulation der Geldvermehrung ermöglicht.

Denn ein elektronisches Zahlungssystem, das eine solche Manipulation ausschließe, bedingte für dieses Zahlungssystem entweder – bei unterschiedlichen Währungen und jeweiliger Geldpolitiken von Zentralbanken mit jeweils eigener Währung –bestimmte feste Währungsverhältnisse - oder – mit gleicher Währung und keinen eigenen Geldpolitiken von Zentralbanken – eine zentrale Geldpolitik für diese Länder mit gleicher Währung, deren Zahlungsverkehr miteinander dann auch nicht als grenzüberschreitend zu verstehen wäre.

Aus TARGET wäre dann der Handel mit Geldware zwischen den Euro-Ländern ausgeschlossen. Elektronische Zahlungsysteme dienten dann dem Übermitteln von Geld als Kaufmittel und nicht von Geld als Zahlungsmittel. Sie übertrügen elektronisch Ansprüche auf Teile der durch die Realwirtschaft bedingten (Bar-) Geldmenge mit der gleichzeitigen Folge des Verzichts auf diese übertragenen Teile-Ansprüche andererseits.

Ein solches elektronische Zahlungssystem könnte künftig den Kauf mit Bargeld ersetzen. Die Bestimmung der durch die Realwirtschaft      bedingten Geldmenge hätte nur noch wie Bargeld die Bezeichnung und die Sorten mit in Zahl(en) dargestellten „Tauschwerten“. Der Anspruch und der Verzicht andererseits auf Teile dieser Geldmenge wären auf durch hoheitliche Institute geführte Konten ausgewiesen, wie deren Veränderungen durch elektronische Zahlungen.

Alle Zahlungen, die nicht Verkauf/Kauf von Gütern und Leistungen der Realwirtschaft betreffen, sondern diesen nur ermöglichen (sollen),erfolgten dann mit „Wechsel“ (auf „Solarwechsel“ beschränkt), die aber nicht selbst verkauft/ gekauft werden können, sondern bei dem Institut zulasten des für den Wechselaussteller geführten Kontos eingelöst (elektronische Übertragung des Wechselbetrages auf Konto des Indossatar auslösend) werden.

Geldpolitik ist also Bezeichnung, mit der das herrschende Verständnis von Geld einerseits und Politik andererseits zum Ausdruck kommt. Geldpolitik sei keine Bezeichnung für eine Einheit von Geld und Politik. Mit diesem Verständnis ermöglicht die Bezeichnung Geldpolitik ein beliebiges Verstehen von Geld und von Politik. Aus diesem beliebigen Verstehen kann dann nicht abgeleitet werden, was Geldpolitik ist, aber dafür, dass sie nur von Zentralbankern verstanden werde und verstanden werden könne.

Dieses herrschende Verständnis widerspricht der Erkenntnis vom wechselseitigen kausalen Zusammenhang von Politik und Geld, widerspricht der Erkenntnis, was als Geld¹⁸ zu verstehen und zu bezeichnen ist. Geld, das allgemeine Äquivalent zu tauschender Ware, mit dem ihr gleicher Wert des Tauschens (ihr „Tauschwert“) zum Ausdruck kommt, dessen Menge gleicher (Geld-)Einheiten durch die Summe der Preise („Tauschwerte“) der zu tauschenden Ware bedingt ist und das dafür Geld in Gestalt von gedruckten Scheinen und geprägten Münzen mit verschiedenen und auf das jeweilige Emissionsland verweisenden Bildern als „Währung“ verwendet wird.

Die zu wahrende Geldmenge ist also die Menge emittierter gleicher Geldeinheiten, in Scheinen gedruckt und in Münzen geprägt, oder hoheitlich für elektronisches Zahlungsysteme als Zahlenzeichen bestimmt, die durch die Summe der Preise („Tauschwerte“) der zu tauschenden Waren bedingt ist¹⁹, sein muss. Dafür sind ein Verständnis vom Ort (Umlauf, Einlagen) der zu wahrenden Geldmenge und ein Verständnis von Geldmengenaggregaten nicht erforderlich. Aber das Verständnis, dass aus der zu wahrenden Geldmenge Geldware „hinausgedrängt“ sein muss. Geldmenge als Ausdruck „gesellschaftlicher Arbeitsteilung“.

Das Verständnis von dem, was als Geld zu bezeichnen ist, von der zu wahrenden Geldmenge, vom Wahren der bedingten notwendigen Geldmenge, das als Geldpolitik bezeichnet werden kann, berücksichtigte also auch den wechselseitigen kausalen Zusammenhang von Geld und Politik. Berücksichtigte einerseits, dass die Zentralbank keine Geschäftsbank ist²⁰ und mit diesen keine Geschäfte tätigt und andererseits, dass die Zentralbank für das Wahren der notwendigen Geldmenge die (durch Parlament) beschlossene Dynamik des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, oder dessen Wiederherstellung, als Maßstab zugrunde legt.

 

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¹ „Für den überschaubaren Zeitraum von 1970 bis 2007 beschreibt die Untersuchung „Systemic Banking Crises. A New Database“ 124 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 63 Staatsschuldenkrisen auf nationaler Ebene – alles in nur 38 Jahren. Sieht so ein stabiles Finanzsystem aus? Natürlich wurden all diese Krisen bisher irgendwie und irgendwann auch beendet, aber vor allem durch den Einsatz von immer mehr Geld. Rettungsschirme, Rettungsfonds und andere Fazilitäten rechnen mittlerweile nicht mehr in Milliarden, sondern in Billionen – fast egal, ob das nun Dollar oder Euro sind. Aber wohin führt das? In Deutschland sind Schulden und Geldvermögen in den vergangenen gut 60 Jahren sechsmal schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt, die Summe aller Güter und Dienstleistungen. Was soll das und wie ist so etwas möglich, sind da schon berechtigte Fragen. Das ungezügelte Schuldenwachstum muss gebremst und das Auseinanderlaufen von der monetären Welt und der realen Wirtschaft nachhaltig korrigiert werden.“ (Herbert Walter- Handelsblatt 22.05.2012)

Das auch in Deutschland sich entwickelnde instabile Finanzsystem bedingte den  Bruch der Verfassungsidentität des Grundgesetzes und, dass „Verfassungsidentität“  rechtlich beliebig interpretierbar wurde. Mit einer kleinen und scheinbar nur aus praktikablen Gründen erfolgten Änderung des Grundgesetzes wurde dessen „Verfassungsidentität“ gebrochen. Staatsverschuldungen durften und dürfen nun Regierungen im Fall einer „Notlage“ eingehen und nicht wie bisher nur bei einer „Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts“.

² Eine dafür in einer Zahl gleicher Geldeinheiten („gleichnamiger Geldstücke“) ausgedrückte Menge (Bar-) Geld – im Weiteren als Geld bezeichnet. „Geldbasis M0“ bezeichnet dagegen im herrschenden Verständnis das von Geschäftsbanken auf ihren Konten bei den jeweiligen nationalen Notenbanken gehaltene Bargeld und das Bargeld, das sie als Bestand für den Bargeldabhub ihrer Kunden besitzen oder das unter den Kunden bzw. allgemein unter den privaten Nichtbanken in Umlauf ist. Es sind scheinbar nur unterschiedliche Bezeichnungen zu ein und demselben Sachverhalt. Doch wofür Geld Basis („Geldbasis M0“) sei, das bleibt einem beliebigen Verstehen überlassen.

³Politik ist Bezeichnung für eine Gesamtheit zusammenhängender mannigfach erscheinender Tätigkeiten, für deren charakteristisches Merkmal die Aufrechterhaltung der Reproduktion des Lebens der Mitglieder der Gesellschaft, ihres Zusammenlebens, als resultierende Wirkung feststellbar ist (sein soll). Es sind also die Tätigkeiten der Mitglieder der Gesellschaft, welche über Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion verfügen (wollen). Veränderungen von Verfügungsmacht ändern also nicht das als Politik bezeichnete charakteristische Merkmal dieser Tätigkeiten. Dass es besonders – hier mit Politik – bezeichnet wird, weist auf die verstandene Bedeutung hin, damit die das Zusammenleben beeinträchtigenden „Klassenkämpfe“, Interessenkonflikte beherrschen zu können.

⁴ Zum herrschenden Verständnis von Geld s.a. unter Geld und Geldwert

⁵ Die Bestimmung eines Wechselkurses zur Sicherung des profitablen Exports eines Landes macht die Währung eines Landes zur Geldware und die Zentralbank dieses Landes zu deren „Produzenten“ und Händler.

⁶ Globales Wirtschaften werde durch „Währungsreserven, Staatsverschuldungen und Wechselkurse“ erheblich beeinflusst. Dadurch seien „gefährliche Wirtschaftsungleichgewichte“ entstanden. Christine Lagarde Ministere de l`Économie des Finances et de l`Industrie in ihrem Spiegel-Interview vom 18.02.2011 zu einem neu zu schaffenden Weltwährungssystem, zu dem sie um Vorschläge bat. Mein Vorschlag über das Internet-Portal der Französischen Regierung/ Rubrik „Ideen vorschlagen“ in einer vom 18.02.2011 an Christine Lagarde gerichteten E-Mail aus „Kritik der Politischen Ökonomie/Währungsverhältnis“ Die G20: „Wirtschaftsungleichgewichte“ – „neues Weltwährungssystem“

⁷ Sie, die Zentralbanken, handeln als „Kassierer und Bankiers“ und vermischen diese Handlungen mit der des Emittenten von Banknoten. Verschleiert wird damit auch, und nicht nur, dass zwischen  Kauf- und Zahlungsmittel zu unterscheiden ist. Verschleiert wird damit ebenfalls, dass zwischen Geldhandel, dem Geschäft des Wechselns von „Geldsorten“ und dem der Vermittlung der Geldzirkulation als Teil der „Warenzirkulation“, und dem Handel mit Geldware zu unterscheiden ist, der nicht Teil des „kapitalistischen Reproduktionsprozesses“ ist. Will der „kapitalistische Reproduktionsprozess“ verstanden werden, bedingt das diese Unterscheidung, die Auseinandersetzung mit dieser Verschleierung.

⁸ „Ausfallrisiko“ (=“Ausfallwahrscheinlichkeit“?) und „Zins“. Dass Wertträger ausfallen können, dieses Risiko wird als Begründung für „Zins“ angegeben. „Zins“ sichere gegen Wertverlust ab. Der nicht realisierbare Wert des Wertträgers werde (soll) durch Zahlung des Zinsbetrages ausgeglichen. Ein „profitables Geschäft“ für den Kreditgeber. Für den Kreditnehmer eine bei „Ausfall“ noch größerer Verschuldung. Er muss den Nennbetrag des Kredits und den auf diesem Nennbetrag berechneten Zinsbetrag an den Kreditgeber zahlen.

⁹ Es sind also (Zer-)Störungen des Wirtschaftskreislaufs durch Staatsverschuldungen, niedrigere Reproduktivität, Verluste der Konkurrenzfähigkeit produzierter Güter und Leistungen und nicht zuletzt durch eine aufgeblähte Menge billigen Geldes, die nicht nur den wirtschaftlichen Wert des Landes vermindern, sondern deshalb das Auflösen des „Kleinstaates“ bedingen.

¹⁰ Zu einem differenzierten Verständnis s. „ Kredit“ und Geldware

¹¹ Die Zentralbanken der Euro-Länder woll(t)en über die sich aus „Finanzmarkttransaktionen“ (Einbeziehung von Geldware) und den Bestimmungen zum „Risikomanagement“ für „Groß- und Massenzahlungen“ ergebenden Möglichkeiten der profitablen Verwertung von Zahlungsmitteln als Geldware weiterhin bestimmen können.

¹² S.a. “Der Erkenntnis-Widerspruch“, Kapitel 11 „Verändern, Änderung“;

¹³ Ebenda - Die in diesem Zusammenhang immer wieder einmal erhobene Forderung, das „Zinseszins-System“ abzuschaffen, geht von einem Verständnis aus, damit könnte erreicht werden, dass nicht alles gegen Geld käuflich, kaufbar ist. Eine andere Moral, ein moralischer Kapitalismus könnte damit entstehen. Doch selbst wenn nicht gegen Geld, hat doch das zu Verkaufende/ Kaufende einen Preis. Der Preis für den gekauften/verkauften zeitweiligen Gebrauch von Geld heißt „Zins“. „Zins“ Bezeichnung für Mehr-Geld, Wer nicht nur diese Bezeichnung abschaffen will, muss Geld abschaffen oder den Preis für den gekauften/verkauften zeitweiligen Gebrauch von Geld.

¹⁴ Dieses Verständnis kann nicht mit der gewohnten, gängigen Begriffswelt, also nicht mit den Begriffenen, erreicht werden, mit der das herrschende Verständnis zum Ausdruck kommt.

¹⁵ EZB • Standards für die Überwachung von  Euro-MassenZahlungsystemen Juni 2003

¹⁶ „Der Begriff TARGET selbst ist ein Acronym, das für Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer steht. Es handelt sich dabei um das zentrale europäische Zahlungsverkehrssystem, mit Hilfe dessen die Geschäftsbanken des einen Landes Zahlungen an die Geschäftsbanken eines anderen Landes leisten. Target-Salden sind Schulden und Verbindlichkeiten der einzelnen Notenbanken des Euroraums gegenüber dem europäischen Zentralbankensystem, die so in den Bilanzen der nationalen Notenbanken verbucht sind. Target- Schulden messen den Teil der originären Zentralbankgeldschöpfung einer nationalen Notenbank, der über die im eigenen Land vorhandene Zentralbankgeldmenge hinausgeht und für den Nettoerwerb von Gütern und Vermögensobjekten in anderen Euroländern verwendet wurde. Entsprechend messen Target-Forderungen den Überschuss der in einem Land vorhandenen Zentralbankgeldmenge über die in diesem Land selbst originär geschöpfte Zentralbankgeldmenge, der durch den Nettoverkauf von Gütern und Vermögensobjekten an andere Euroländer entstand.“           (Professor H.W. Sinn – IFO-Institut München)

¹⁷ „Dabei bezeichnen wir als „originär“ geschöpfte Zentralbankgeldmenge die in einem Land durch Devisenkäufe, Goldkäufe und Kredite der nationalen Notenbank entstandene Zentralbankgeldmenge im Unterschied zu der „sekundären“ Zentralbankgeldmenge, die im Zuge von Überweisungsvorgängen im Rahmen des Target-Systems zustande kam. Mit dem Begriff „Vermögensobjekte“ meinen wir alles, was unter dem privaten und öffentlichen Kapitalverkehr normalerweise erfasst wird, also Aktien, Wertpapiere, Immobilien, Unternehmen, vor allem auch Forderungstitel jedweder Art wie z.B. Depositen, Schuldverschreibungen oder Wechsel. Nicht gemeint sind die Target-Forderungen selbst.“ (Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB Hans-Werner Sinn Timo Wollmershäuser Ifo Working Paper No. 105 24. Juni 2011)

¹⁸ Es ist keine Theorie („Currency-Theorie“), dass das von der Zentralbank emittierte und in Umlauf gebrachte Geld das einzige legitime Zahlungsmittel sein muss, um die Geldmenge beherrschen zu können und dass diese Menge eine bedingte notwendige ist. Die Emission der bedingten notwendigen Geldmenge ist also auch nicht als Geldschöpfung zu verstehen und zu bezeichnen. Dieses Wort Geldschöpfung verliert auch nicht seine unsinnige Bedeutung damit, dass Ansprüche (Forderungen) auf Geldzahlungen/Geldrückzahlungen selbst als Zahlungsmittel (mit den Bezeichnungen Wechsel, Giralgeld, E-Geld u.a.) verwendet werden. Mit dem ideologisch geprägten Wortkonstrukt Geldschöpfung wird verschleiert, dass bei der „Produktion“ von und dem Handel mit solchen Zahlungsmitteln diese nicht Geld, sondern Geldware sind, die dann ihren Wert verlieren (das geschöpfte Geld verloren geht), wenn sie nicht mehr gegen Geld getauscht werden können.

¹⁹ Es ist für einen bestimmten Zeitraum feststellbares Kriterium. Das Verändern und die Änderungen des Repro-duktionsprozesses, seiner Mittel und Bedingungen und ihre resultierenden Wirkungen darauf sind nicht (nur) für einen bestimmten Zeitraum feststellbar. Das dadurch bedingte zeitliche Auseinanderfallen von Zahlungen einerseits und von deren Wirksamwerden für den Reproduktionsprozess andererseits erscheint auch als eine dynamische Änderung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Differenzierter dazu in dem vorgesehenen Beitrag „Zu Aufgaben von Politik für ein Reproduktionswachstum“

²⁰ Das ist also nicht durch eine Trennung von Bankschulden von Staatsschulden zu erreichen. Zu trennen ist das Geschäft mit Zahlungsmitteln zwischen Geschäftsbanken und zwischen Geschäftsbanken und Nichtbanken, dessen Risiken auf vertraglicher Grundlage der Geschäftspartner von diesen allein zu tragen sind. Es (dieses Geschäft) ist zu trennen von der Zurverfügungstellung von mehr Geld für den Staat durch die Zentralbank. Der Eigentümer der Zentralbank kann nicht mit sich selbst oder mit den von ihm Beauftragten ein solches Geschäft betreiben; sich selbst kein Darlehen geben. Für das Risiko einem durch diese Verfügungsstellung von mehr Geld entstehenden nicht bedingten Geldmengenwachstum, einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“, haften diejenigen gegenüber dem Eigentümer, welche diese Verfügungsstellung beschlossen haben.